Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms trägt die Handschrift von Friedrich Merz. Das gilt vor allem für die Asyl- oder Arbeitsmarktpolitik sowie im Verhältnis des Bundes zu Ländern.
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Deutscher Bundestag
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, auch die Speicher sind gut gefüllt. Trotzdem sind steigende Preise eine realistische Gefahr.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.
Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.
Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen.
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.
Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat darüber die Abgeordneten informiert. Damit ist ein dringender Wunsch der SPD gescheitert.
In den Kantinen des Bundestags dominierten lange Currywurst und Fleischgerichte den Speiseplan. Nun gibt es neue, strengere Regeln. Manche feiern die Ernährungswende im Parlament, andere haben Zweifel.
Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
Bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam wurden am Mittwoch über den Uferweg am Griebnitzsee, die Garagenstandorte und die Müllgebühren abgestimmt. Die Voten zum Nachlesen.
Berlins früherer Justizsenator Wolfgang Wieland ist tot. In Berlin wirkte der Grünen-Abgeordnete auch als Anwalt in spektakulären Verfahren mit.
Die Lausitz braucht für Zuzug und Industrieansiedlung den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Planungen für den Ausbau von Strecken mit Bundesmitteln verzögern sich. Das sorgt für Kritik bei den Linken.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Will er Regierungschef werden? Aber ja doch. Dafür allerdings muss Friedrich Merz als Parteichef auch den sozialen Flügel pflegen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Am 12. Dezember möchte sich Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht mit ihren Mitstreitenden im Bundestag ordentlich konstituieren. Die Platzierung im Plenarsaal ist noch unklar.
Unsere Kolumnistin fragt sich, ob in dieser Saison etwa zu viel an Glitzerkram und blinkender Beleuchtung gespart wird. Und sie denkt an ihre niemals erneuerten Krippenfiguren im Keller.
In mancher Branche liegt der durchschnittliche Monatslohn im Westen um zwei Drittel höher als im Osten. Die Linke spricht von einer „himmelschreienden Ungerechtigkeit“.
ICE-Werk, Science Park, Energiewende: Für den Strukturwandel fließen Milliarden in die brandenburgische Lausitz. Langsam wird die Transformation sichtbar, doch fehlen Fachkräfte. Ein Besuch im Cottbuser Revier.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
2022 gab es in Berlin deutlich mehr Zwangsräumungen als noch ein Jahr zuvor. In Brandenburg ging die Zahl der Räumungen hingegen leicht zurück.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ist nach vielen Jahren aus der CDU ausgetreten. Sie übte schon länger Kritik an der Partei und habe keine „Kurskorrigierung“ mehr gesehen.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab? Drei Experten erklären, wie es gehen könnte.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter hatte die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen. Der Bundestag soll sie nun als Gruppe anerkennen.
Der FDP-Politiker Kubicki kassiert eine Luxusreise für sich und seine Frau als Honorar für einen Auftritt auf der „MS Europa 2“. Hat er Regeln verletzt? Die Parlamentsverwaltung will daraus ein Geheimnis machen.
Lindner möchte lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Dafür will der Finananzminister „auf der Ausgabenseite umschichten“ und unnötige Ausgaben repriorisieren.
Der Deutsche Bundestag widmet erstmals eine Ausstellung dem Schicksal queerer Menschen im Nationalsozialismus. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht es als Kompliment, in die ARD-Talkshow eingeladen zu sein.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.