Der Spitzenkandidat der Linken, Gregor Gysi, wird beschuldigt, über sein Verhältnis zur Stasi gelogen zu haben – und das auch noch an Eides statt. Er selbst bestreitet den Vorwurf.
Thema
Bundestagswahl
EZB mahnt Deutschland: Rettungspaket bis Ende März / Hoffnung auf Erlöse durch neue Gas- und Ölfunde.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Interview über die Legitimität neuer Waffen, die Militärintervention in Mali und die Zukunft der Koalition.
Zwei Freundinnen gehen getrennte Wege, jedenfalls was ihre berufliche Laufbahn betrifft. Personalpolitik, dazu angelegt, Kanzlerin Merkel auf dem Weg zur Bundestagswahl im September - und dem Amt - nicht zu schaden.
Martin Lindner heizt den jungen Liberalen ein.
Mit Polittalks hat der ProSieben-Mann bereits seit seiner Sendung "Absolute Mehrheit" Erfahrung. Nun hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Raab als Moderator für das Kanzlerduell ins Gespräch gebracht.
Berlin - Die Koalition will noch vor der Bundestagswahl mit neuen Regeln die Förderung von sogenanntem Schiefergas in Deutschland möglich machen. Eine Arbeitsgruppe „Fracking“ von Union und FDP hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief an das Wirtschafts- und das Umweltministerium zu Gesetzesvorschlägen auf.
Martin Heidingsfelder, Gründer von "VroniPlag", überprüft Doktorarbeiten von Politikern. Jetzt hat er zur Bundestagswahl ein "Plagiatometer" gestartet, auf der jeder die Abschlussarbeiten seines Abgeordneten testen lassen kann - gegen ein Mindestgebot.
Martin Heidingsfelder, Gründer von "VroniPlag", überprüft Doktorarbeiten von Politikern. Jetzt hat er zur Bundestagswahl ein "Plagiatometer" gestartet, auf der jeder die Abschlussarbeiten seines Abgeordneten testen lassen kann - gegen ein Mindestgebot.
Nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl wächst unter Genossen die Angst, auch bei der Bundestagswahl zu scheitern. Funktionäre schimpfen: Die SPD wolle die Linke nicht nur isolieren, sondern eliminieren.
SPD: Das Finanzcasino bleibt geöffnet.
Im Sommer soll der Bundestag Banken-Testamente, Trennbanken und schärfere Strafverfolgung für Finanzmanager beschließen. Der laufende Wahlkampf könnte die Bankenregulierung aber verzögern.
Die Parteien entdecken die Familie als Wahlkampfthema. Schon kündigt die SPD eine groß angelegte Reform der Familienleistungen an. Doch vorschnelle Forderungen könnten sich am Ende nachteilig für die Familien auswirken.
Die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften sorgt bei Betroffenen für emotionale Belastung. Auch deshalb wollen Union und SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aber warum?
Die Familie wird zum Wahlkampfthema – doch zu einfache Botschaften sind riskant
Unerlaubte Telefonwerbung soll deutlich teurer werden, Abmahngebühren gedeckelt, Inkasso-Betrüger zur Strecke gebracht. Nicht schlecht, aber zu spät - findet nicht nur die Opposition.
Nur zwei Piraten sind bei den Berliner Wählern noch unbeliebter als Klaus Wowereit. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage.
Ob Elterngeld, PID, Anti-Terrorkampf oder Subventionen: Viele Maßnahmen, die die Regierung beschließt, sollten ein Verfallsdatum haben. Das würde Bürokratieabbau fördern - und die Politik zu stärkerer Selbstkontrolle zwingen.
Die FDP erfindet sich neu: Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und weitere Bekenntnisse zu „Bildungsgerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und Chancengleichheit.Wohin sie damit steuert, ist aber noch unklar.
Seit der Bundesumweltminister angekündigt hat, Strompreiserhöhungen begrenzen zu wollen, melden sich politische Konkurrenten mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Wird der Strompreis zum Wahlkampfthema?
Ob Elterngeld, PID oder Subventionen: Viele Maßnhmen sollten ein Verfallsdatum haben
Hans-Christian Ströbele peilt bei der Bundestagswahl den vierten Sieg als Direktkandidat der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Der 73-jährige Bundestagskandidat pflegt dafür das Image des Alt-Linken und findet kritische Worte für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten.
Merkel genießt tolle Umfragewerte, die erneute Kür zur Kanzlerin im Herbst ist aber noch lange nicht gesichert. Auch deshalb, weil die Koalition aus CDU, CSU und FDP nervt. Die Bundestagswahl ist aber das einzige, das sie noch zusammenhält.
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist in Deutschland umstritten. Im Bundestag diskutierten Befürworter und Gegner heftig - und brachten jeweils ethische Argumente ins Spiel.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Brandenburgs Landesverband geht selbstbewusst in Bundestagswahl und rechnet im Land mit „25 plus x“. Ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde sich nicht wiederholen, so Fraktionschef Görke.
Seit ihrem Amtsantritt im Juni haben die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger SPD und Grünen immer wieder Angebote für eine "handfeste Zusammenarbeit" gemacht - auch im Bund. Nach dem Wahldebakel der Partei in Niedersachsen gibt's jetzt ein Umdenken.
Der Termin für die Bundestagswahl in diesem Jahr steht offenbar fest: Berichten zufolge will sich die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche auf den 22. September festlegen. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Bundespräsidenten.
Bei der Bundestagswahl will die Union einer Pleite wie in Niedersachsen vorbeugen. Vor dem schwarz-gelben Spitzentreffen geht die CDU daher auf Distanz zur FDP - und gibt so einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Viele in der Partei fragen sich: Wie lässt sich so ein Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst vermeiden? Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ätzt gegen die FDP.
Grünen-Landeschefin tritt als Direktkandidatin in Potsdam zur Bundestagswahl an
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrer derzeit stattfindenden Jahresauftaktklausur in Potsdam die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Am Montag (28.01.2013) wird der Microsoft-Gründer Bill Gtes als Gast des SPD-Parteivorstandes in Potsdam erwartet.
Gelungenes Heimspiel: Schavan ist in Ulm mit einem überwältigenden Ergebnis zur Bundestagskandidatin gekürt worden. Ein wichtiger Schritt für die gegen Plagiatsvorwürfe ankämpfende Ministerin.
Geschäftsführer fordert schnelle Vorstandswahlen.
Piratengeschäftsführer Johannes Ponader trägt sich mit Rücktrittsgedanken - und fordert eine Neuwahl des Bundesvorstands schon im Frühjahr. Damit zettelt er an, was die Piraten im Moment nicht brauchen können: eine neue Personaldebatte.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht Brandenburgs Koordinaten so: Die Linken seien „eher rechte Sozialdemokraten“, Platzeck buchstabiere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Mindestlohn. Die Linken keilen zurück: Wo steht denn die SPD?
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht Brandenburgs Koordinaten so: Die Linken seien „eher rechte Sozialdemokraten“, Platzeck buchstabiere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Mindestlohn. Die Linken keilen zurück: Wo steht denn die SPD?
Krach um Strategie für die Bundestagswahl: Linker Flügel der Linken legt sich mit Spitzengenossen an
In der Linkspartei gibt es Krach um die Wahlstrategie. Der linke Parteiflügel attackierte die Spitzenfunktionäre, weil sie zuletzt regelmäßig ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund ins Spiel gebracht haben. Indirekt gibt es sogar Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Lafontaine.
Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will den Landtag im September zusammen mit dem Bundestag wählen lassen. Der Wahlsonntag steht aber noch gar nicht fest - weil der CSU die Termine, die die meisten Beteiligten in Bund und Ländern wünschen, nicht gefällt. Doch die Entscheidung muss bald fallen.
Die Erleichterung ist riesig bei der SPD - das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will.