Einen gehörigen Tritt vors Schienbein hat sich am Dienstag Jürgen Zöllner eingefangen: Die Linkspartei verhinderte einen geplanten Auftritt des Bildungssenator in der Pressekonferenz des Senats.
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Die Linke
Frank Henkel könnte CDU-Fraktionschef werden
Steinmeier und Müntefering an der SPD-Spitze: Die Linke jubelt, Oskar Lafontaine spricht von einem "Wahlgeschenk". Wenn er sich da mal nicht täuscht.
Oskar Lafontaine ist von der neuen Führungsspitze der SPD wenig begeistert. Steinmeier und Müntefering stünden für Krieg in Afghanistan und die Agenda-Politik, so der Chef der Linkspartei. Er rief die Sozialdemokraten zu einer sozialen Wende auf.
Die Vorbereitungen für eine Minderheitsregierung in Hessen werden konkreter: Am Dienstag traf die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erstmals mit den Spitzen der Linken zusammen. Die Parteien vereinbarten lediglich einen Zeitplan - um Inhalte sei es nicht gegangen, betonten beide Seiten.
Die Wähler begrüßen den Wechsel an der Spitze der SPD: In einer aktuellen Umfrage kann die SPD um vier Prozentpunkte zulegen. Die Hälfte der Deutschen glaubt, dass das neue Führungsduo die Partei aus der Krise führen kann. Weder der Linken noch der Union kann der Aufwind der SPD aber etwas anhaben.
Der überraschende Führungswechsel an der Spitze der SPD kommt bei den Wählern gut an. Nach einer Umfrage stieg die Partei in der Wählergunst um vier Prozentpunkte. Der Großteil der Deutschen befürwortet außerdem die überraschenden Personalwechsel vom Wochenende.
Auf dem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen trifft die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammen. Wer auf eine Klärung der verfahrenen Situation in Hessen hofft, dürfte allerdings enttäuscht werden: Bei dem Treffen sollen keine Beschlüsse fallen.
Unterstützung für Kurt Beck: Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle ist mit der Art und Weise, wie der Führungswechsel an der SPD-Spitze zustande kam, nicht einverstanden. Die Große Koalition ist nach Ansicht Westerwelles gelähmt.
Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten.
Nach der Demontage ihres Parteichefs versuchen Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Beck-Nachfolger Müntefering, die SPD wieder als reale Konkurrenz zur Union darzustellen. Er spiele auf Sieg, meint etwa der Außenminister. Und Müntefering fügt hinzu: "Die Aufholjagd beginnt".
Der Führungswechsel in der SPD hat die politische Landschaft kalt erwischt. Aus der Rückkehr von Franz Müntefering an die Parteispitze ergeben sich eine Menge Fragen. Tagesspiegel.de hat mit dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim gesprochen. Im Interview erklärt er, was der Führungswechsel für die Partei bedeutet, woran Kurt Beck gescheitert ist und warum sich Politiker nicht viel aus Umfrageergebnissen machen sollten.
Die CDU will einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kampagne den bundesweiten Vormarsch der Linkspartei stoppen. Die Union hofft, sich so von der SPD absetzen zu können.
Böse Zungen könnten behaupten: Das Auftauchen des Linkspartei- Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg beim Rundgang der SPD über das RAW-Gelände am vergangenen Samstag deute auf eine künftige rot-rote Koalition im Stadthaus hin. Eher das Gegenteil ist der Fall, die SPD war – zu recht – nicht wirklich begeistert vom Auftauchen des Linkspolitikers.
Die Kopftuchdebatte ist kompliziert. Besonders von Integrationspolitikern sollte man erwarten können, dass sie die Vielschichtigkeit des Problems im Blick haben.
Die Kopftuchdebatte ist kompliziert. Besonders von Integrationspolitikern sollte man erwarten können, dass sie die Vielschichtigkeit des Problems im Blick haben.
Die SPD wird sich inhaltlich neu aufstellen. Die Linke fürchtet eine Rückkehr zur Agendapolitik – die Union sorgt sich um Stabilität der großen Koalition.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 stellt Beck vor ein neues Problem: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl noch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, will sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Die Berliner Grünen unterstützen Finanzsenator Sarrazin: Sie wollen die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deutlich absenken.
Die erste Station ist die Landtagswahl in Bayern, die am 28. September 2008 stattfindet.
Die Kopftuchdebatte ist kompliziert. Besonders von Integrationspolitikern sollte man erwarten können, dass sie die Vielschichtigkeit des Problems im Blick haben. Da erscheint es geradezu naiv, dass Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) eine Broschüre herausgegeben hat, in der es lediglich um die Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen in Berlin geht.
Einen Tag nach der Hamburg-Wahl berät das SPD-Präsidium über den Umgang mit der Linkspartei. Kurt Beck fehlt.
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget spricht mit dem Tagesspiegel über Wahlkampf, die K-Frage – und Regenbogen.
Bürgerinitiative konfrontierte Kommunalpolitiker mit Anwohnerproblemen in Werders neuem Quartier
Union startet mit Parteitag heiße Phase des Wahlkampfes / Bundeskanzlerin Merkel als Gastrednerin
Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, hält die Linkspartei für eine Normalität in der Demokratie. Was er Andrea Ypsilanti rät und wie er die Chancen von Rot-Rot nach 2009 sieht.
Zwei Kundgebungen angemeldet / Beirat berät sich
Teltower Vorstadt - Die geänderte Verkehrsregelung am Brauhausberg gerät in die Kritik: Sowohl die Landtagsabgeordnete Anita Tack und der Stadtverordnete Klaus-Uwe Gunold (beide Die Linke) als auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Schubert forderten gestern ein Überdenken. „Die Regelung hat in der Praxis nicht funktioniert und viel Unruhe in die Anwohnerschaft gebracht“, so Schubert.
Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.
Unterstützung von der Basis: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht sich nach der ersten Regionalkonferenz ihrer Partei auf ihrem Weg einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei bestätigt.
Erneut schlechte Nachrichten für Kurt Beck. Erst wird seine Partei im Saarland von Oskar Lafontaines Linkspartei überholt und jetzt auch noch das: Selbst in Becks Heimat Rheinland-Pfalz ist die SPD nach einer neuen Umfrage nicht mehr stärkste Partei.
Die Polizei hat bundesweit von Januar bis Ende Juli 8538 rechte Straftaten registriert. Die Zahl wird wahrscheinlich noch steigen, da es sich um vorläufige Angaben handelt und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen eingehen.
Überraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den "anatolischen Schwaben" getroffen.
Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit “33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD. Und das kommt so: Der CSU-Chefdarsteller Erwin Huber erklärt auf seinem selbst ernannten „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei – die in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde Maß nimmt –, deren Wähler seien auch nicht besser als jene von NPD und DVU, mithin: ist alles eine rotbraune Stinkesoße.
Berlin/Potsdam - Die Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine, der der SPD eine „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“ in Ostdeutschland empfohlen und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED als teilweise „freiwillig“ relativiert hatte, haben bei Sozialdemokraten in Brandenburg und Berlin helle Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche, langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender und im Herbst 1989 Mitgründer der damals noch illegalen SDP in der DDR, die später zur SPD wurde, warf Lafontaine Geschichtsverfälschung vor.
Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit 33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD. Und das kommt so: Der CSU-Chefdarsteller Erwin Huber erklärt auf seinem selbst ernannten „Kreuzzug“ gegen die Linkspartei – die in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde Maß nimmt –, deren Wähler seien auch nicht besser als jene von NPD und DVU, mithin: ist alles eine rotbraune Stinkesoße.
Bauausschuss votiert für Antrag von Saskia Hüneke / Baubeigeordnete: Verwaltung kein „Pflastermörder“
Zwei aktuelle Nachrichten aus Bayern und dem Saarland, die Linkspartei betreffend, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Erstmals seit der Wende, ach was: seit dem Krieg, nein Quatsch: seit ’33 sind die Extremisten und Radikalen im Westen stärker als die SPD.
Berlin/Potsdam - Die Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine, der der SPD eine „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“ in Ostdeutschland empfohlen und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED als teilweise „freiwillig“ relativiert hatte, haben bei Sozialdemokraten in Brandenburg und Berlin helle Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche, langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender und im Herbst 1989 Mitgründer der damals noch illegalen SDP in der DDR, die später zur SPD wurde, warf Lafontaine Geschichtsverfälschung vor.
Zeitenwende im Saarland: Die Linke liegt in dem Bundesland mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine einer Umfrage zufolge erstmals vor der SPD. Ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten: Bundesweit wurde der Abstand zur Linkspartei offenbar leicht ausgebaut.