Alle fünf Jahre werden die Brandenburger gleich drei Mal zu den Wahlurnen gerufen. Dann werden von den Kommunen bis hin zum EU-Parlament die politischen Vertreter bestimmt.
Thema
Deutscher Bundestag
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Aus der SPD wird mehr und mehr Kritik am Haushaltskompromiss der Ampelspitze laut. SPD-Fraktionsvize Wiese bringt nun eine Nachverhandlung bei der E-Auto-Prämie und beim Agrardiesel ins Spiel.
Am 19. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Nach anfänglichem Widerstreben kann sich Wagenknecht nun doch die Führung der neuen Partei vorstellen. „Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben“, so die Politikerin.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Dem Komiker zufolge macht die Linken-Politikerin seine Kunstfigur Horst Schlämmer nach. Die AfD verstoße gegen das Grundgesetz und habe „nichts im Bundestag verloren“, so Kerkeling.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Roland Stimpel ist Vorstand von FUSS e.V. und lebt in Berlin. Im Interview spricht er über mythenbasierte Verkehrspolitik und lästige Gemeinsamkeiten von Rad- und Autofahrern.
Ein Professor hat 20 Jahre daran geforscht, wie Mensch und Maschine besser interagieren können. Nun hat sein Start-up einen großen Forschungsauftrag zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz erhalten.
Zum 1. Januar soll der CO2-Preis von 30 auf 45 Euro angehoben werden. Der Liter Benzin könnte sich damit um rund 4,3 Cent verteuern. Welche Folgen hat die Erhöhung für die Energiepreise?
Über die genau Liste wird das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag im Januar abstimmen, sagt Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie werden wohl aber externe Kandidaten zur Wahl aufstellen.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Haushaltsregelung zu überarbeiten. Gleichzeitig wies er die Forderung von CDU-Chef Merz, Kanzler Scholz solle sich der Vertrauensfrage stellen, zurück.
Der Grünen-Politiker sieht die Regierung beim Thema Ukraine weiter auf einem Schlingerkurs – dabei sei klar, was es jetzt für Friedensverhandlungen brauche. Auch die CDU geht Hofreiter hart an.
Die letzten deutschen Soldaten sind aus Mali zurückgekehrt. Ihre Arbeit wurde beim Empfang in Wunstorf gewürdigt, das Ende des Bundeswehreinsatzes aber wirft Fragen auf.
Für eine Organspende ist bislang eine aktive Zustimmung nötig. Diese Regelung sei gescheitert, sagt eine Mehrheit im Bundesrat und fordert die Bundesregierung jetzt zur Umsetzung der Widerspruchslösung auf.
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor wurde bereits die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt.
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.
Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
E-Rezepte sind schon seit längerem anstelle der gewohnten rosa Zettel in Apotheken einzulösen. Diese sollen nun ab Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Schwerer Raketenangriff auf Kiew, Scholz sagt weitere Ukrainehilfen zu, Selenskyj überraschend in Oslo, Debatte um EU-Beitritt der Ukraine vor dem EU-Gipfel. Der Überblick am Abend.
Nach der Regierungserklärung von Scholz geht Oppositionsführer Merz den Kanzler hart an. Er solle die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler wiederum hat dazu eine klare Meinung.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Am Mittag hatte er noch den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon ging es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort warb er mit Blick auf den EU-Gipfel um weitere Hilfe für die Ukraine.
Sowohl der Asylpakt als auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Doch SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen.
Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.
Jürgen Trittin teilte seinen Entschluss, den Bundestag zu verlassen, nach eigenen Angaben am Dienstag der Grünen-Fraktion mit. Dieser steht demnach schon länger fest.
Spätestens am Mittwoch soll Scholz einen klaren Plan für die Koalition in den nächsten zwei Jahren vorlegen, verlangt Friedrich Merz. Eine gemeinsame Regierungsarbeit könne er sich nicht vorstellen.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den inneren Kreis des Reichsbürger-Netzwerks rund um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er habe einen gewaltsamen Sturz der Demokratie geplant.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
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Die falschen Freunde : Warum Solidarität mit Juden von Rechtsaußen nichts wert ist
Seit dem Hamas-Pogrom bekunden autoritäre Rechte ihre Solidarität mit Israel. In Wahrheit aber lehnen manche das Judentum und den Westen noch grundsätzlicher ab als den Islam.
Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr soll den Realo-Flügel vertreten. Es wäre eine Übergangslösung. Im Streit um den Posten war am Wochenende ein Parteitag abgebrochen worden.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.