Jan Redmann empfiehlt, den Dialog mit potenziellen AfD-Wählern zu suchen. Das sei Aufgabe aller Parteien, sagte der CDU-Politiker.
Thema
Deutscher Bundestag
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Das kommt auch nicht alle Tage vor: dass ein Politiker sich zur „inneren Einkehr“ in eine Abtei zurückzieht. Ob Thomas Bareiß in Jerusalem die gesuchte Ruhe findet?
Die Fraktionsspitzen wollen sich am Montagnachmittag mit Vertretern der Bauernverbände treffen. Die SPD fordert von den Landwirten ein Entgegenkommen, die FDP macht finanziell keine Hoffnungen.
Befürworter von historischer Rekonstruktion und klimapositivem Bauen streiten über die künftige Fassade der Bauakademie in Mitte. Bevor ein Wettbewerb ausgelobt wird, soll eine Studie die Spielräume klären.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Was Bürgerinnen und Bürger der Politik mit auf den Weg geben.
Weniger Engagierte, Palästina-Äußerungen von Greta und ein gesellschaftlicher Rechtsruck: Es läuft nicht gut für Fridays for Future. Dennoch geben die Aktivisten nicht auf – im Gegenteil.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Bei den Wahlen im Bundestag fallen die Kandidaten der AfD regelmäßig durch. So würde deren „Opfermythos“ gestärkt, so Jan Redmann. Widerspruch kommt von Grünen und FDP.
Er empfehle zunächst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende. Ein juristisches Verfahren ist für Merz erst ein allerletzter Schritt.
„Spuren hinterlassen“ haben die vergangenen Jahre nach eigenen Angaben beim CDU-Politiker Thomas Bareiß. Er kündigt an, sich für eine Weile in ein Kloster in Jerusalem zurückzuziehen.
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.
Laut Michael Stübgen sind in Brandenburg die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben. Der CDU-Politiker verwies auf fehlende Daten.
15 Euro Mindestlohn, Vermögenssteuer ab einer Million Euro, ein Preisdeckel für Strom, Gas und Grundnahrungsmittel: Um Wähler zu mobilisieren, setzt die Linke auf Umverteilung.
„Ganz Berlin hasst die AfD“ schallte es am Freitag vor dem Bundeskanzleramt im Sprechchor. Am Sonntag ruft ein Bündnis um Fridays for Future zu einer Demo am Brandenburger Tor auf.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer spricht sich für die millionenfache Abschiebung von Menschen aus Deutschland aus. Wer ist der Mann?
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Rechtsextreme haben einen „Masterplan“ ersonnen, um Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Hier kommen die zu Wort, die davon bedroht werden: Studenten, Anwälte, Ärzte – Deutsche.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Der ehemalige Linken-Politiker Klaus Ernst sieht die von ihm mitgegründete Wagenknecht-Partei auf Distanz zur AfD. Eine Koalition sei „mit Sicherheit“ ausgeschlossen.
Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.
Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.
Der Rechnungshof warnt vor einem weiteren Verfall und Sperrungen von Autobahnbrücken. Das Ziel, die Modernisierungen bis 2032 abzuschließen, kann die Autobahn GmbH wohl nicht erreichen.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Hadnet Tesfai, Katrin Sass, Tim Bendzko und weitere Promis rufen per Videoclip zur Teilnahme an der Teil-Wiederholungswahl im Februar auf. Der erste Clip ist schon online.
Wer künftig klimaneutral heizen will, wird vom Staat finanziell unterstützt. Die neue Förderung wird allerdings schrittweise eingeführt, manche Eigentümer müssen noch warten.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem „Wohlstandsrisiko“.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei in Berlin vorgestellt. Spitzenkandidaten für die Europawahl werden Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel.
Inmitten der Bauernproteste hat die Bundesregierung ihr Sparpaket zum Haushalt beschlossen. Die Steuerbegünstigungen bei Agrardiesel sollen schrittweise auslaufen.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.