Erwin Huber greift Die Linke an. Er stellt sie auf eine Stufe mit Rechtsextremisten von NPD und DVU und kündigt einen "Kreuzzug" gegen sie an. Die Linke fordert eine Entschuldigung.
Thema
Die Linke
Moritz Döbler über das Positionspapier von 60 Genossen
Angesichts der Erfolge der Linkspartei fordern 60 SPD-Linke und Gewerkschafter eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Die Agenda 2010 sollte korrigiert werden und eine Umverteilung des Vermögens stattfinden. Der Linkskurs-Aufruf trifft in großen Teilen der SPD nicht auf Zustimmung. Parteichef Beck unterstützt das Thesenpapier allerdings.
Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck der hessischen SPD in ungewohnt deutlicher Weise den Rücken gestärkt.
Christian Wulffs Andeutungen über ein Ende der großen Koalition ärgern das CDU-Präsidium. Will der Niedersachse damit eine Lücke füllen, falls die Kanzlerin mal strauchelt?
Ein kleines Mädchen verschwindet, drei Tage später wird seine Leiche gefunden - und wird zur politischen Vorlage für rechte und linke Gruppen. Sie instrumentalisieren den Fall für eigene Zwecke. Nicht nur der Pfarrer ist angewidert von den politischen Kundgebungen.
Die große Koalition will trotz der Hessen-Debatte bis zum Ende der Amtszeit regieren. Mitglieder der SPD und der CDU gaben am Montag bekannt, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Stimmen der Linken in Hessen die Arbeit auf Bundesebene nicht beeinflussen wird.
Königs Wusterhausen – Mit scharfen Angriffen auf die Linkspartei hat Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Partei auf die heiße Phase ihres Wahlkampfes vor der Kommunalwahl am 28.September eingeschworen.
Nun schaut wieder einmal alles nach Hessen: Hat sich die dortige Linkspartei auf ihrem Parteitag so geschickt verhalten, dass Andrea Ypsilanti ihren für die SPD insgesamt so schädlichen Kurs noch länger fortsetzen kann, bis zum bitteren Ende? Aber das eigentliche Problem ist ja nicht die Linkspartei, sondern die SPD selber.
1509 Kinder sind in Potsdam eingeschult worden: An der Waldstadt-Grundschule gab es Kulturtüten, an der Dortu-Grundschule rote Mützen und bei der Weihe der katholischen Marienschule Prominenz
Speicherstadt: Grundstückskauf bringt nördliche Speicherstadt komplett in städtische Hand / Bauarbeiten im Südteil 2010 beendet
Königs Wusterhausen – Mit scharfen Angriffen auf die Linkspartei hat Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Partei auf die heiße Phase ihres Wahlkampfes vor der Kommunalwahl am 28.September eingeschworen.
Hessens SPD begrüßt die Signale der Linkspartei zu Rot-Grün – obwohl damit kein Problem gelöst ist. Richtig mitregieren will die Linke nämlich gar nicht.
Warum zeigt die SPD der Linken nicht den Hammer? Solange die SPD – weit davon entfernt, von sich selber begeistert zu sein – nicht einmal zu ihrer eigenen Politik und zu deren Erfolgen steht, kann sie nur weiter verlieren.
CDU-General Pofalla lädt in seine Heimat - zwischen Maisfeldern und Biogasanlagen.
Deutsche Soldaten erschießen Zivilisten. An einem Checkpoint bei Kundus sterben eine Frau und zwei Kinder.
Hessens Linke stimmt für Gespräche über eine rot-grüne Regierung in Hessen. Wegbereiter Oskar Lafontaine gibt die Richtung und die neue Leitschnur vor. Das Ziel ist klar: "Roland Koch muss weg".
An einem deutschen Posten bei Kundus sterben eine Frau und zwei Kinder. Ein schreckliches Unglück. Doch deshalb den Abzug zu fordern, ist zu kurzsichtig.
Vorschlag: Geld aus Verkauf des Kunstspeichers in Sanierung des Brauhausberg-Hauses stecken
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellt Forderungen an die Linken: Die Partei müsse sich bei ihrem Landesparteitag entscheiden, ob sie eine "Protestpartei" bleiben oder "Verantwortung für einen Politikwechsel" übernehmen wolle.
Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Soldaten in Afghanistan das Feuer auf ein Fahrzeug mit Zivilisten abgegeben haben, steigt. Jetzt hat auch die Bundeswehr diese Möglichkeit eingeräumt. Einen Grund, den Soldaten einen Vorwurf zu machen, gebe es aber nicht.
Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Linke widmet sich der Wildschweinplage im Ort mit einer Informationsveranstaltung. Gemeinsam mit dem Potsdamer Jagdverband, dem Kleinmachnower Ordnungsamt, der örtlichen Polizeidienststelle und dem Jagdpächter Hans Diwiszek wollen die Linken die Problematik am 2.
Der Umweg führt über Jerusalem, Ramallah, Kairo und Damaskus. Da fährt Gysi am Samstag hin, und damit es auch garantiert nicht unbemerkt bleibt, wird die Delegation begleitet von Rudolf Dreßler, Ex-Botschafter in Israel, noch Mitglied der SPD.
Köln - Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei die für den Bau der geplanten Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld notwendige Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Zuvor hatten bereits die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Stadtentwicklungsausschuss der Änderung zugestimmt.
Die Linke dominiert das Geschehen – aber übersteht die Duldungstaktik der Führung auch den Parteitag?
Potsdam - Die für den Herbst geplante Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG) gerät zunehmend in die Kritik. Nach einer Anhörung zu der Novelle gestern vorm Wissenschaftsausschuss des Landtages fühlt sich die Links-Fraktion in ihrer Kritik bestätigt.
Stadtwerke-Chef Paffhausen rechtfertigt Preise Stadtverordnete wollen niedrigere Gebühren
Landesparteitag in Hessen ist eine weitere Bewährungsprobe für die Etablierung im Westen
In der SPD überlegen sich manche, ob ein festes Bündnis mit der Linken in Hessen nicht besser wäre als eine Tolerierung.
Weiterhin Unklarheit im Umgang mit dem Desaster beim Verkauf der IKB: Finanzminister Peer Steinbrück und FDP-Chef Guido Westerwelle vereinbarten Vertraulichkeit über die Ergebnisse eines Treffens, bei dem sie über den Verkauf der der Mittelstandsbank gesprochen hatten. Ob in der Sache ein Untersuchungsausschuss einberufen wird, ist damit weiter offen.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stößt mit ihrem Links-Kurs bei den Bürgern des Landes auf breite Ablehnung. Zwei Drittel der Hessen sind dagegen, dass sie sich mit den Linken zur Landeschefin wählen lässt.
Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück hat der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in ungewöhnlich drastischer Form davon abgeraten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Die damit verbundenen Risiken seien unvertretbar.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl liegt die Linkspartei in der wöchentlichen Forsa-Umfrage auf Rekordniveau - und nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Der Ex-Fraktionsvorsitzende Klose rechnet mit einer "ordentlichen Ohrfeige" für die SPD bei der Bundestagswahl 2009.
Minsk als Jugendtreff? / Lindenpark und Waschhaus sollen getrennt bleiben / Diskussion um Spartacus
Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. In einem Positionspapier hat die Partei jetzt aufgeschrieben, was sie unter einem Politikwechsel versteht. FDP und CDU wiesen die Inhalte als unseriös zurück.
Mit seinen Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) viel Kritik eingehandelt. Mehrere Ministerien lehnten das Konzept ab. Sie bemängeln vor allem, es habe keine Abstimmung gegeben.
Erwin Huber macht mobil - die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden scharf. Vor allem der Tonfall missfällt den Sozialdemokraten.
Die bevorstehende Rückkehr Franz Münteferings findet über Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Wenig erfreut zeigt sich lediglich die Linke. Sie sieht im ehemaligen Arbeitsminister vor allem einen Befürworter der Agenda 2010 - und befürchtet ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit der SPD zusammenarbeitet.
An einem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien führt nach Ansicht von Hans-Jürgen Scharfenber (Die Linke) kein Weg vorbei. Die Stadt hatte am Freitag mitgeteilt, dass bislang nur 100 von etwa 2200 anspruchsberechtigten Schülern von der neuen Essensregelung Gebrauch machen wollen.
Scharfenberg sieht seine Partei als Motor der Unternehmensentwicklung in der Landeshauptstadt