Es wird nun so kommen: Die Bundesregierung stellt einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD und schluckt ihre Zweifel hinunter. Da Angela Merkel das will, dürfte es den FDP-Ministern schwerfallen, einen Beschluss zu blockieren.
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Bundestagswahl
Es wird nun so kommen: Die Bundesregierung stellt einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD und schluckt ihre Zweifel hinunter. Da Angela Merkel das will, dürfte es den FDP-Ministern schwerfallen, einen Beschluss zu blockieren.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann will er den Wohnungsbau fördern. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch unklar.
So wie die SPD ärgern sich auch die Grünen über die "Inbesitznahme" des Ost-Berliner Bezirks Lichtenberg durch die Linkspartei. Für die Bundestagswahl könnte das heißen: Um dem SPD-Bewerber gegen Gesine Lötzsch zu helfen, verzichten sie auf den Kampf um Erststimmen für ihren Kandidaten.
Der Richtungswechsel bei der Homo-Ehe war der letzte große Coup: Die heiße Phase des Wahlkampfes rückt näher, doch schon hat die Bundesregierung in allen wichtigen Fragen eine 180-Grad-Wende vollzogen. Kann man sich auch auf die Unbeständigkeit von Politik nicht mehr verlassen?
Die Linkspartei hätte gern ein Treffen unter Freunden gehabt. Am Montag waren ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Gast beim DGB-Bundesvorstand. Es bleibt ein gespanntes Verhältnis.
Die Kritiker der Homo-Ehe in der Union treibt die Sorge um, dass die Kernwählerschaft davon läuft. Aber in der Partei macht sich die Erkenntnis breit, dass die eigene Position nicht mehr zu halten ist. Einige wollen jetzt sogar den großen Wurf. Und selbst auf die CSU werden die Gegner wohl nicht bauen können.
Zwei Tage Arbeit liegen hinter den Piraten, nun steht die Entscheidung bevor: Wer führt die Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst an? Zunächst aber wusste selbst so mancher Kandidat nicht, wie eigentlich gewählt wird.
Der linke Bezirkspolitiker Klaus Mindrup setzt sich als Bundestagskandidat durch – obwohl die Mitglieder Leonie Gebers wollten.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schließt Einigung über Mindestlohn jetzt nicht mehr aus.
Eine Halle in Moabit, 241 Parteimitglieder und jede Menge veganer Bohneneintopf: Die Berliner Piraten haben am Sonnabend damit begonnen, ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Trotz der momentanen Krise der Partei mangelte es nicht an Bewerbern: 46 Piraten wollen in den Bundestag einziehen, realistisch sind – wenn überhaupt – zwei bis drei Mandate.
Die Piratenpartei Berlin hat ihren Wahlparteitag eröffnet. Es geht darum, wer in den Bundestag entsandt würde, sollte den Piraten der Einzug glücken. An Bewerbern, die sich selbst für geeignet halten, mangelt es nicht.
Lichtenberg war eine der drei Hochburgen der Linken. Doch der Bezirk wandelt sich durch Zuzügler und junge Familien. Plötzlich wanken die alten Milieus – das hat politische Folgen.
Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will mehr Studienplätze und mehr Gerechtigkeit. Mit einer Bafög-Erhöhung rechnet Wanka bis zur Bundestagswahl nicht mehr.
Im Bundestag wurde am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen: Überhangmandate werden jetzt ausgeglichen, allerdings so, dass sie das Verhältnis der Parteien im Parlament nicht mehr verzerren. Einfacher wird es dadurch aber nicht.
Schwarz-Grün bei der Bundestagswahl 2013 - kann das funktionieren? Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit fordert beide Parteien dazu auf, sich diese Option offen zu halten - und warnte vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Koalition.
Die Linkspartei will eine radikale Umverteilung. So steht es im Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl. Derzeit aber hat sie eine Mobilisierungsschwäche - wie auch die SPD.
Das musste ja so kommen: Gregor Gysi ist angeschlagen - und der frühere Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine spielt mit dem Gedanken an ein Comeback.
Und sie bewegt sich doch: Beim Streit um das Thema Mindestlöhne zeigt sich die FDP zunehmend gesprächsbereit, auch auf Druck der Landesverbände. Bei der Union herrscht Rätselraten über den plötzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners.
Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Dazu müsse die Partei auch ihre außenpolitischen Vorstellungen korrigieren.
Berlin - Die FDP öffnet sich für Forderungen der Union nach einem Mindestlohn. Nach einer Sitzung des Vorstands der Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzender Rainer Brüderle, er halte eine Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl für möglich.
Die Stasi-Debatten um Gregor Gysi haben der Linken wie zuvor auch der PDS nie geschadet. Im Gegenteil, Angriffe von außen schweißen die Genossen zusammen. Das Problem, das die Partei mit ihrem Frontmann hat, ist ein ganz anderes.
Die Berliner Grünen haben ihre Kandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl benannt. Wir stellen die interessantesten Neulinge vor – und zwei alte Bekannte.
Am Wochenende haben Berlins Grüne entschieden: Renate Künast bekommt wieder eine Chance als Spitzenkandidatin. Und was macht die Konkurrenz? Ein Überblick über schon Nominierte und noch Hoffende.
Seit der Niedersachsen-Wahl ist die Union aufgewacht: Dass die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit die Bürger erreicht, macht CDU und CSU im Hinblick auf die Bundestagswahl doch etwas nervös. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung zu verstehen, man wolle mit der FDP noch einmal über tariflich vereinbarte Mindestlöhne sprechen.
Der Vorschlag der Union, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn einzuführen, dient vor allem dem Wahlkampf. Denn der Teufel steckt im Detail: Nicht überall, wo von Mindestlohn gesprochen wird, ist auch ein existenzsichernder Lohn gemeint.
Die Union ist in der Mindestlohnfrage unter Druck: Der Koalitionspartner lehnt ihn strikt ab, die Opposition wirft der Regierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen eine Existenz nicht gesichert ist. Jetzt kommt Bewegung in die Union.
Fraktionschefin Renate Künast soll die Landesliste der Berliner Grünen bei der Bundestagswahl anführen. Dafür stimmte die Landesmitgliederversammlung. Einen kleinen Dämpfer bekam die 55-Jährige aber dennoch.
Erst nein, dann ja: Der SPD-Kanzlerkandidat kann sich nun doch ein TV-Duell mit Moderator Stefan Raab vorstellen. Auch Merkel hat keine Einwände. Doch damit ist noch nichts entschieden.
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagt im Interview, warum Gregor Gysi manche nervt - und die Stasi-Debatte für die meisten Wähler "längst abgehakt" sei.
Die Bundestagswahl steht an und die FDP stellt ihr Profil vor: Das Betreuungsgeld für Familien wird verteidigt und der Wähler mit einem attraktiven Versprechen gelockt.
Die Mitgliedervollversammlung der Grünen wählt am Sonnabend die Kandidaten für die Bundestagswahl. Favoritin für den ersten Listenplatz ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast.
Der Haushaltsstrompreis soll stabil bleiben, darauf haben sich Altmaier und Rösler geeinigt. Was sieht das Konzept vor?
Warum will sich Peer Steinbrück beim Kanzlerduell nicht von Stefan Raab befragen zu lassen? Weil Politik keine „Unterhaltungssendung“ sei, sagt er und meint, einer wie Raab sei dafür nicht tauglich.
Der SPD-Kanzlerkandidat gibt sich wählerisch: Beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel will er sich nicht von ProSieben-Moderator Stefan Raab befragen lassen. Die Sender machen dagegen deutlich: Sie wollen sich von dem Politiker nicht die Moderatoren vorschreiben lassen.
Peer Steinbrück will das Kanzlerduell nicht von Stefan Raab moderieren lassen. Blamiert hat sich jedoch Steinbrück mit seiner Absage selbst. Weil er es tatsächlich fertigbringt, auch in diesen Fettnapf zu springen.
Drei Minuten pro Kandidat, dann viele Fragen: Die Jung-Partei sucht Leute für den Bundestag.
Bayerns Piratenchef Stefan Körner fordert den Geschäftsführer Johannes Ponader zum Rücktritt auf. Ponader sei egoistisch und nicht in der Lage, Themen zu transportieren. Die Partei kommt nicht aus der Krise.
Ein Bergbaulobbyist ganz oben auf der Landesliste: Im Bundestagswahlkampf hat sich Brandenburgs SPD zum Thema Braunkohle jetzt klar positioniert. Im Fall einer rot-grünen Koalition wäre Ulrich Freese ein Gegengewicht zum von den Grünen geforderten Ausstieg.
Ost-Funktionäre der Linken sind genervt, weil westdeutsche Genossen sich eine radikalere Partei wünschen. Sie fordern: Die Partei müsse "mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein" demonstrieren.