Jüngst besuchte der Verteidigungsminister unangekündigt die Ukraine. Dem Bundestag war nicht bekannt, dass er dort trotz des Haushaltschaos weitere Waffen zusagen würde.
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Deutscher Bundestag
Die Geldquelle für die Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 gerät nun in den Fokus.
Alte oder kranke Tiere und auch größere Hunde will kaum einer haben, sagt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow. Sie plädiert für eine radikale Lösung. Tierschützer sehen das Problem beim Menschen.
In der Debatte über Migration verteidigt Faeser ihren entschlossenen Kurs in Bezug auf Abschiebungen. Sie betont, dass diese „schnell und zuverlässig“ durchgeführt werden müssen.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten löst sich die Linksfraktion aus. Als sogenannte Gruppe wollen die verbliebenen Politiker weitermachen.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist überfällig. Damit wird auch die Generation der Gastarbeiter gewürdigt. Ein persönlicher Blick zurück und nach vorn.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Die Philosophin Susan Neiman warnt vor einer Verschärfung der BDS-Resolution des Bundestages. Antisemitismus würde dies nicht verhindern, sondern nur Gesinnungsschnüffelei befördern.
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU mehr als 800.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit der Spenden könnte bald vor Gericht geklärt werden.
Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.
Die Ampel-Reform für schnellere Einbürgerungen unterstützten Anfang des Jahres in einer Umfrage noch 49 Prozent. Wie sich der Wert seitdem entwickelt hat, geht aus der Umfrage nicht hervor.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Der Streit in der CDU um die Zukunft der Schuldenbremse hält an. Nach einer kritischen Bemerkung von Friedrich Merz gegen Kai Wegner kontert Berlins Regierender Bürgermeister.
Die Finanzen ein Desaster, die Rede des Kanzlers keine Erklärung – und doch hat die Ampel noch eine Chance. Weil es keine Alternative gibt.
Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.
Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.
Zuletzt gab es ein leichtes Plus, trotzdem fehlen bundesweit Spenderorgane. Auch in Berlin werben Fachleute für eine neue Offensive zugunsten der Widerspruchslösung.
Das RKI geht von aktuell mehr als 7,2 Millionen Atemwegserkrankungen aus – dabei habe die Grippewelle noch gar nicht eingesetzt. Medziner sind verägert über die Politik.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.
Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?
Nach der Abspaltung von mehreren Abgeordneten verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Trotz der Auflösung äußert sich Dietmar Bartsch kämpferisch.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Der Kibbuz Be’eri war besonders betroffen von den Gräueltaten der Hamas. Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Vorort-Besuch Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt.
Die Ampelfraktionen hatten Einwände gegen die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP abschließend zur Cannabis-Legalisierung geeinigt.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
Generalsekretärin Ottilie Klein ist formal eine der wichtigsten Personen der Berliner CDU. Allerdings nur auf dem Papier. Dabei lief lange alles perfekt für die 39-Jährige.
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht laufen sollte.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Der Dachverband der jüdischen Gemeinden erhält zukünftig 22 statt 13 Millionen Euro pro Jahr vom deutschen Staat. Diese sollen in Bildung, Erinnerungsarbeit sowie Sicherheit investiert werden.
Es kommt alles anders als geplant: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert.
Die Länder kritisieren unter anderem einen übermäßigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor eindringlich um Zustimmung gebeten.
Bis eben hatte er es noch verhindert – jetzt möchte der Finanzminister die Schuldenbremse doch aussetzen. Und es soll gespart werden, nachdem sich die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat.