Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.
Thema
Deutscher Bundestag
Ein offener Brief aus der Filmbranche kritisiert die Einladung von AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung. Wie müssen der Kulturbetrieb und die Politik mit diesem Dilemma umgehen?
Nach Berlinale-Einladungen für AfD-Vertreter gibt es Kritik. Kulturstaatsministerin Claudia Roth stellt sich vor die Festivalleitung – und verurteilt rechtsextreme Entwicklungen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt verlässt die FDP als Reaktion auf die Politik der Ampelregierung. In einem Brief attackiert er auch Finanzminister Christian Lindner.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.
150.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin – aber gegen oder für was eigentlich? Bevor Partikularinteressen der neuen Demokratiebewegung den Schwung nehmen, muss sie sich breiter aufstellen.
Update
Nach Online-Kritik an der Leitung: Berlinale nimmt Stellung zu Einladungen an AfD-Abgeordnete
Einladungen an die Berliner AfD-Politiker Kristin Brinker und Ronald Gläser zur Berlinale-Eröffnung sorgten für Kritik. Jetzt will die Festivalleitung den AfDlern mitteilen, dass Anti-Demokraten nicht willkommen sind.
Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht steckt Die Linke in einer tiefen Krise. Nun müssen auch die Abgeordneten im Bundestag mit einer neuen Führung neu anfangen.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Am 11. Februar sind rund 550.000 Berliner und Berlinerinnen dazu aufgerufen, die Bundestagswahl zu wiederholen. Wahlleiterin Ruth Brand ruft zur regen Teilnahme auf – „damit die Demokratie lebendig bleibt“.
An diesem Samstag demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen rechts. Auch in Berlin hatte ein Bündnis aus vielen Organisationen zum Protest aufgerufen. Der Newsblog.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zum weiteren Parteiaufbau beraten. Wer als neues Mitglied aufgenommen werden soll, bleibt demnach auch weiterhin Sache des Vorstands.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats gelandet. Wie kam es dazu und warum?
100.000 Menschen werden am heutigen Samstag zur Menschenkette um den Bundestag erwartet. Ob Rednerliste, Musikprogramm oder Ausweichflächen – hier finden Sie alle Informationen zur Großdemo gegen rechts.
Lange war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Das gilt nicht mehr. Auch die Regierungen zweier Länder sind dieses Jahr ausgeschlossen.
Tagtäglich gehen Tausende Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Auch am Wochenende sind neben der Berliner Großdemo bundesweit zahlreiche Demos geplant.
Die Autorin Anne Rabe kommt aus Wismar, wohnt in Berlin und demonstriert in Bautzen. Ein Gespräch über Versäumnisse der Vergangenheit, Hoffnung im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Fehler von Olaf Scholz.
GDL, Verdi, Bauern und die Letzte Generation – wer in Deutschland etwas verändern will, legt das Land erst mal lahm. Ist das gefährlich oder effektiv?
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Nach deren Aufspaltung sind die Linke und BSW nun offiziell als parlamentarische Gruppen im Bundestag anerkannt. Mit ihren Rechten sind allerdings beide nicht zufrieden.
Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.
Im neuen Bundeshaushalt sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften.
Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Jetzt muss es nur noch den Bundesrat passieren.
Die AfD verliert im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ drei Prozentpunkte. Sahra Wagenknechts Bündnis BSW könnte sich der Umfrage nach über einen Einzug in den Bundestag freuen.
Am 11. Februar wählen Teilen Berlin den Bundestag nach. CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters erwartet dabei ein Warnsignal an die Ampel – und lobt Friedrich Merz als „prägnanten Oppositionsführer“.
In Sachsen-Anhalt verschwindet wegen der schrumpfenden Bevölkerung ein Wahlkreis, während in Bayern ein neuer entsteht. Um den Vorgang hatte es zwischen Union und Ampel Streit gegeben.
Für alle Skeptiker: Der Bundestag fächert sich auf – aber Berlin wird immer noch nicht Weimar. Die Vielfalt steigt. Wie in anderen europäischen Demokratien.
Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.
In der den Initiatoren zufolge größten Online-Petition, die es in Deutschland jemals gab, stimmen rund 1,6 Millionen Menschen dafür, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die Unions-Länder lassen das Gesetz nicht auf die Tagesordnung.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Während die Proteste der Landwirte in Frankreich abgeebbt sind, schwelen sie in Deutschland weiter. Dennoch gibt es Parallelen. Fünf Gründe für den Protest in den beiden Ländern.
Nach Ampel-Plänen sollen die Bundestagsgruppen von Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht nur jeweils zehn Anfragen pro Monat stellen dürfen. Daran gibt es Kritik.
Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch begrüßt die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – aber warnt vor einer Ausgrenzung von Asylbewerbern durch die neue Bezahlkarte.
Der Kanzler will beim EU-Sondergipfel an die europäischen Partner appellieren, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Kiew braucht zur Verteidigung vor allem Munition.
Der Rechtsextremismus erstarkt in Deutschland. Während vielen die Gefahr jetzt erst bewusst wird, leben andere seit Jahren in dem Wissen, was das bedeutet. Vier Schwarze Deutsche berichten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Streit um die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer sei, werde nur darüber diskutiert.