Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
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Deutscher Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Der märkische Regierungschef sieht die Kommunen unter Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innenminister Stügen plädiert für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zudem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Am 11. Februar muss die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden. In nur wenigen Wochen müssen die Parteien einen Wahlkampf organisieren.
Sie ist Außenministerin und zugleich Potsdamer Grünen-Abgeordnete: Annalena Baerbock über ihren Familienalltag mit Personenschutz, Brandenburgs Superwahljahr und den Kampf gegen Putin.
Die Löhne im Internet- und Versandeinzelhandel liegen fast 700 Euro unter dem Durchschnitt der gesamten Arbeitswelt – und das trotz Rekordumsätzen der Branche.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Im Sommer beschloss der Bundestag ein Update für den Pflichthinweis in der Medikamentenwerbung. Am 27. Dezember tritt die Gesetzesänderung in Kraft.
Für Thorsten Frei hat sich das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich bewährt. In den Vorhaben der Ampel sieht der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag „keine guten Signale“.
Schon jetzt können antisemitische Motive strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Unionsfraktion reicht das nicht. Sie fordert, den Tatbestand der Volksverhetzung zu ergänzen.
Die Umfragewerte der Ampel-Koalition sind weiter im Keller. Im neuen Deutschlandtrend liegen die Regierungsparteien zusammen nur ganz knapp vor der Union.
Die Bundespolizei bekommt viele neue Befugnisse, etwa im Bereich Telekommunikation. Doch auch die Bürger, die mit den Beamten zu tun haben, sollen profitieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kabinett die Sparvorschläge im Bereich Landwirtschaft zur Kenntnis übermittelt. Doch die FDP hält an der Forderung fest, diese noch einmal zu überdenken.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wurde kürzlich Anklage erhoben, sie soll einen Umsturz geplant haben. Trotzdem wird sie rein formell wieder AfD-Kandidatin sein.
Die Bundesregierung will sich Berichten zufolge an einer US-geführten Allianz im Roten Meer beteiligen oder diese unterstützen. Zuvor müssen aber rechtliche und praktische Fragen geklärt werden.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
Beim Kampf gegen illegale Migration möchte die Bundesregierung die Bundespolizei mehr unterstützen. Ein neues Gesetz könnte den Beamten die Identifizierung von Schleusern erleichtern.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
SPD-Chefin Saskia Esken warnt die Ampel-Koalition davor, den mühsam ausgehandelten Haushaltskompromiss wieder groß aufzuschnüren. Doch auch innerhalb der SPD regt sich Widerspruch.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
Das abrupte Aus für E-Auto-Förderung hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Die SPD-Fraktion will nun eine „Übergangslösung“ erwirken.
Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gelten als schwierig. Immer wieder ist von Ausbeutung die Rede. Grünen-Politiker fordern nun Konsequenzen.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.