SPD-Chef Beck fordert von seiner Partei vor allem eines: mehr Disziplin. Die Sozialdemokratie soll über Inhalte reden, anstatt über sich selbst.
Die Linke
Gerade hat Irland mit seiner Ablehnung des Reformvertrags die EU in eine Krise gestürzt: Nun will auch die Linke in Deutschland das Papier mit einer Klage vor dem höchsten Gericht stoppen.
Gesine Schwan hält langfristig eine Annäherung von SPD und Linkspartei für möglich. Die SPD-Kanditatin für das Amt des Bundespräsidenten vertrat in einem Interview die Position, es dürften keine Koalitionen kategorisch ausgeschlossen werden.
Politologe Kleger für Einordnung des Themas „Militärischer Widerstand“ und mehr Potsdam-Bezug
Therapeuten kritisieren den Umgang mit politisch Verfolgten aus der DDR: Zu den gesundheitlichen Folgen der Inhaftierung in der DDR forschen derzeit Wissenschaftler der Universität Leipzig.
Nach siebenjähriger Unterbrechung stellt Sachsens CDU wieder die Rathausspitze in Dresden: Helma Orosz wird neue Oberbürgermeisterin. Die sächsische Sozialministerin kam bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung auf fast zwei Drittel der Stimmen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung prämiert den Bezirk für seine gute Vorsorge. Wie im "Netzwerk Kinderschutz" des Senats vorgesehen planen jetzt auch die anderen Bezirke intensivere Betreuung.
Der Politologe Iring Fetscher über 40 Jahre als Beobachter und Mitglied, Schröders Fehler - und Steinmeier als neuen Helmut Schmidt.
Thüringen steht vor einem Justizskandal. Staatsanwaltschaft und Landgericht in Erfurt sind massiver Kritik ausgesetzt, weil ein Verfahren gegen einen zumindest früher rechtsextremen Schläger mehr als fünf Jahre dauerte und mit einem milden Urteil endete. Der Mann hatte im Januar 2003 den Arbeitslosen Hartmut Balzke getötet und einen Punk schwer verletzt.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Treffen zwischen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Politikern der Partei Die Linke verteidigt. Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene stehe aber außer Frage.
Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, verlören die Sozialdemokraten die Hälfte der Wahlkreise an Linke
Stadtverordnete wollen einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro für die vierte Grundschule zahlen
Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, verlöre die SPD die Hälfte der Wahlkreise in Brandenburg an die Linke. Dennoch wollen die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen im September stärkste Partei werden.
Echte Freunde erkennt man in der Not. Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende, kann sich verlassen auf Berthold Huber, den IG-Metall-Vorsitzenden.
Am Stern - Die Erweiterungspläne des Stern-Centers haben einen schweren Dämpfer erlitten: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am Dienstagabend rückte die Fraktion Die Linke von ihrem Antrag ab, die Planungen für die Erweiterung des Stern-Centers „unverzüglich“ einzuleiten. In einem weiteren Antrag wollte sie die Sortimentsbeschränkungen für die Bahnhofspassagen aufheben.
Die IG-Metall lässt sich nicht lumpen. Auf die Überlegung, wo sie sich wohl verortet sieht, hat sie nun ungefragt geantwortet.
Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.
Berlin - Die Linke will bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai nur dann die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützen, wenn sich auch sonst eine gemeinsame Perspektive mit der SPD im Bund entwickele. „Ich will nichts vortäuschen, was es nicht gibt“, sagte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch.
Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Huber an Parteichef Bisky: Wir lassen uns nicht vereinnahmen.
In der SPD sorgt ein Treffen von Sozialdemokraten mit Politikern der Linkspartei für Wirbel. Kritik gab es am Mittwoch vor allem an der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Union sprach von einer Demontage von Kurt Beck.

Nach Aussagen von Oskar Lafontaine wird Die Linke Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützen. Grund dafür seien politische Differenzen. Vielmehr will die Partei jetzt auf einen eigenen Kandidaten setzen.
Die Mehrheit der Deutschen mag das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer zur Fußball-Europameisterschaft und hat nichts gegen diese Form von Patriotismus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2007 vor
Jeder dritte SPD-Wähler kann sich Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin vorstellen und auch von den Grünen-Wählern erfährt die Parteilinke Zustimmung. Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht für Nahles.
Sie wollen auf die Teilnahme von Wahlkampfveranstaltungen verzichten, wenn Vertreter rechtsextremer Parteien wie NPD oder DVU eingeladen sind. Darauf verständigten sich jetzt die Potsdamer Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, Familienpartei, Die Linke, SPD sowie die Wählervereinigung Die Andere.
Berlin - Der linke Parteiflügel der Grünen will sich im Kampf um den künftigen Vorsitzenden der Partei nicht von Entscheidungen der Realpolitiker abhängig machen. Wenige Tage vor Beratungen der Realpolitiker über die Nachfolge von Reinhard Bütikofer am Wochenende übten Linkenvertreter Kritik an den zwei Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann.

Was tun gegen Problemkieze? Rotterdam macht vor, was alles geht: Razzien ohne richterlichen Beschluss etwa. Oder Zuzugssperren für bestimmte Viertel, um eine soziale Mischung zu erhalten. Und was sagt die Berliner Politik zu diesen Methoden?
Berlin - In keinem deutschen Bundesland werden so viele Firmen gegründet wie in Berlin. Im vergangenen Jahr waren es laut Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 116 Unternehmensgründungen pro 10.
Bayerns SPD-Chef Franz Maget will Ministerpräsident von Bayern werden. Aber wäre das überhaupt möglich?
Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ärgert sich über nicht genutzte Mehrheiten - und drängt auf einen Parteitag zur Positionsbestimmung.

Die Schriftstellerin Christa Wolf ist angeblich im Gespräch als Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan wäre das eine echte Gefahr, denn sie ist angewiesen auf Stimmen der Linkspartei.
Berlin - Bei der Linkspartei wächst offenbar der Wunsch nach einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bestritt am Samstag zwar, dass es bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in Dresden auf seinen Wunsch hin bereits einen diesbezüglichen Beschluss gegeben habe, wie dies die „Leipziger Volkszeitung“ gemeldet hatte.

Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.

Nach 14 Jahren Amtszeit tritt Christian Wulff als CDU-Landesvorsitzender zurück. Der Neue ist David McAllister. Sein Vorhaben: Menschen mit ausländischen Wurzeln künftig besser zu integrieren.
schwiegen wir uns nur noch an: Das lange Elend von Brandenburgs großer Koalition
CDU stimmte mit Linken gegen die SPD Sozialdemokraten berufen nun Spitzentreffen ein
Einzelhandelskonzept präferiert die Innenstadt
… schwiegen wir uns nur noch an: Das lange Elend von Brandenburgs großer Koalition
CDU stimmte mit Linken gegen die SPD Sozialdemokraten berufen nun Spitzentreffen ein
Die Sozialdemokraten wollen Kurt Beck nicht mehr. Aber welches der richtige Moment für den Sturz sein soll und mit wem die Krise an der Spitze überwunden werden kann, weiß keiner.