Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?
Nach dem Karlsruher Urteil reagiert die Koalition. Der Finanzminister will dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragsetat vorlegen.
Im Januar erkannte der Bundestag den Genozid des IS an den Eziden im Nordirak an. Die Lage dort ist weiter unsicher. Trotzdem schieben viele Bundesländer Eziden ab. Was Betroffene erleben.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Ab morgen läuft Ridley Scotts Napoleon-Film in den Kinos. Wie hält er es mit der historischen Genauigkeit? Und verrät er überhaupt etwas über die Napoleonische Epoche?
Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses sollte an diesem Donnerstag stattfinden. Nun ist das weitere Vorgehen offen. Wie es aussehen könnte.
Einst hat sein Ministerium das Gesetz für die Schuldenbremse ausgearbeitet, heute sagt Steinbrück: Die Schuldenbremse entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Mit Schließung der Wahllokale um 21 Uhr soll es die ersten Prognosen geben. Keine Partei konnte sich vorher wirklich absetzen, was eine schwierige Regierungsbildung erwarten lässt.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin wirft Guterres vor, sich auf die Seite der Antidemokraten zu schlagen. Der UN-Generalsekretär hatte sich mehrfach kritisch zu Israel geäußert.
In der Koalition wird fieberhaft eine Antwort auf das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil gesucht. Eine Anhörung im Bundestag zeigt Möglichkeiten auf – und Unmöglichkeiten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt.
An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
Kassensturz, Notlagen-Beschluss, Ausnahmeregel der Schuldenbremse – nach dem Karlsruher Urteil sind Rechtsexperten uneins über die Etatstrategie für das kommende Jahr.
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet 2024. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet mit Umsatzeinbußen und Insolvenzen. Gastronom Frank Rosin ist „zum Weinen“ zumute.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
In Frankfurt am Main, Berlin und in Portugal waren Abgesandte des Tischtennismeisters am Wochenende an und neben der Platte aktiv. Mit folgenden Ergebnissen.
Die Linke-Fraktion im Bundestag löst sich auf: Muss Petra Pau als Vizepräsidentin zurücktreten? Unterstützt wird Pau von ihrem Wahlkreisgegner, dem CDU-Mann Czaja.
Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.
Eine neue Studie hat unser Bezahlverhalten analysiert. Digitales Zahlen liegt im Trend. Doch die Gräben im Kampf um das Bargeld sind tief.
Die Grünenfraktion ist gegen weitere Versiegelungen. Sie will mit Ausbauten von Gebäuden vier Millionen neue Wohnungen schaffen. Kanzler Scholz hat zuvor 20 neue Stadtviertel gefordert.
Gedenken zum Volkstrauertag: Victoria mahnt in ihrer Rede zum Respekt des Völkerrechts. Die deutsche Geschichte mache Hoffnung, „selbst die dunkelste Vergangenheit zu überwinden“.
Der ESV Lok Potsdam befürchtet nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss eine Hängepartie um das Vereinsgelände. Scholz spricht dagegen von einer guten Nachricht.
Millionen Tote, Gewalt und Leid – der Volkstrauertag erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Doch nicht nur daran: Prominente Redner richteten den Blick in den Gegenwart.
In einer aktuellen Umfrage sinken die Werte von SPD und Grünen erneut, nur die FDP kann leicht zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent. Die Linke käme nicht in den Bundestag.
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab.
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.
Die Linke will sich erneuern. Progressiv, aber bodenständig. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, sagt Dietmar Bartsch.
Der Mediziner aus Bonn ist nach eigenen Angaben schon vor der Corona-Pandemie in die CDU eingetreten. Zunächst bewirbt er sich im parteiinternen Aufstellungsverfahren.
Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden könnte. Auch für Hausbesitzer und deren Entscheidung, welche Heizung sie einbauen, ist das wichtig.
Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.
Der Verkauf des Vereinsgeländes in der Berliner Vorstadt könnte auf lange Zeit verzögert werden. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) übt scharfe Kritik an der Ampel.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Mit dem Parteitag will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Der Tenor ist klar: Der Blick geht nach vorn, nicht zurück.
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