Die Linksgruppe im Bundestag hat eine neue Führung gewählt. Das Lager um Dietmar Bartsch verwehrte jenen mit mehr Nähe zur Parteispitze einen Posten. Nun steht die Gruppe vor Konflikten.
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Deutscher Bundestag
Eine Enquete-Kommission hat zahlreiche Probleme des deutschen Einsatzes in Afghanistan identifiziert. Der gesamten Intervention habe demnach eine realistische Gesamtstrategie gefehlt.
Innerhalb kürzester Zeit hat die EU einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los - ein deutsches Kriegsschiff ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer.
Viele steigen vor dem regulären Rentenalter aus dem Job aus, doch noch mehr folgen einem gegenläufigen Trend. Die Debatte über eine Abschaffung der „Rente mit 63“ flammt neu auf.
Konsum und Besitz von Cannabis sollen für Erwachsene entkriminalisiert werden. Was bedeutet das für den Schwarzmarkt?
Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.
Wer zukünftig legal Cannabis kaufen will, muss Mitglied in einem Anbauverein sein. In Potsdam befinden sich erste Clubs im Aufbau und finden Zuspruch von der Präventionsarbeit.
Amtsmitarbeiter sollen „sensible“ Nord-Stream-Daten aus einer Verschlusssache veröffentlicht haben. Die Details hätten für jene interessant sein können, die einen Pipeline-Angriff erwägen.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
Nur wenige Meter Autobahn trennen in Berlin-Pankow die Gebiete Buch-West, Karow und Französisch Buchholz. Doch was sie scheidet, ist nicht nur geografisch, sondern auch politisch.
Die Ärztekammer warnt vor der Legalisierung, die eine Droge verharmlose, die Entwicklungsstörungen verursachen könne. Dies sei eine weitreichende gesellschaftliche Weichenstellung.
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.
Im chinesischen Xinjiang werden laut Experten systematisch Menschenrechte verletzt. Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur hält den Rückzug deutscher Firmen aus der Region für unumgänglich.
Absperrungen, Polizeiposten und Scharfschützen sollen das Regierungsviertel absichern. Der ukrainische und der israelische Präsident sind zum Staatsbesuch gekommen. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz.
Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.
Könnte Russland über AfD-Abgeordnete an geheime Informationen aus dem Bundestag kommen? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer spricht sich für Sicherheitsüberprüfungen aus.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Draußen demonstrieren Hunderttausende gegen die AfD, aber im ZDF-Studio sitzt Beatrix von Storch.
Bei einem Potsdam-Besuch konnten Schüler und Schülerinnen der Schule am Schloss Kanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen stellen. Er sprach über einen SPD-Sieg, die US-Wahl und „Krankmachen“.
31.300 Euro pro Quadratmeter – das berlin modern am Kulturforum stellt einen Rekord bei den Baukosten auf. Und steht damit in einer üblen Berliner Tradition.
Auch in Berlin-Spandau wurde gewählt, allerdings betraf das nur wenige. Die Zahlen haben es dennoch in sich – von CDU bis Linke, von AfD bis SPD. Die nächste Wahl leiten aber andere.
Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.
Wettbewerb auf dem Fernwärme-Markt gibt es kaum, auch die Preise sind oft intransparent. Politiker und Verbraucherschützer überlegen nun, wie sich das ändern lässt.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit seinem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist der Andreas Müller so etwas wie eine Galionsfigur geworden. Das geplante neue Gesetz ist für den Juristen nur ein Anfang.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Am östlichen Rand der Hauptstadt wurde die Partei bei der Wiederholungswahl in einigen Stimmbezirken stärkste Kraft. Im Vergleich zu 2021 steigerte die Partei ihr Ergebnis um mehr als 5000 Stimmen.
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.
Die frühere Linken-Abgeordnete Christine Buchholz will nicht wieder in den Bundestag. Die Hessin begründet dies auch mit Kritik an ihrer Partei.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Die Teilwiederholung der Bundestageswahl ist geschafft. Und dennoch verliert Berlin an Einfluss. Vier Abgeordnete sind raus.
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat spürbare Folgen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert sich zwar nichts. Aber mehrere Abgeordnete sind dort nicht mehr vertreten.
Sich neben dem 49-Euro-Ticket am Automaten einen Fahrschein für das Fahrrad zu ziehen, kann vielerorts teuer werden. Grüne und FDP wollen das Deutschlandticket erweitern.