Ratzmann und Hermenau fordern für Hessen stabile Verhältnisse – und empfehlen eine Koalition
Thema
Die Linke
Wolfgang Clement kann es nicht lassen. Wieder mischt er sich in die Bemühungen ein, in Hessen eine Regierung zu bilden. Während die umstrittene Linke gerade signalisiert, dass sie die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin unterstützen würde, grätscht Clement dazwischen und verlangt stattdessen Neuwahlen.
Die hessische Linkspartei lässt keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft zur Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Auch wenn in der Partei gegen einzelne Personen der SPD Bedenken bestehen.
Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss: Der Verkauf der krisengeschüttelten Mittelbank IKB soll lückenlos aufgeklärt und mögliche Fehlentscheidungen aufgedeckt werden. Der US-Finanzinvestor Lone Star zumindest freut sich. Er erhält die Bank für einen Schnäppchenpreis.
Die SPD-Führung hat für den früheren Vorsitzenden Franz Müntefering noch keine Rolle gefunden - den Bundestagswahlkampf leiten soll er aber nicht. Im Streit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei verschärft die Union unterdessen die Tonlage.
Bislang hatten Betreiber und Behörden versichert, dass im niedersächsischen Atommülllager Asse lediglich schwach und mittelstark strahlende radioaktive Abfälle lagern. Doch offenbar gibt es dort auch hoch radioaktive Alpha-Strahler.
Die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfs rückt immer näher. Die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, nannte die SPD wegen der geplanten Kooperation der Sozialdemokraten mit der Linken einen "Steigbügelhalter für Kader-Geschwader".
Nach Urteil gegen Eltern des verhungerten Babys: Frankfurt will Hilfe für junge Familien verbessern
Nach Urteil gegen Eltern des verhungerten Babys: Frankfurt will Hilfe für junge Familien verbessern
Kommunalwahl: 106 Kandidaten mehr als 2003
Der Rohbau ist fast fertig und Mitte September soll Richtfest gefeiert werden. Doch nun droht eine weitere Auseinandersetzung an der Friedrichstraße: In unmittelbarer Nachbarschaft des Admiralspalastes soll ein Neubaukomplex entstehen, der das denkmalgeschützte Gebäude deutlich überragen wird - die Baugenehmigung dafür gab es erstaunlich schnell.
Nach dem Urteil gegen die Eltern des verhungerten Babys: Frankfurt will Hilfe für junge Familien verbessern.
Rot-Rot will keinen Streit um SPD-Mann Schreiber
Die Linke im hessischen Landtag hat bei der Neufassung des Landes-Polizeigesetzes den Verein "Rote Hilfe" zu Rate gezogen, der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird. Der Landesinnenminister zeigt sich empört.
Werder (Havel) - Knapp einen Monat vor der Wahl ist Bewerbungsschluss in Werder. Bis heute konnten Parteien, Bündnisse und Einzelbewerber ihre Kandidatur für ein Mandat im Stadtparlament bekannt geben.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) reagierte gestern mit scharfen Worten auf Aussagen Katherina Reiches zum Wahlkampfauftakt der CDU am Dienstagabend. Es sei „schlichtweg niveaulos, wenn die frisch gebackene und vor Ehrgeiz strotzende Kreisvorsitzende, Frau Reiche, eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne versucht“.
SPD-Mann wurde von Sozialisten nicht mitgewählt Er kämpft gegen Verein mit früheren Stasileuten
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Pläne zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen Kritik aus der Bundespartei verteidigt. Sie sehe nicht, warum es der Bundes-SPD schaden könne, wenn das Vorhaben gelänge.
In Hessen bastelt Andrea Ypsilanti an einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Doch der parteiinterne Streit um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei schadet den Sozialdemokraten offenbar bei den Wählern.
und zu große Dominanz der Landesregierungen
Wahlkampfauftakt der CDU: Katherina Reiche kritisiert Verwaltung und nimmt die Linken ins Visier
Nicht nur unter den Bürgern - auch bei den Parlamentariern in Brandenburg und Berlin wächst die Politikverdrossenheit. Politiker in Berlin und Brandenburg beklagen sich über einen Bedeutungsverlust der Landtage.
Hessens Grüne neigen durchaus zu einer Minderheitsregierung mit der SPD – aber sie wollen Sicherheiten
Umweltminister Gabriel stellt sich gegen die Regierungspläne seiner Parteifreundin Ypsilanti in Hessen. Dabei bereitet ihm vor allem der Einfluss des früheren SPD-Chefs Lafontaine bei den Linken Sorge. Auch über den Gesamtzustand seiner Partei macht sich der Minister Gedanken.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller spricht mit dem Tagesspiegel über "CDU pur", den Steinzeitsozialismus der Linken und Spiele mit dem Feuer in Hessen. Von Mindestlöhnen für die Zeitarbeit hält er nichts.
„SPD-Spitze zu Ypsilanti /Donnernd neblig“ vom 15. AugustDie linke Schlagseite der SPD würde wohl jeden Architekten vor arge Probleme stellen, sollte er eine dem Inhalt entsprechende Parteizentrale entwerfen.
Die SPD verharrt weiter im Stimmungstief. In der Partei wünschen sich viele den früheren Parteichef Franz Müntefering zurück. Gerüchte um ein Comeback machen die Runde. Der Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl soll noch in diesem Jahr feststehen.
Berlin - Der Abstand zwischen Union und SPD in der Gunst der Wähler hat sich wieder vergrößert. Die Union kommt im Politbarometer von Tagesspiegel und ZDF mit 40 Prozent aktuell auf einen Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Befragung, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und nur noch 25 Prozent erreicht.
Die SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. An der Basis herrscht weiter Unmut über den neuen Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Hessens SPD-Vorstand stützt Andrea Ypsilanti – weil sogar Kritiker ihres Kurses dazu keine Alternative sehen.
Seltene Anerkennung für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Der hessisch-thüringische DGB-Chef Körzell lobt im Tagesspiegel-Interview ihren Umgang mit der Linken. Zudem sieht Körzel bei beiden Parteien große Schnittmengen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik.
Ginge es nach dem Senat, können die Gelöbnisse der Bundeswehr ab nächstem Jahr regelmäßig vor dem Reichstag stattfinden. Ein Antrag der Bundeswehr ist allerdings noch nicht eingegangen. Die Linke kritisiert den Plan scharf.
Hunderte gedachten am 13. August der Opfer des Mauerbaus / Grabert: „Deutungshoheit darf nicht Tätern überlassen werden.“
Vor dem Treffen Merkel-Medwedew: Abgeordnete von Union und Grüne erwarten klare Worte von der Kanzlerin. Die Linke sieht die Schuld bei Georgien.
Die SPD ist in der wöchentlichen Forsa-Umfrage erneut auf den Tiefstwert von 20 Prozent gesunken. Die Sozialdemokraten verloren in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche.
Die hessische SPD hat ihren Landesparteitag verschoben und fasst eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Auge. Die Landesparteivorsitzende Andrea Ypsilanti will die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen - mit Hilfe der Linken.
Der Kampf um die Macht in Hessen geht weiter: Während die SPD über ein mögliches Bündnis mit den Grünen debattiert, macht die Linke Einschränkungen in ihrer Unterstützung zu Rot-Grün.
Werder (Havel) - Zu ihrem Sommerfest lädt die Werderaner Linkspartei am kommenden Samstag, 16. August, von 10 bis 13 Uhr auf den Werderaner Plantagenplatz ein.
Bundestagsvizepräsident Thierse über den Mauerbau, SED-Untaten und Bündnisse mit der Linken.
Polizei löst Ferienlager von Rechtsextremen auf.
SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner ist Unternehmer, Familienvater und Sprecher des "Seeheimer Kreises". Mit dem Tagesspiegel spricht er über den Fall Clement und einen neuen Anlauf von Andrea Ypsilanti in Hessen.