Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus.
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Deutscher Bundestag
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Eine Einbürgerung soll demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden.
Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Söder hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt: Bayerns AfD-Chef legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein
Bayerns AfD-Chef soll CSU-Chef Söder beim Politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Nun droht Stephan Protschka eine Geldstrafe im fünfstelligen Bereich.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Vor einem Jahr erkannte der Bundestag die Massaker des IS an den Jesiden als Völkermord an. Es war ein Zeichen der Hoffnung für die Verfolgten. Doch davon ist wenig geblieben.
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Proteste soll es bei der Agrar-Messe am Freitag nicht geben. Doch Minister Cem Özdemir wird den Bauern auch nicht weiter entgegenkommen. Vielmehr will er ihnen erklären, wie man mehr für die Currywurst verlangen kann.
Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
Das Gesetz soll verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen können. In einigen Punkten wurde es jedoch noch abgemildert.
Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.
Die Veranstalter der Groß-Demo rund um den Bundestag sprachen von 350.000 Teilnehmenden, angemeldet waren nur 1000. Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte aufgerufen.
Die Debatte, ob Petra Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion aufgekommen und wird nur von der AfD geführt. Alle anderen Abgeordneten stehen hinter ihr.
Die Gründerin der Partei BSW ist mit einem der Initiatoren der rechtsextremen Versammlung in Potsdam bekannt. Von dessen Gesinnung will sie nichts gewusst haben. Nun schließt sie weiteren Kontakt aus.
Das Zögern des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte sie „verantwortungslos“. Nun stimmt die FDP-Verteidigungspolitikerin selbst mit „Nein“ – aus reiner Taktik.
Die Aktivistin von Fridays for Future fordert, dass die Regierung neben dem Klimaschutz auch die finanziellen Nöte der Bevölkerung berücksichtigt. Hintergrund sind die geplanten Haushaltskürzungen.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Trotz der Ablehnung des Bundestags rechnet Iwan Hawryliuk mit einer deutschen Zusage für Taurus-Lieferungen. Für die Waffenproduktion im eigenen Land wünscht er sich mehr Investitionen aus dem Westen.
Selbst die Abgeordneten, die sich im Vorfeld für die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen haben, stimmten gegen den Antrag. Grünen und FDP werfen der Union Parteitaktik vor.
Etwas mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin ist das Interesse an der Briefwahl groß. Das hat der Landeswahlleiter allerdings auch so erwartet.
Damit Bürger sich besser auf Extremwetter vorbereiten können, soll der Deutsche Wetterdienst künftig frühzeitig über Naturgefahren informieren.
Die Ampelkoalition will Menschen, die abgeschoben werden sollen, einen Anwalt zur Seite stellen. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz käme einer Vorwarnung gleich, sagt die Union.
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Viele Unternehmen würden freie Jobs gar nicht mehr melden, sagt der Wirtschaftsminister. Habeck sieht im Personalmangel ein Problem, das Deutschland „beuteln wird“.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger wurde vor dem obersten Gericht Bayerns freigesprochen. 2021 hatte ein Facebook-Video von ihm zu den Corona-Maßnahmen Aufsehen erregt.
Schon 160 Organisationen haben den Aufruf von „Hand in Hand“ unterzeichnet. Mit einer Menschenkette um den Bundestag soll der Protest gegen die AfD ins Wahljahr getragen werden.
Für viele der 200.000 Studierenden und 400.000 Schüler in Berlin ist Bafög unverzichtbar. Nach Bekanntwerden der geplanten Gesetzesreform mehrt sich der Frust.
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.
Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können. Über die Reform soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Kritik kam aus der Union.
Der Justizminister will lesbische Mütter gleichstellen und Elternschaftsvereinbarungen einführen. Die Reaktionen sind positiv, auch die Ampel scheint sich einig.
Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Der Sinkflug der SPD hält in einer neuen Forsa-Umfrage an. Kanzler Olaf Scholz hätte bei einer Direktwahl gegen alle in Frage kommenden Unionskandidaten das Nachsehen.
Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Das Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Ampel will der Fraktion bei der Sitzung auf den Zahn fühlen.
Rund 17 Prozent der Deutschen wünschen sich Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin, wie eine YouGov-Umfrage ergab. Wagenknechts wichtigstes Anliegen spaltet demnach.