Der SPD-Kanzlerkandidat scheitert beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet an seinen Genossen. Das Gesetz passiert den Bundesrat.
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Bundestagswahl
Der SPD-Kanzlerkandidat scheitert beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet an seinen Genossen. Das Gesetz passiert den Bundesrat.
SPD-Politikerinnen nominieren für Bundestagsliste.
Die gestärkte SPD-Linke organisiert sich als Berliner Kreis neu und stellt Forderungen an Peer Steinbrück. Die lange einflussreiche Gruppe "Forum Demokratische Linke 21" will sich jetzt gegen die drohende Entmachtung wehren.
Die Teilenteignung von Spareinlagen in Zypern ist eine Zäsur bei der Eurorettung und für Angela Merkel auch innenpolitisch ein Problem. Zypern ist erst der Anfang - Italien und Spanien könnten schon bald folgen. Der Bundestagswahlkampf könnte noch einmal spannend werden.
Die nordrhein-westfälische SPD hat den Kanzlerkandidaten der Partei, Peer Steinbrück, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Bei der Delegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt Steinbrück nach Parteiangaben am Samstag 97,72 Prozent der Delegiertenstimmen.
Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden.
Das neu gegründete Bündnis „Alternative für Deutschland“ begehrt gegen Finanzhilfen für kriselnde EU-Staaten auf und plädiert für ein Austrittsrecht aus dem Euro. Welche Chancen hat die Initiative?
Nur leere Versprechungen? Der DGB wirft der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen Altersarmut vor. Besonders das Konzept für Mütterrenten steht in der Kritik - auch die FDP ist skeptisch.
Münster - Nach einem Zusammenbruch bei einer Landesversammlung der NRW-CDU in Münster ist der schwer krebskranke Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf dem Weg der Besserung. Der 60-jährige Bundestagsabgeordnete war am Samstag während der Abstimmung über die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl zusammengebrochen.
Die Berliner Grünen wollen ihre wirtschaftspolitische Kompetenz stärker unter Beweis stellen. Auf ihrem Landesparteitag im Kreuzberger Umweltforum wählen sie zudem ihre Landesspitze mit einem außerordentlich guten Ergebnis wieder.
Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.
Anne Will schwächelt beim Kandidaten-Interview.
Die FDP versucht mit einem Wahlkampf gegen erneuerbare Energien an Profil zu gewinnen. Ob ihr das nutzt, ist allerdings fraglich: Die Klientel, gegen die sich die FDP dabei richtet, ist eigentlich die eigene Wählerschaft.
Man könnte meinen der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Pechsträhne überwunden. Im Gespräch mit Anne Will zeigte sich Steinbrück unterhaltsam und angriffslustig - und stahl der Gastgeberin die Show.
Man könnte meinen der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Pechsträhne überwunden. Im Gespräch mit Anne Will zeigte sich Steinbrück unterhaltsam und angriffslustig - und stahl der Gastgeberin die Show.
Sie tragen die Abgrenzung im Namen: Sie wollen die Alternative zu Angela Merkels Alternativlosigkeit sein. Auch Bernd Lucke war 33 Jahre lang in der CDU, bevor er 2011 wegen Merkels Euro-Politik austrat.
Mit ihrem Haushaltsplan für 2014 wollen Union und FDP Wahlwerbung machen – die jahrelangen Differenzen werden verdrängt.
Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl muss sich die Berliner FDP neu sortieren.
Sie tragen die Abgrenzung im Namen: Sie wollen die Alternative zu Angela Merkels Alternativlosigkeit sein. Auch Bernd Lucke war 33 Jahre lang in der CDU, bevor er 2011 wegen Merkels Euro-Politik austrat.
Mindestlohn von 8,50 Euro, Solidarrente, bezahlbare Mieten: Das Wahlprogramm der SPD setzt auf Gesellschaftspolitik - und ist damit weiter links positioniert als bisher.
Es ist kaum acht Wochen her, da wollte die FDP den Berliner Parteitag nutzen, um ihren Chef Philipp Rösler loszuwerden. Der hat das zu verhindern gewusst und lässt den Machtkämpfen um sich herum freien Lauf. So könnte sie aussehen, die neue FDP.
Nun ist es offiziell. Rainer Brüderle ist Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl. Zur Einstimmung seiner Partei auf den Wahlkampf griff er die Opposition an, ließ aber auch den Koalitionspartner nicht unangetastet.
FDP-Chef Philipp Rösler fordert auf dem Parteitag in Berlin die Besinnung auf die FDP-Werte. Trotzdem stellt Rösler die Partei auf eine inhaltliche Erweiterung ein - auch der Mindestlohn wird ein zukünftiges Thema.
Im neuesten Politbarometer geht es für die Union nach oben und die SPD nach unten. Das könnte auch am sozialdemokratischen Spitzenmann liegen: 55 Prozent der Befragten halten Peer Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten.
Stephan Wiehler über einen stacheligen Charmebolzen aus der SPD.
Die Sexismus-Debatte hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schwer getroffen. Jetzt geht er auf Distanz. Dem Wahlkampf der Liberalen könnte das nutzen.
Die großen Reformen werden alle auf 2014 vertagt. Erste Firmen verschieben Investitionen ins Energiesystem wegen der unklaren Rechtslage. Die Stadtwerke München wollen nun lieber im Ausland investieren.
Außenminister Guido Westerwelle spricht der Bundestagswahl eine europaweite Bedeutung zu und kündigt an, sich aktiv in den Wahlkampf einmischen zu wollen - denn Rot-Grün hält er für eine große Gefahr.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht im Interview über die internationale Bedeutung der kommenden Bundestagswahl, über Schulden, politische Fehler von "historischem Ausmaß" und über Hilfe für die syrischen Rebellen.
Der Berliner FDP steht ein interessanter Parteitag bevor, wenn die Liberalen am Freitag kommender Woche ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Unumstritten ist bislang nur Martin Lindner als Spitzenkandidat – eine Gegenkandidatur zeichnet sich nicht ab.
Der Erfolg der „Abzockerinitiative“ in der Schweiz regt eine Diskussion um die Bezahlung von Führungskräften in Deutschland an. Die Politik prescht vor - die Wirtschaft bleibt skeptisch.
Potsdam - Erstmals in der Landes-Geschichte haben die Christdemokraten die reale Chance, im SPD-regierten Brandenburg einmal die Bundestagswahl zu gewinnen. In der „Hartz-IV-Wahl“ 2009 waren die Linken noch Sieger.
Nach dem Bürgerkonvent muss die SPD-Spitze ihr Wahlprogramm nun um überraschende Forderungen ergänzen. Etwa in der Bildungspolitik.
Potsdam - Erstmals in Brandenburgs Geschichte wollen die Christdemokraten im Herbst 2013 die Bundestagswahl gewinnen. „Wir setzen auf Sieg“, erklärte Landeschef Michael Schierack am Samstag in Potsdam auf der Landesvertreterversammlung.
Die Grünen-Landeschef Annalena Baerbock über ihre Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl und ihre Agenda
Bürger bestimmen beim SPD-Wahlprogramm mit
Die Opposition lässt die Muskeln spielen: Zwei Initiativen haben am Freitag den Bundesrat passiert, die Schwarz-Gelb mächtig unter Druck setzen. Denn seit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl verfügt Rot-Grün im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.
Er entzieht sich zwar allen öffentlichen Feierlichkeiten, trotzdem: Alles Gute zum Geburtstag, Jakob Maria Mierscheid. Für einen außergewöhnlichen Parlamentarier, einen Denker, der auch vor Fraktionsgrenzen nicht haltmacht, dem Vater des Mierscheid-Gesetzes. Wie, das kennen Sie nicht?
Der Bundesrat hat von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit. Rot-Grün will das im Wahlkampf nutzen. Aber Blockade kann eine zweischneidige Sache sein.