Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Thema
Deutscher Bundestag
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
Der Sozialdemokrat im Verteidigungsministerium will die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Parteilinke warnen nun davor, Kriege zu normalisieren. Scholz sagt der Bundeswehr dagegen mehr Geld zu.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Sie will junge Menschen für die Truppe begeistern – doch späte Antwortschreiben und unklare Ansprache lähmen die Rekrutierung, sagt Eva Högl. Von Nachwuchssorgen, Pizza-Automaten und der Taskforce Personal.
Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung ins Parlament eingebracht. Die Kritik, vor der Ministerin Lisa Paus steht, ist gewaltig und kommt aus vielen Richtungen.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
Anlässlich des 9. Novembers haben Regierungs- und Oppositionspolitiker die deutsche Verantwortung betont, Juden zu schützen.
„Jede Form von Antisemitimus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltun in der Berliner Synagoge Beth Zion. Auch zahlreiche andere Politiker nahmen teil.
Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
Die Ampel-Koalition will die Sektorziele zur CO2-Minderung abschaffen. Das könnte laut Experten Reduktionslasten auf zukünftige Generationen verlagern und sei verfassungsrechtlich problematisch.
Die Union will das Nordische Modell in Deutschland adaptieren. Die Bundesfamilienministerin aber will die Auswertung des aktuellen Prostituiertengesetzes abwarten.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Die Unionsfraktion schlägt vor, das Nordische Modell zu einem Drei-Säulen-Modell für Deutschland weiterzuentwickeln und Sexkauf zu verbieten.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
Update
Fraktion im Bundestag „politisch am Ende“: Bartsch will Linksfraktion kommende Woche auflösen
Nach dem Parteiaustritt von Linken-Politiker um Sahra Wagenknecht sieht Dietmar Bartsch seine Fraktion in absehbarer Zeit nicht mehr im Bundestag. Allerdings könnte sich das Verfahren noch hinziehen.
Die Amadeu Antonio Stiftung legt ein Lagebild Antisemitismus vor, unterstützt vom Bundesbeauftragten Felix Klein. Fünf zentrale Erkenntnisse.
Antrag der Wagenknecht-Gruppe : Linke wird laut Wissler dem Verbleib in der Fraktion nicht zustimmen
Der Partei-Chefin zufolge ist ein Verbleib der Gruppe um Wagenknecht „kein haltbarer Zustand“. Eine Entscheidung soll noch vor dem Europaparteitag am 17. November fallen.
„Politisch tot“ sei die Linken-Fraktion, sagt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger wollen in der Fraktion bleiben - während sie eine politische Konkurrenz zu ihr aufbauen.
Im dritten Quartal 2023 wurden bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Das sind deutlich mehr als in früheren Quartalen.
Nach propalästinensischen Demos am Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Kanzler wendet sich mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus.
Die Linke sucht nach dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht nach einem neuen Profil. Am Sonntag diskutierte sie auf einer Strategiekonferenz in Berlin unter anderem über Sozial- und Industriepolitik.
Alle Gemeinden und Städte müssen in den nächsten Jahren Pläne vorlegen, wie klimafreundliches Heizen dort aussehen soll. Was das für Verbraucher bedeutet.
Polizei, Justiz und Behörden haben Einwände gegen die Cannabis-Legalisierung, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Jetzt will der Bundestag Experten anhören
Der Bundestag ist mit einer Neuregelung vorerst gescheitert, also mahlen die Mühlen der Justiz mit den bestehenden Gesetzen. Für die Demokratie muss das kein Schaden sein
Staatliche Industriestiftung, Energiesubventionen für die Wirtschaft, Klimageld für die Bürger: Nach dem Austritt der prominentesten Linken will die Partei ihr Profil schärfen.
Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Das Namensrecht werde den vielfältigen Lebensentwürfen nicht mehr gerecht, sagt Justizminister Buschmann. Über seinen Gesetzentwurf entscheidet nun der Bundestag. Die wichtigsten Änderungen.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall gibt sein Amt ab. Im Interview spricht er über acht bewegte Jahre für den Journalismus, unwürdige politische Schwarze-Peter-Spiele und die Medien im Nahost-Konflikt.
Für Menschen ohne deutschen Pass, die wegen antisemitischer Motive verurteilt wurden, müsse der „Regeltatbestand der Ausweisung“ geschaffen werden. Dies fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Die zehn ausgetretenen Abgeordneten wollen zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben. Darüber wollen die Linken am 7. oder 14. November abstimmen.
Die ersten Deutschen konnten aus dem Gazastreifen ausreisen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Michael Müller versichert, die Bundesregierung tue alles, damit es noch mehr werden.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Oskar Lafontaine bleibt bei der geplanten Parteineugründung seiner Frau in der zweiten Reihe. Das Wählerpotential sei hoch, doch die Herausforderungen lägen nun im Organisatorischen.
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Zehntausende wurden alleine im ersten Halbjahr von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.