Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
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Deutscher Bundestag
Nawalnys Mutter durfte die Leiche ihres Sohnes sehen. Bundestag lehnt Antrag der Union zu Taurus-Lieferung klar ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Deutschland streitet über die Cannabis-Freigabe. Dabei gehen einige andere Länder wie Portugal noch viel weiter mit der Entkriminalisierung von Drogen. Ein Vorbild für Deutschland?
Ausgerechnet die Referentin für Steuerpolitik der FDP im Bundestag wurde gleichzeitig von dem Unternehmen bezahlt. Die Liberalen sahen darin kein Problem. Jetzt reagiert aber der Konzern.
Die Unionsfraktion nimmt die sinkende Zahl der illegalen Einreisen als Grund, um die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Die Höchstdauer solle ausgeschöpft werden.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen unter Kontrolle des Bundes. Der prüft, wie es weitergehen könnte. Klar ist: Für Verbraucher steht eine Menge auf dem Spiel.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis. Ein Suchtforscher erklärt, was das neue Gesetz bedeutet.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.
Ein zentraler Aspekt der geplanten Postgesetzreform scheint fraktionsübergreifend durchgewunken. Einem Bericht zufolge soll bei der Briefzustellung künftig Zuverlässigkeit wichtiger als Tempo sein.
Wie die AfD mit Warnungen vor dem digitalen Euro Stimmung macht, sich dabei in Widersprüche verstrickt - und bei der Bundesbank offene Türen einrennt.
Rostyslav Nepomniashchykh überlebte wie durch ein Wunder die Hölle von Mariupol. Inzwischen hat er ein neues Leben in Berlin, als Politik-Student an der FU. Eine Sache schätzt er dort besonders.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Patienten sollen online einsehen können, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Lange steckte das entsprechende Gesetz fest - bis jetzt.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert die Bundesregierung die vollständige Aufarbeitung der Todesumstände. Die Bundestagsabgeordneten machen Putin dafür verantwortlich.
Mit seinem neuen Buch will Ex-Kultursenator Klaus Lederer „Mit links die Welt retten“. Ein Gespräch über Bündnisse mit der CDU und warum auch Chefärztinnen die Linke wählen sollten.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Teilfreigabe von Cannabis. Am Freitag muss final der Bundestag zustimmen.
Der Rat der Immobilienweisen rechnet mit einem weiteren schwierigen Jahr für Bau- und Wohnungswirtschaft – und erklärt der Politik, wie Investitionen angeregt werden können.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Der Bundestag verabschiedete letzte Woche das Cannabisgesetz. Sagen Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie als Dankeschön Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 €.
Seit Wochen protestieren Fans in Fußballstadien gegen den Einstieg eines Investors und fordern eine neue Abstimmung. Rückendeckung erhalten sie nun aus der Politik.
Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung.
Im Bundestag wird weiter über Taurus-Lieferungen an die Ukraine debattiert, eine mögliche Ausfuhr ist umstritten. Warum – und was ist der Taurus für eine Waffe?
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sorgt beim Richterbund für Kritik. Zehntausende Akten bundesweit müssten wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses überprüft werden.
Am Montag war es bei der Klausur der Linksgruppe im Bundestag zum Eklat gekommen. Die neue Doppelspitze wurde mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt. Am Tag danach zeigen sich wohl bereits die Folgen.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Freitag soll der Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer starten. Bei einem Besuch der Fregatte Hessen im Mittelmeer betont Verteidigungsminister Pistorius den defensiven Charakter der Mission.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?