Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.
Thema
Deutscher Bundestag
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Die Zeiten sind aufgewühlt. Das Gedenken an den Holocaust im Bundestag gibt beidem Raum: der Erinnerung an die Vergangenheit und der Anspannung der Gegenwart.
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
CDU-Chef Merz hatte bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch einer Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Mützenich will trotzdem gesprächsbereit bleiben.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Die Bundesregierung will möglichst schnell ein deutsches Kriegsschiff ins Rote Meer schicken, um sich an der Abwehr von Huthi-Angriffen auf Handelsschiffe zu beteiligen. Spielt der Bundestag mit?
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel versucht es in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag mal wieder mit markigen Worten und mächtigen Sprachbildern.
Nach 19 Jahren im Dienst moderierte Judith Rakers am Mittwoch zum letzten Mal die Tagesschau. Künftig will sie sich anderen Projekten widmen – und wird dem TV-Publikum trotzdem erhalten bleiben.
Nach scharfer Kritik von Oppositionsführer Merz bei der Generaldebatte im Bundestag hat der Kanzler gegen Union und AfD ausgeteilt. Er wirft Merz vor, kein Zukunftsprogramm zu haben.
Eva Szepesi, 91 Jahre alt, hat den Holocaust überlebt. In der Gedenkstunde des Bundestages warnte sie davor, Hass und Vorurteile gegenüber Gruppen von Menschen nicht gleichgültig hinzunehmen.
Eine EU-Abgeordnete aus Lettland soll für den russischen Inlandsgeheimdienst Berichte geschrieben und Quellen rekrutiert haben. Ein Geheimdienst-Experte ordnet die Bedrohung ein.
SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Nach der Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche fordert Lars Castellucci (SPD) vom Familienministerium Taten. Paus kontert, Castellucci sei schlecht informiert.
Die Umfragewerte der rechtsextremen AfD sinken leicht auf 19 Prozent. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Befragten als wichtigstes Thema die Proteste gegen rechts angeben.
Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus, sagt der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU). Man dürfe nicht auf das wirksamere Mittel verzichten.
Der FDP-Finanzminister hat die Finanzpläne der Regierung gelobt. Der Etat für 2024 sei kein Spar-, sondern ein „Gestaltungshaushalt“, so Lindner.
Tagesspiegel Plus
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Seine gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Schüler aus der Chabad-Gemeinde sprachen am Montag mit Bärbel Bas. Von der Bundestagspräsidentin wollten sie unter anderem wissen, wie sie sich gegen Antisemitismus wehren können.
Für viele macht der Wahlgang in Berlin keinen Sinn. Doch diese Haltung ist gefährlich. Kommt es schlecht, verliert die Hauptstadt durch zu viele Nichtwähler an Bedeutung im Bund.
Ein ehemaliger CDU-Politiker ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, er soll Geld aus Baku erhalten haben. Doch worum geht es in der Aserbaidschan-Affäre eigentlich? Chronik eines Korruptionsskandals.
Nach den Enthüllungen von Correctiv: Die Theater spielen eine große Rolle bei der Mobilisierung gegen Antidemokraten. Das hat eine lange Tradition.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auch Christian Wulff hat kürzlich gegen Rechtsextremismus demonstriert – und war bewegt. Was er von einem AfD-Verbot hält und welche Fehler er den anderen Parteien vorwirft, sagt Wulff im Interview.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Einer Insa-Umfrage zufolge käme die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei aus dem Stand in den Bundestag, die FDP dagegen scheiterte am Einzug. Die AfD verlor ein Prozent.
Durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und Co. musste sich die Linksfraktion im Bundestag auflösen. Nun agieren sie als Oppositionsgruppe, doch einige geplante Auflagen passen ihnen nicht.
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
Bundesweit fanden am Wochenende zahlreiche Demonstrationen statt. Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus soll kommenden Samstag in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt finden.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust fällt dieses Jahr in eine Zeit der Krisen und Bedrohungen der Demokratie. Umso wichtiger bleibt der Auftrag: Die Aufklärung darf niemals enden.
Der Agrardiesel-Streit geht in eine neue Runde: Am Freitag diskutieren Bundeskanzler Scholz und Bauernverbands-Präsident Rukwied die Subventionskürzungen im Kanzleramt.