Vor einem Jahr wird bekannt, dass Christian Lindner Korruptionsermittlungen drohen. Kurz darauf ist der Fall vom Tisch. Vor Gericht erstrittene Auskünfte decken auf, wie es dazu kam.
Thema
Deutscher Bundestag
Wieder gibt es Probleme mit einem Sturmgewehr der Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof bemängelt Ungereimtheiten bei den Schusstests.
Im Bundestag werden wohl kommende Woche die Agrardiesel-Kürzungen beschlossen. Deshalb demonstrieren die Bauern wieder – und auch aus den Ländern kommt Kritik.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist wie Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Pläne der Bundesregierung. Dennoch kritisiert er den SPD-Regierungschef.
Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter. Sie machen ihrem Ärger am Freitag vor den Berliner Parteizentralen Luft.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat ihre Besonderheiten. Das könne schon Irritationen auslösen, glaubt der Landeswahlleiter.
Statt zur Großdemo nach Berlin zu fahren, stellte sich Timo Füchsel mit Plakat auf den Alten Markt. Was der Potsdamer erlebte und was seinen Protest antreibt.
Wegen Umsturzplänen sitzt die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann im Gefängnis. Mehrere AfD-Politiker gehen sie einem Medienbericht zufolge regelmäßig besuchen.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Die Bundesregierung geht gegen die Methoden selbst ernannter Lebensschützer vor. Das Kabinett billigte jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Warum sie dennoch dagegenstimmte, sagt sie im Interview.
Nach dem Demo-Wochenende unterstützen immer mehr Organisationen das Bündnis „Hand in Hand“. Es geht um eine Menschenkette am 3. Februar um den Bundestag – als symbolische Brandmauer gegen rechts.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.
Seit dem Jahreswechsel führt Ulrich Kelber das Amt nur noch kommissarisch. Seine Partei, die SPD, kämpfte offenbar kaum für Deutschlands obersten Datenschützer.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Die EU verlangt den Schutz von Hinweisgebern, Deutschland reagierte mit einem entsprechenden Gesetz. Jetzt benennt Berlins Schulbehörde einen Vertrauensanwalt als Meldestelle.
Die Potsdamer Schulbegleiterin Jennifer Hartje arbeitete in den vergangenen Monaten im ersten Ernährungs-Bürgerrat der Bundesregierung. Was sie dabei gelernt und erreicht hat.
Passiert da noch was 2024? Hier spricht der Stadtrat von Berlin-Spandau über das neue Berliner Bürgeramt, den Eröffnungstermin, den bekannten Standort, Personal und Ausblick.
Am 11. Februar wird in Teilen von Berlin die Wahl zum Bundestag wiederholt. Museumsdirektoren, Schauspieler, Schriftsteller und Theaterintendanten werben per Videoclip dafür, daran teilzunehmen.
Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.
Es gab viel Kritik an der Antisemitismusklausel für Fördergeld aus dem Berliner Kulturhaushalt. Doch der vorläufige Rückzieher von Senator Chialo ist keine Niederlage. Im Gegenteil.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Der Einsatz soll kommenden Montag starten: Die EU will einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer starten. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen ist jedoch nicht geplant.
Ende Dezember war der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstorben. Am Montag fand ein Trauerstaatsakt für ihn statt. Zahlreiche Größen der Politik ehrten Schäuble.
Nicht Scholz, sondern Macron würdigt beim Staatsakt die europapolitische Rolle von Wolfgang Schäuble. Die Statistenrolle des Kanzlers erinnert daran, dass es knirscht beim deutsch-französischen Duo.
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Für die neue EU-Militärmission im Roten Meer, die Europas Außenminister am Montag beschlossen haben, sitzen Bundestag und Bundeswehr bereits in den Startlöchern.
Die Debatten der Abgeordneten werden hitziger. 2023 gab es 51 Ordnungsrufe, mehr als in der gesamten vorherigen Wahlperiode. Spitzenreiterin ist die AfD-Politikerin von Storch.
Ursprünglich wollten die Klimaaktivisten Anfang Februar den Ku’damm blockieren. Stattdessen rufen sie nun zur Beteiligung an einer Menschenkette um den Bundestag auf.
Die Regierung ist zerstritten, der Kanzler angeschlagen, die SPD fällt weiter in der Wählergunst: Nach einer neuen Umfrage der „Bild am Sonntag“ kämen die Sozialdemokraten auf nur noch 13 Prozent.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.
Nach einem Sprengstoff-Alarm im Bundestag hat die Berliner Polizei Entwarnung gegeben. Man sei derzeit „sehr sensibel“ bei unklaren Situationen, so ein Sprecher.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Fast 15 Prozent der hier lebenden Menschen sind keine deutschen Staatsbürger. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist das schlecht. Das neue Staatsbürgerrecht ist eine Chance.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.