Also dann: Die Bundespräsidentenwahl wird für Lafontaines und Gysis Partei schwierig. Entweder die Linke kehrt dem eigenen Kandidat den Rücken, oder sie ermöglicht Köhler eine sichere Wiederwahl. Was wiegt schwerer?
Thema
Die Linke
Die größte Herausforderung, die bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Müntefering und Steinmeier zukommt, könnte die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei sein. Sie stellt sich schon verstärkt im November.
In seinem Dorf war er einer der Ersten, die Abitur gemacht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD. „Ich bin bereit“, sagt Frank-Walter Steinmeier.
350 Neonazis, darunter ein schwarzer Block von 70 gewaltbereiten Teilnehmern: Sie zogen durch Marzahn und forderten "Todesstrafe für Kinderschänder". Gegendemonstranten erschienen fast keine, was Lokalpolitiker ziemlich enttäuscht.
Ehrlicher kann man nicht sein. Peter Sodann, der pensionierte „Tatort“-Kommissar und spätberufene Bundespräsidentenkandidat, ist eine alte Plaudertasche.
Der Wirtschaftssenator Harald Wolf berät mit den Banken und der Industrie über die Krise. Im Fokus steht die Sicherung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen Berlins.
Mit der Ankündigung eines Sparpakets stößt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf heftigen Widerstand seitens des Koalitionspartners Linke.
Der ehemalige Kommissar Ehrlicher macht seinem Namen alle Ehre: Er sagt, was viele denken. Das aber ist fatal.
Die Bundesregierung erwartet 2009 nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Ein Konjunkturprogramm lehnt sie ab.
Der Kandidat der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann, hat seine ersten Amtshandlungen angekündigt, sollte er gewählt werden. Zuerst würde er Deutsche- Bank-Chef Ackermann verhaften - und dann die Nationalhymne ändern.
Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend legt die Linke als einzige Partei zu. Die Partei wäre damit die drittstärkste Kraft, da FDP und Grüne verlieren.
Stahnsdorf - Die Mandatsträger der Stahnsdorfer Linkspartei werden in der kommenden Wahlperiode keine eigene Fraktion bilden. Stattdessen schließen sich die zwei gewählten Linkspolitiker Harald Mushack und Beate Koch der Fraktion Bürger für Bürger (BfB) an.
Teltow - Der Ortschef der Teltower Linkspartei, Steffen Heller, wurde von seiner Partei mit großer Mehrheit zum Fraktionschef der Linken in der Teltower Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dies teilte Heller in einem Schreiben mit.
Der frühere „Tatort“-Kommissar Peter Sodann will für die Linke zur Bundespräsidentenwahl antreten. Seine Kandidatur gegen Horst Köhler versteht er als Werbefeldzug für die Partei.
Die Linke schickt Peter Sodann ins Rennen um den Posten des Bundespräsidenten. Der gelernte Werkzeugmacher ist vor allem bekannt durch seine frühere Rolle als "Tatort"-Kommissar in Leipzig.
Man kann Berlins Schulpolitik ja vieles vorwerfen, aber eines nicht, und das wäre Stillstand. Die Stadt diskutiert nicht nur über die Vorschläge des Bildungssenators zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen oder über die neuen Gemeinschaftsschulen oder über die Frage, ob Schulleiter künftig pflichtgemäß rotieren sollen.
Man kann Berlins Schulpolitik ja vieles vorwerfen, aber eines nicht, und das wäre Stillstand. Die Stadt diskutiert nicht nur über die Vorschläge des Bildungssenators zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen oder über die neuen Gemeinschaftsschulen oder über die Frage, ob Schulleiter künftig pflichtgemäß rotieren sollen.
Die Linke ist immer noch eine Nachfolgepartei der SEDVor 40 Jahren, am August 1968 bekam ich die höchste Auszeichnung der damaligen DDR: Die Entlassungsurkunde. Dafür habe ich sechs Jahre und zwei Monate im Zuchthaus Bautzen gesessen.
In der Linkspartei gibt es Streit um das Programm für die Europawahl 2009. Für den neuen Entwurf wurden zentrale Passagen gestrichen.
Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Hessen wird immer wahrscheinlicher: Am Samstag hat die Linke auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung beschlossen.
Die Linke hat sich auf ihrem Landesparteitag in Berlin für eine Stärkung der Bezirke ausgesprochen. Außerdem wurde SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin Ziel von Kritik. Schon jetzt sieht die Partei Streit mit ihm wegen der Finanzkrise voraus.
Behinderte Reisende haben in Zukunft einen Helfer bei der BVG. Ehemalige Langzeitarbeitslose sind als "Fahrbegleiter" seit Freitag im Einsatz.
Union und SPD müssen nach dem neuen Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF deutliche Verluste hinnehmen. CDU/CSU büßen ebenso wie die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte in der politischen Stimmung ein.
Wiesbaden - Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche.
Reinen Populismus wirft die Linkspartei der Kanzlerin vor: Angela Merkel hat angekündigt, das Rentenrecht in Ost und West zu vereinheitlichen. Dabei, so die Linke, habe die Kanzlerin noch nicht einmal einen konkreten Plan vorgelegt.
Die Parteien der großen Koalition sind einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst gesunken. Großer Gewinner ist dagegen die FDP. SPD- und CDU-Politiker stört das aber nicht zu gewaltig: "Momentaufnahmen", sagen sie.
Direkt vor dem Ostdeutschland-Kongress der CDU beharken sich Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee über die Rolle der Blockparteien in der DDR. Tiefensee fordert von der CDU, sich mehr mit ihrer Blockparteivergangenheit im Osten auseinanderzusetzen.
Stadt stellt „mittelfristige“ Sanierung in Aussicht / Spartacus-Ersatzhaus marode
Potsdam/Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat gestern vor dem Brandenburger Tor in Berlin für das Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz geworben. „Wer noch Jahrzehnte auf die Braunkohle setzen will, blockiert den Klimaschutz in ganz Deutschland“, erklärte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl.
Umweltschützer nach Baumbesetzung an Lakomaer Teichen freigesprochen
Wegen mieser Umfragewerte besonders in den neuen Ländern will die Partei dort in die Offensive gehen
Eine neue Studie belegt, dass Anhänger der Links-Partei nicht hauptsächlich aus den unteren Sozialschichten kommen. Im Osten gehören die meisten Sympathisanten sogar zur gehobenen Mittelschicht.
Die Ablösung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nimmt konkrete Formen an. SPD und Grüne verhandeln jetzt. Und für Ypsilanti ist schon bald eine Koalition mit der Linken denkbar.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat Ermittlungen gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel eingeleitet. Hähnel, der für die rechtsextreme Partei in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt, wird verdächtigt, gegen Meldeauflagen und das Landeswahlgesetz verstoßen zu haben, sagte die Stadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) am Dienstag.
Im Bundestag genießt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes für Afghanistan großen Rückhalt - die Zahl der deutschen Soldaten soll sogar noch erhöht werden. Einen Abzug vom Hindukusch fordert lediglich die Linke.
In der rot-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die künftige Haushaltspolitik an. Finanzsenator Sarrazin sieht keinen Spielraum für neue Forderungen.
Es mag verwegen sein, auf den Niedergang von NPD und DVU zu hoffen. Gerade jetzt, nach den Kommunalwahlen, bei denen die rechtsextremen Parteien in fast alle Kreistage eingezogen sind, Mandate in Cottbus und Potsdam bekamen sowie in kleineren Städte und Gemeinden.
Sie haben von 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt als PDS die SPD-Regierung Reinhard Höppners toleriert. Was kann die Linke in Hessen von Ihnen lernen?
Frank Jansen
Die Delegierten machen mit dem klaren Votum deutlich, dass sie mit den Linken verhandeln wollen. Andrea Ypsilanti geht gestärkt in die Gespräche. Indes hält Roland Koch eine Koalition für wenig wahrscheinlich, wie er dem Tagesspiegel sagte.