Die Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt, dass dies gelingen wird. Im Bundesrat muss die Ampel-Koalition mit Widerstand rechnen.
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Deutscher Bundestag
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
100 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren fließen. Ein großer Teil davon ist aber nicht sicher. Gesetzt sind für 2024 nur acht zusätzliche Millionen für die Erforschung der Krankheit.
Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden bis zum 31. März 2024 verlängert. Die Entlastung der Verbraucher dürfte allerdings nur sehr gering ausfallen.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetz zum besseren Schutz von Frauen. Eine Dunkelfeld-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt soll zudem belastbare Zahlen liefern.
Seit langem wird gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ ermittelt, nun wurden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Einige der Treffpunkte sind üppig finanziert.
Am 20. November wird trans Menschen gedacht, die Opfer transfeindlicher Gewalt wurden. Die Bundesabgeordnete erzählt, an wen sie an dem Tag denkt – und was das mit Suizid zu tun hat.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Eigentlich sollte die Deckelung der Energiepreise bis Ende April weiterlaufen. Allerdings macht die EU-Kommission nicht mit. Schluss ist nun wohl schon im März.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Nach dem juristischen Erfolg in Karlsruhe kündigt die CDU/CSU-Fraktion ein Rechtsgutachten an, das die Finanzierung des „Doppel-Wumms“ in Zweifel ziehen soll.
Eine einfache Erklärung beim Standesamt soll in Zukunft reichen, um einen Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Acht Fragen und Antworten dazu.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
Zwölf Mal die Erde umrundet: Scholz verbrachte seit Beginn der Kanzlerschaft einen Monat im Flugzeug
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.
Die Ampel-Koalition steckt in den letzten Zügen der Etataufstellung für 2024. Ausgerechnet jetzt kommt ein möglicherweise folgenreiches Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Linken-Fraktion stimmt für ihre Selbstauflösung. Der Schritt passt in die Geschichte der politischen Linken in Deutschland.
Die Ampel-Koalition hat sich auf die kommunale Wärmeplanung geeinigt. Großstädte haben bis 2026, Kleinstädte bis 2028 Zeit, einen Plan vorzulegen. Die Bürger sollen dadurch Klarheit bekommen.
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Linken-Abgeordneter.
Etwa jede zehnte Frau leidet an extremen Schmerzen während der Menstruation. Gegen Endometriose entwickelt das Unternehmen Organon ein neues Medikament. Ein Gespräch mit dem Pharma-CEO Kevin Ali über die Therapie, fehlende Budgets und klinische Studien.
Bei einem Besuch des „Campus für Demokratie“ in Berlin-Lichtenberg hat sich die Bundestagspräsidentin für den Ausbau des Geländes ausgesprochen.
Es ist eine Premiere im Bundestag: Am Dienstag will die Linken-Fraktion ihre Auflösung beschließen. Was bedeutet das? Zehn Fragen und Antworten.
Anfang Dezember steigen die Straßennutzungsgebühren für Dieseltrucks erheblich, um indirekt den Erwerb von Elektro-Fahrzeugen zu fördern. Die aber gibt es kaum.
Boris Pistorius will sein Verteidigungsministerium verschlanken und fit machen für die „Zeitenwende“. Trotz Unmuts im Haus sehen darin nur wenige einen großen Wurf – der könnte aber im Frühjahr folgen.
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Völkerrecht in aller Munde. Doch was ist das eigentlich? Und wo wird es relevant?
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Ein Kreis und zwei halbe: Das „Opt.Ink“-Motiv kann Leben retten. Wer es sich stechen lässt, signalisiert, nach dem Tod Organe spenden zu wollen. Nun bieten auch Studios in Potsdam das Motiv an.
Die Union möchte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll danach den Anspruch auf humanitären Schutz verlieren.
Familienministerin Paus lobte das Projekt „Respekt Coaches“ zu Jahresbeginn noch als vorbildlich. Jetzt soll das Programm gegen Judenhass gestrichen werden. Schulen sehen die Prävention in Gefahr.
Einem Bericht zufolge gibt es in der Grünen Bundestagsfraktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Rückführungsgesetzes. Winfried Kretschmann spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Migration aus.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“
Nach dem Vorbild der USA gibt es bald hierzulande einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte. Im Bundestag geht es nur noch um letzte Details, ein mögliches Datum gibt es auch schon.
Claudia Roth bereut ihre Haltung zum Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Finanzierung heute. Auch andere haben ihre Meinung dazu mittlerweile geändert.
Die Ex-Linke macht in einer TV-Sendung eine überraschende Ankündigung – und kritisiert Scholz, Habeck und besonders Baerbock scharf. An Altkanzler Schröder richtet sie einen Wunsch.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel kam es in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen. Die Justizminister der Länder wollen nun prüfen, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.
Nach einer Kundgebung linker Studierender rufen Mitglieder der Jungen Union zur Gegendemo auf. Mit dabei sind unter anderem CDU-Politiker und der Publizist Michel Friedman.
Die Regelung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage die bisherige Praxis verworfen hatte. Stiftungen sollen nun für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten.