Sehr überraschend kam am Montagmorgen die Nachricht über die Weigerung einiger Abgeordneter, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Abweichler begründen ihre Entscheidung mit einem "extremen Gewissenskonflikt". Wenig glaubwürdig, findet der Politologe Nils Diederich.
Debatte, zweiter Teil: Die Linke ist kein Partner im Kampf gegen rechts
Roland Koch bleibt im Amt – die Sozialdemokraten sind überrascht und werfen den Abweichlern vor, sie hätten sich zu spät geoutet
Nach der Hessen-SPD stimmten am Sonntag zwar auch die Grünen mit großer Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Für neue Zweifel sorgte allerdings SPD-Landesvize Jürgen Walter. Der parteiinterne Rivale Ypsilantis lehnte den Vertrag überraschend ab.
Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
Die SPD hat mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken gebilligt. Gegen den Koalitionsvertrag und somit auch indirekt gegen Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stimmten unter anderem Parteivize Jürgen Walter und Dagmar Metzger.
Wieder eine Hürde weniger für Rot-Grün in Hessen: 90 Prozent der Mitglieder der hessischen Linkspartei hat sich für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden ausgesprochen.
Debatte, zweiter Teil: Die Linke ist kein Partner im Kampf gegen rechts
Debatte, zweiter Teil: Die Linke ist kein Partner im Kampf gegen rechts
Der Chef der Höffner-Kette verspricht 500 Arbeitsplätze und verweist auf angebliche Zusagen der CDU. Kurt Krieger befürchtet allerdings die Ablehung seinen Projekts durch GAL.
Die DDR war antiisraelisch – antisemitisch nicht
SPD- und FDP-Vorstand für bürgerliche Großkoalition / CDU entscheidet auf Kreisparteitag
Fraktion schert aus Landtags-Konsens aus / Partei bereitet Strategie für die Landtagswahl und eine rot-rote Landesregierung vor
Fraktion schert aus Landtags-Konsens aus
Die DDR betrieb gemeinsam mit der Sowjetunion eine antiisraelische Politik, allerdings ohne dabei das Wort jüdisch zu verwenden. Sie hoffte, dass antiisraelisch nicht mit antisemitisch verwechselt wird.
Trotz kontroverser Diskussion einigte sich die brandenburgerische Linke auf eine neue Sparmaßnahme. Mit einer Nullrunde der Diäten schert die Fraktion damit aus dem Landtag-Konsens aus.
Berlin - Lucy Redler kann vorerst nicht Mitglied der Linkspartei werden. Zwar lehnte der Kreisverband Neukölln am späten Dienstagabend die Einsprüche gegen Redlers Aufnahme mit sechs gegen drei Stimmen ab.
Dieser Schritt war absehbar gewesen. Nach der Kommunalwahl am 27.
CDUBernd Krüger (362 Stimmen)Ludwig Burkardt (1643)Wolfgang Nieter (542)Maximilian Tauscher (403) Verena Hartmann (367)Felix Enneking (344)SPDSusanne Krause-Hinrichs (686)Jens Klocksin (1084)Michael Scharp (607)Nina Hille (600)Klaus Nitzsche (373)Holger Baumgraß (197)Die LinkeKlaus-Jürgen Warnick (1911)Wolfgang Kreemke (559)Thomas Singer (376)Gisela Eiternick (245)WIRFrank Musiol (900)Horst Heilmann (239)Kirsten Parmakerli (374)Arnim von Wnuk-Lipinski (264)FDPKornelia Kimpfel (1036)Michael Lippoldt (738)Marion Vogdt (135)Grüne/B90Barbara Sahlmann (1190)Axel Mueller (590)Andrea Schwarzkopf (341)BIK e.V.
Favorisierter CDU-Kandidat fällt bei Wahl des Vorsitz der Kleinmachnower Gemeindevertretung durch
Bürgerliche Mehrheit besteht „Lackmustest“: Birgit Müller von Die Linke abgewählt / Linke leitet künftig Bauausschuss
Gerichtstermin von Tierschutzverein contra Stadt
Berlin - Im Wahljahr 2009 wird nicht nur über Finanzordnung, Bildungs- oder Sozialpolitik heftig gestritten werden, sondern auch über jüngste deutsche Geschichte. Schließlich jähren sich dann nicht nur die Gründungstage von Bundesrepublik und DDR zum 60.
Die Linke in Rheinland-Pfalz ist tief gespalten. Das hat ein turbulenter Parteitag am Wochenende gezeigt, auf dem über den künftigen Kurs der Linken heftig gestritten wurde.
Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls stehen in Thüringen vier Wahlen an. Da die CDU deutlich an Vorsprung verloren hat, rechnet die Linke mit einem Lagerwahlkampf bezüglich der DDR-Vergangenheit. Dabei ist selbst die CDU nicht frei von Fehlern.
Heizpilze, Böller und noch viel mehr: Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein über den Reiz des Verbotes.
SPDFrank Fromm (1348 Stimmen bei der Wahl)), Vors. BauausschussBerndt Längrich (1027) Vorsitzender der SVVHelmut Tietz (703)Christine Hochmuth (561),Andrea Scharrenbroich (503), Vors.
Linke-Stadtverordneter Ralf Jäkel konnte erst im zweiten Wahlgang überstimmt werden
Die Union erneuert ihre Vorbehalte gegen die Linkspartei – deshalb kommt ein gemeinsamer Antrag nicht zustande
Berlin - Das von der Bundesregierung beschlossene Stützungspaket für den Bankensektor stößt in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel halten 61 Prozent der Bürger das Paket für richtig.
Die Deutschen sprechen sich klar für Angela Merkel als Kanzlerin aus. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann bei den Wählern nicht punkten. Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte es für eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene knapp reichen.
Potsdam-Mittelmark - Enttäuscht zeigt sich die Fraktion der Linken über die anvisierte Fortsetzung der Kreistagskoalition von SPD, CDU, FDP und FBB. Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 28.
Das Kesseltreiben auf Ackermann muss ein Ende haben
Partei will Lucy Redler nicht als Mitglied aufnehmen
Die frühere Spitzenkandidatin der WASG, Lucy Redler, wird vorerst nicht Mitglied der Linkspartei. Gegen ihren Beitritt sollen zwei Parteimitglieder Widerspruch erhoben haben. Der Neuköllner Linke-Bezirksvorstand muss über die Mitgliedschaft Redlers entscheiden.
Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Deutlich weniger Zustimmung bekommen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und der Schauspieler Peter Sodann, der für die Linke kandidiert. Die beiden haben vor allem Probleme im eigenen Lager.
Brandenburgs anerkannte Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka übernimmt CDU-Vorsitz
Nach der Bestätigung des neuen Führungsduos in der SPD halten sich die Gewerkschaften mit ihrer Euphorie zurück. Es werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) keine Wahlempfehlung geben. Stattdessen wird die SPD aufgefordert, eine programmatische Wende einzuleiten.
Also dann: Die Bundespräsidentenwahl wird für Lafontaines und Gysis Partei schwierig
Alle Fraktionen im Bundestag wollen die Abwehr des Antisemitismus effektiver gestalten und deshalb einen Bundesbeauftragten einsetzen.
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