Ein Jahr nach dem Kampf um das Dorf Lützerath haben es Klimaschutz-Aktivisten derzeit schwer – auch wenn es einzelne Erfolge gibt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Thomas Götz übernimmt den Posten von Michael Ranft. Am Dienstag erfolgte seine Ernennung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Dem Bundespräsidenten missfällt der Kommunikationsstil von SPD, Grünen und FDP. Bei den Bauernprotesten rügt er die „Sprachlosigkeit“. Zudem fordert Steinmeier, die Opposition einzubinden.
Nach dem Wegfall der verminderten Mehrwertsteuer könnte es eine Entlastung für die Potsdamer Gastronomie geben. Die Grünen wollen die Sondernutzungsgebühr prüfen.
„Keine Abgrenzung zu offen rechtsextremen Kreisen“: Berliner Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots
Nach den jüngsten Enthüllungen über Vertreibungspläne rechter Kräfte haben sich die Grünen in Berlin für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots ausgesprochen. Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen, hieß es.
Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Die Potsdamer Grünen werben für die autofreiere Innenstadt. Gestützt wird das von einem Sozialwissenschaftler aus Potsdam.
Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Die demokratischen Kräfte igeln sich ein und überziehen sich mit übertriebenen Vorwürfen. Das Ergebnis ist eine verhakte Republik, die dem AfD-Trend kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.
Videobilder aus Bus und Bahn werden immer öfter von der Berliner Polizei angefordert. Doch der Ermittlungserfolg bleibt meist aus. Kritik kommt von den Grünen.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Blockaden und Demonstrationen dürften ab Montag zu Staus und Verkehrsbehinderungen führen. Bauernvertreter rufen zu friedlichem Protest auf und distanzieren sich von radikalen Aktionen.
Der Posten des Sozial-Staatssekretärs soll noch vor der Landtagswahl neu besetzt werden. Das hält der Vorsitzende der Linke-Fraktion für „absoluten Quatsch“.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Der Strafverteidiger und frühere Berliner Abgeordnete Wolfgang Wieland war Anfang Dezember gestorben. Bei der anrührenden Trauerfeier trafen sich Weggefährten aus vielen Jahrzehnten.
Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz. Das hat der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. 82 Prozent der Befragten sind zudem enttäuscht von der Ampel.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Am Mittwoch wurde Michael Ranft überraschend in den Ruhestand versetzt. Sein Posten soll zeitnah neu besetzt werden. Dagegen erhebt Saskia Ludwig Einwände.