Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
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Deutscher Bundestag
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Mit 43 Millionen Euro habe die Finanzwirtschaft so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Interessengruppe in Berlin, sagt eine Studie der Initiative „Finanzwende“.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Ohne ihn gäbe es kein Staatsministerium für Kultur und Medien: Zum 80. Geburtstag von Knut Nevermann
Wahrer Bildungsbürger der aufgeklärten Sorte: Knut Nevermann hat die Kulturpolitik des ersten Ministers für Kultur und Medien in Deutschland erfunden, geformt, durchgesetzt und überwacht.
Nach Nordrhein-Westfalen werden Jesiden auch aus Thüringen zunächst nicht abgeschoben. Ob es ein Option zur Verlängerung gibt, wie in NRW, ist noch unklar.
Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Am Freitag findet der Trauergottesdienst für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Die Ex-Kanzlerin wird nicht dabei sein, wohl aber beim Staatsakt am 22. Januar.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.
Update
„Richtet immense Schäden an“: SPD-Haushälter wollen wegen Hochwasser Schuldenbremse aussetzen
Um die Hochwasserschäden auszugleichen, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten Rohde und Schwarz die Schuldenbremse ausgesetzt werden. An der Idee gibt es Kritik.
Seit dem 2. Januar dürfen in Berlin Wahlplakate für die Teil-Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag angebracht werden. Wahlbenachrichtigungen werden ab Mittwoch verschickt.
Noch vor einem Jahr hatte die in Teilen rechtsextreme Partei 29.296 Mitglieder. Mittlerweile sind es nach Angaben der Partei 40.131 Mitglieder.
Die CSU will einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Deutschland müsse selbstbewusster auftreten und in die Aufrüstung, etwa einer Drohnenarmee, investieren.
Der Berliner Landeswahlleiter hofft auf eine möglichst hohe Beteiligung bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. Aus seiner Sicht geht davon ein Signal für ganz Deutschland aus.
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Wenn die Welt torkelt, dann meinetwegen auch der Gast, aber der Wirt sollte auf Dauer nüchtern sein. Diesem Motto folgend bewirtete Volmershaus viele Jahre Gäste im legendären Lokal am Savignyplatz.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Am zweiten Weihnachtstag war der prominente CDU-Politiker verstorben. Einem Medienbericht zufolge sollen nun Details für die Trauerfeierlichkeiten feststehen.
Einen „Blick hinter die Kulissen“ verspricht die Potsdamer FDP-Politikern Linda Teuteberg am 16. Februar, an dem sie zu einem Besuch in den Bundestag einlädt.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.
Wolfgang Schäuble stand in seinen Ämtern und Funktionen auch für markige Sprüche und so manche Lebensweisheit. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Seit 1972 saß Wolfgang Schäuble im Bundestag. Von der Wiedervereinigung bis zur Überwindung der Finanzkrise gehörte er zu den wichtigsten Lenkern der deutschen Politik. Stationen seines Wirkens in Bildern.
Nur äußerst knapp stimmte der Bundestag 1991 für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung. Schäuble hatte zuvor die vielleicht entscheidende Rede für Berlin gehalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Wirtschaftssenatorin Giffey haben ihre Trauer über den Tod Wolfgang Schäubles bekundet. „Er war ein großer Europäer“, sagt Wegner.
Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.