Die Linke stellt sich für die Bundestagswahl auf – auch als potenzielle Partnerin für Rot-Grün. Sahra Wagenknecht soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
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Bundestagswahl
Die SPD will Kleinverdienern mehr Kindergeld bezahlen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Der Satz soll auf bis zu 324 Euro steigen – für Hartz-IV-Empfänger ändert sich aber nichts. Die Grünen sind skeptisch.
Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Ein solches Versprechen sozialer Balance muss glaubwürdig sein - und zum Kandidaten passen.
Was nicht sein kann - und nicht sein darf: Die CSU hat derzeit keine weiteren Probleme und wird dennoch bei ihrer Kreuther Klausurtagung von einer Zahl geschockt.
Nach dem überraschenden Rücktritt Jost de Jagers nach nur 15 Monaten an der Spitze ist die Union in Schleswig-Holstein führungslos – und ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht.
Auf Steinbrück ist Verlass. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt nicht nur, was er denkt. Er tut sogar, was er sagt, wie er jüngst einräumte. Damit eckt er nun wieder an. Sein neuer Fauxpas sorgt für Unmut – auch bei den Grünen.
Niemand kann ihn absetzen als Regierungschef, nur er selbst die Konsequenz ziehen. Am Montag traf er eine erste Entscheidung.
Die FDP kommt vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl nicht zur Ruhe. Das Dreikönigstreffen hat die Führungskrise eher verschärft. Erneut mischt sich nun CSU-Chef Seehofer ein und verlangt, die Personaldebatten zu beenden.
In welcher Formation die Linke in den Bundestagswahlkampf geht, ist noch offen. Eines ist sicher: Ein Spitzen-Duo aus Gregor Gysi uns Sahra Wagenknecht wird es nicht sein. Doch was dann?
Da haben sich die Liberalen eine tückische Tradition geschaffen: Vom Dreikönigstreffen der FDP soll ein Aufbruchssignal für das politische Jahr ausgehen. Eigentlich harmlos. Aber wie Westerwelle vor zwei Jahren, wird Philipp Rösler vor Augen geführt, dass es einsam um ihn wird.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das Einkommen von Politikern, seine Pläne für das Bundestagswahljahr 2013 – und warum er auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen will.
Eine Bürgerinitiative will jegliche Bebauung der Wiese in Tempelhof verhindern. Bis Mitte Januar sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden - an diesem Sonntag machen die Aktivisten mit einer musikalischen Aktion dafür Werbung. Im September könnte dann ein Volksentscheid anstehen.
Einer der umstrittensten Vertreter der Berliner Piratenpartei meldet sich nach achtmonatiger Auszeit zurück in der politischen Arena. Hartmut Semken trat im vergangenen Mai wegen einer Lüge gegenüber seinen Vorstandskollegen als Berliner Landesvorsitzender der Piraten zurück.
Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Kanzlergehalt soll sich Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zurückziehen. Das fordert der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger. In Niedersachen beginnt derweil die heiße Wahlkampfphase - mit Steinbrück.
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart müssten die Liberalen eigentlich mit sich und ihrem Chef hart ins Gericht gehen. Wie kann die Partei aus der Krise finden?
In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Doch auch diese Gruppe soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Einem Bericht zufolge will Finanzminister Schäuble die Steuer auf Tabak-Feinschnitt erhöhen.
Ob Philipp Rösler erneut für den Parteivorsitz der Liberalen kandidiert, ist offen. Vorzeitig zurücktreten will der Niedersache aber nicht. Die Kritik an ihm reißt derweil nicht ab. Kubicki hält sogar die Existenz der Partei für "gefährdet".
Potsdam - Erstmals verliert auch in Brandenburg die SPD und damit Landesparteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Zuge des BER-Debakels an Rückhalt bei den Wählern. Bislang hatte nur Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als politisch Verantwortlicher für die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens und die Hiobsbotschaften um den Baustelle einen dramatischen Einbruch bei den Zustimmungswerten und mit ihm die Berliner SPD hinnehmen müssen.
Deutsche Unternehmen überwiesen den Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl deutlich weniger Geld als zuvor - die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff brachte den Spendern ein Imageproblem. Allein die Linke freut sich darüber.
Krise? Welche Krise? Inzwischen mehren sich die Stimmen, denen zufolge in der europäischen Schuldenkrise das Schlimmste überstanden ist. Dennoch lohnt es sich auch in diesem Jahr mehrere Länder in der Euro-Zone und einige Streitthemen unter den EU-Staaten im Auge zu behalten.
Mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu ziehen – für ein derartiges Kamikaze-Unternehmen dürfte es bei den gebeutelten Liberalen nur noch zwei ernsthafte Befürworter geben: den zunehmend ins Autistische gleitenden Parteichef selbst und seinen Generalsekretär. Doch um nach einem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl nicht als Mitschuldiger dazustehen, findet keiner den Mut zum offenen Wort.
Berlin - Die CDU hat die zerstrittene FDP-Spitze zu einem Signal der Geschlossenheit bei ihrem traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen in dieser Woche aufgefordert. „Wir stehen zusammen, wir packen es an – und trauen uns zu, Deutschland weiter nach vorn zu bringen“, soll nach den Wünschen von CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe die Botschaft sein, die von Stuttgart ausgehen sollte.
Die FDP legt die Messlatte für einen Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der Partei immer höher. Strategisch ist das die richtige Entscheidung.
Gregor Gysi will die Linke in den Bundestagswahlkampf 2013 führen, Sahra Wagenknecht eigentlich auch. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss.
Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch um Landespolitik geht es im Wahlkampf nicht. Statt dessen stilisieren Bundespolitiker das Ganze zum Testlauf um die Schlacht im Bund. Für die SPD wird es sogar eine Schicksalswahl.
Der Auftakt des Wahljahres wird spannend, und viel spricht dafür, dass es spannend weitergeht. Denn anders als 2009 sind die Opposition und ihre Wähler dieses Mal hellwach.
Die Bundesminister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde einem Bericht zufolge neun Monate vor der Bundestagswahl mit gut dotierten Posten. Besonders konsequent gehe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schreibt der „Spiegel“.
Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach mit dem Tagesspiegel über seine Botschaft zum Dreikönigstreffen der Liberalen, die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler und die Leistung von dessen Vorgänger Guido Westerwelle.
Die Berliner SPD sackt in der Wählergunst weiter ab – der Bonus des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist aufgebraucht. Noch hält seine Partei zu ihm. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Karten neu gemischt werden.
Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist der Bonus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit aufgebraucht. Noch hält seine Partei zu ihm. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Karten neu gemischt werden.
SPD-Generalsekretärin Nahles will gestressten jungen Eltern das Leben leichter machen – auf Staatskosten.
Die Bundestagswahl findet zwar erst im Herbst 2013 statt. Die SPD arbeitet aber bereits an ihrem Wahlprogramm. Junge Eltern sollen künftig nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen - auf das Staatskosten. Von der FDP kommt Widerspruch.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger will die SPD von einem Glaubwürdigkeitsproblem befreien - indem sie sich auf ein Linksbündnis einlässt.
Wieder einmal wird über den ermäßigten Satz bei der Umsatzsteuer geredet Doch eine Abschaffung ist mehr als fraglich.
Gut drei Wochen bis zur Niedersachsen-Wahl, neun Monate bis zur Entscheidung im Bund - und die FDP bleibt in der Krise. Ob Parteichef Rösler der verunsicherten Truppe noch helfen kann, wird zunehmend angezweifelt. Auch zum Jahreswechsel rumort es in der FDP.
Im Fall Schavan ist bekannt geworden, dass die Promotionskommission der Uni Düsseldorf einstimmig empfohlen hat, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels aufzunehmen. Die Bundesforschungsministerin bestritt, über einen Rücktritt nachzudenken.
Ausgerechnet kurz vor Weihnachten wird über eine mögliche harte Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diskutiert. Das Ministerium dementiert zwar, aber die Koalition sieht zumindest bei einem Thema wirklich Handlungsbedarf.
Druck auf Annette Schavan: Das Gremium, das die Plagiatsvorwürfe gegen die Forschungsministerin untersucht, steht geschlossen hinter einem Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktortitels. Schavan weist die Plagiatsvorwürfe erneut zurück.
Marina Weisband war Hoffnungsträgerin der Piraten, sie war charismatisch und konnte Position beziehen, ohne sich in in innerparteilichen Kämpfen zu verheddern. Sie wird nicht für den Bundestag kandidieren - nicht alle sehen darin einen großen Verlust.