Fern von Parteipolitik müssen sich SPD, Grüne und FDP verständigen, was Deutschland kann, können soll und dafür braucht. Für alles andere hat die Bevölkerung keine Nerven mehr.
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Christian Lindner
Der Kanzler muss um seine Koalition bangen, Frankreichs Präsident hat einen Teil seiner Macht eingebüßt. Darunter leidet die Europapolitik der beiden.
Eine typische rot-gelb-grüne Woche geht zu Ende: Wenn mal etwas gelingt, sorgen peinliche Profilierungsversuche dafür, dass es niemand mitbekommt. Ein „Herbst der Entscheidungen“ tut Not.
Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Erst 13 Milliarden neuer Handlungsbedarf, dann eine Milliarde, dann doch wieder mehr – welche Lücke aber klafft nun im Haushaltsplan für 2025?
Sieben Milliarden an Fördergeldern kann der Bund einsparen, weil Intel seine Chipfabrik verschiebt. Werden diese Mittel zum Stopfen des Haushaltslochs genutzt?
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Wie schlecht es um die Infrastruktur steht, hat nicht zuletzt der Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt. Eine Studie beziffert nun das enorme Ausmaß an Investitionen, das nötig wäre.
Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.
Nur noch eine Pauschale für die Wohnkosten, kein sofortiges Bürgergeld mehr für Ukrainer: Das fordert Finanzminister Christian Lindner. Die Aufregung ist groß.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Am Donnerstag wird die Herbst-Steuerschätzung präsentiert. Der Christdemokrat Middelberg stellt Finanzminister Lindner schon jetzt enorme Engpässe im Ampel-Haushalt in Aussicht.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Die historische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge platzt in den Ampel-Konflikt um Sozialabgaben. Und birgt neuen Sprengstoff für die Regierung.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen
Im Gesundheitssystem explodieren die Kosten. Am Mittwoch verkündete der Schätzerkreis einen Rekordanstieg bei den Beiträgen. Warum Experten keine Trendwende erwarten.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt im Interview, wie er die Kostenexplosion bei der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff bekommen will.
Die Entlastungen bei der Einkommenssteuer werden im nächsten Jahr etwas höher ausfallen als geplant. Bundesfinanzminister Lindner begründet die angehobenen Freibeträge mit den gestiegenen Konsumpreisen.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Der Grundfreibetrag soll offenbar um 312 Euro steigen. Es solle wieder „einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, so der Finanzminister.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
„Der Staat muss ohne Zweifel mehr investieren“: Lindner sieht Deutschland in tiefer Wirtschaftskrise
Laut Finanzminister Lindner befindet sich Deutschland in einer tiefen Anpassungskrise. Der FDP-Politiker stellt die Förderung von einzelnen Konzernen in Frage und plädiert für bessere Rahmenbedingungen für alle.
Matthias Miersch will der schlechten Konjunktur mit staatlichen Investitionen begegnen. Auch zur Rente äußert er sich.
Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
FDP-Politiker Christian Lindner äußerte sich besorgt über die Staatsverschuldung einiger EU-Länder. Der Bundesfinanzminister richtet seinen Blick vor allem auf Frankreich und zeigt sich offen für eine Neuausrichtung des EU-Haushalts.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Deutschland war gegen Zölle auf Elektroautos aus China, doch die EU-Staaten haben den Weg dafür nun frei gemacht. Peking will dennoch weiter verhandeln.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef.
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will künftig auch Aktiendepots und ETFs zur privaten Altersvorsorge staatlich fördern. Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor.