Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.
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Deutscher Bundestag
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Mal wieder hat Berlin gewählt – zumindest zum Teil. In vielen Wahllokalen blieb es ruhig, in einigen wenigen gab es Probleme. Ein Überblick über den außergewöhnlichen Wahltag in der Hauptstadt.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Keine 18-Uhr-Prognosen. Kandidaten, die nicht in den Bundestag einziehen wollen. Und ein NRW-Politiker, der unverschuldet aus dem Parlament fliegen könnte. Die kuriosesten Folgen der Wahlwiederholung.
Der Ukraine droht nach der republikanischen Blockade im US-Senat das Geld zur Verteidigung auszugehen. Die Ampel streitet deshalb wieder einmal über die Schuldenbremse.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Wahlwiederholung in Berlin nicht stichprobenartig zu ihrem Wahlverhalten befragt. Die Umfrageinstitute haben hierfür keinen Auftrag erhalten.
Wenn Teile der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wiederholt werden, entstehen neue Ungerechtigkeiten. Daher sollte diese Wahl eine Mahnung sein, besser auf die Grundfeste der Demokratie achtzugeben.
In Berlin wird der Bundestag nochmal gewählt – auch in Pankow. Bezirkswahlamtsleiter Marc Albrecht hat daher nur wenig Zeit, eine Wahlpanne wie 2021 möchte er tunlichst umgehen.
Die Ampel streitet über Steuererleichterungen für Firmen. Ob damit die Konjunktur angekurbelt wird oder nicht, ist umstritten. Was renommierte Volkswirte dazu sagen.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
CDU-Politiker Jürgen Hardt sitzt seit 14 Jahren im Bundestag. Wenn die Berliner CDU bei der Nachwahl schlecht abschneidet, würde der Solinger sein Mandat verlieren.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Weil sie für die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am vergangenen Wochenende geworben hatte, will die AfD gegen SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe klagen. Sie weist die Kritik zurück.
In keinem Berliner Wahlkreis war die Bundestagswahl so knapp wie in Reinickendorf. Nun wird erneut gewählt. Unterwegs mit den Kandidaten in einem Wahlkampf, den nur wenige verstehen.
Sie sitzt in Untersuchungshaft: Birgit Malsack-Winkemann soll den Sturz der Regierung mitgeplant haben. Trotzdem ist sie am Sonntag die Direktkandidatin der AfD im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf.
Rund 550.000 Menschen dürfen am Sonntag erneut den Bundestag wählen. Die CDU hofft auf ein breites Votum gegen die Bundesregierung. Landeschef Wegner wirbt für eine hohe Beteiligung.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Bundespolitiker der CDU/CSU und der Liberalen wollen Antisemitismus an Universitäten härter Sanktionieren. Auch die Exmatrikulation müsse möglich sein.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
Geht es nach dem Verteidigungsministerium, sollen alle Soldaten Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion bekommen. Viele könnten dieses Feature aber nicht nutzen, moniert der Rechnungshof.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Von den Demonstrationen im Land will man sich nicht stören lassen. Stattdessen schließt man sich der größeren Parteistrategie an – auch wenn es anfangs andere Äußerungen gab.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Ab April soll Cannabis legalisiert werden. Doch der gemeinschaftliche Anbau steht vor vielen Herausforderungen. Ein Start-up will Abhilfe schaffen – und wirbt mit einer Salzmine.
Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.
Diese Woche wird in Teilen von Berlin die Bundestagswahl wiederholt. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Ob Thomas Heilmann (CDU) in Steglitz-Zehlendorf wieder vor Ruppert Stüwe (SPD) das Direktmandat gewinnt, ist nicht gewiss. Der Unterschied betrug 2021 nur 5500 Stimmen.
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Mit 240 Soldatinnen und Soldaten soll die „Hessen“ auslaufen. Sie ist Teil der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
Sie tanzt, sie kocht, sie lacht – und teilt extrem rechte Ideen. AfD-Chefin Alice Weidel hat großen Erfolg auf Tiktok – mehr als die meisten anderen Politikerinnen und Politiker. Wie gefährlich ist das?