Die Linke

Heute werden Ex-Finanzministerin Simon und der Ministerialbeamte Baesecke vernommen

Die Bodenreform-Affäre soll ab Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Als erstes werden Ex-Finanzministerin Simon und der umstrittene Ministerialbeamte Baesecke vernommen. Ein Auftritt, der mit Spannung erwartet wird.

Nach zwölf Jahren Entwicklungszeit soll das Momper-Center nun gebaut werden, die Verhandlungen mit Investoren laufen

Berichterstattung über die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi, Die LinkeDeutschland sucht den Stasi-Star (DSSS). Denunziation statt Fakten, Klischees statt Differenzierung, das Dieter-Bohlen-Prinzip.

Neuer Unmut zwischen den Regierungsparteien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner sich nicht glaubwürdig von der Linkspartei abgrenze. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin die SPD davor, nicht schon "zur Unzeit" mit dem Dauerwahlkampf für die nächste Bundestagswahl zu beginnen.

Gesine Schwan über ihre Präsidentschaftskandidatur, Kurt Beck und das Verhältnis der SPD zur Linkspartei.

Gregor Gysi hat die neuerlichen Anschuldigungen, er habe in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit gearbeitet, zurückgewiesen. Der ständige Verdacht sei zwar nicht angenehm, aber nehme ihm nicht seine Souveränität, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Innenstadt – „Die Frauen sind in der Stadtverordnetenversammlung unterrepräsentiert. Wir haben in Potsdam 77 000 Frauen als Einwohner und 72 000 Männer“, sagte gestern Potsdams Gleichstellungsbeauftragte Sabina Scheuerer in einem Pressegespräch.

Hessen schafft als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder ab – aus gutem Grund

Studiengebühren machen die Uniwelt nicht nur teurer, sondern auch schöner: So lauteten die Versprechen, als die ersten Bundesländer vor zwei Jahren das Bezahlstudium einführten. Nun will Hessen als erstes Land die Studiengebühren wieder abschaffen – aus gutem Grund.

Roland Koch musste sich nach der gescheiterten Hessen-Wahl mit dem Posten des geschäftsführenden Regierungschefs zufrieden geben - und hält dennoch scheinbar alle Zügel in der Hand. Das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Studiengebührabschaffung unterzeichnete er nicht. Der Landtag muss nun neu abstimmen.

Ein Jahr länger: Der Bundestag stimmt der geplanten Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo zu. Für den Antrag der Bundesregierung votieren neben Union und SPD auch FDP und Grüne. Nur eine Fraktion stimmt dagegen.

Wenn am Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären, könnte die jetzige Koalition laut einer Umfrage nicht weiterregieren. Doch auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger hat nicht viel zu lachen.

Zwei Schülerprojekte gewannen bei „Zivilcourage vereint“ – einem Wettbewerb gegen Antisemitismus

Landtag: Kosten für Umgestaltung nicht begrenzt

Stadtparlament hat Potsdamer Haushalt im zweiten Anlauf beschlossen / Kein kostenloses Schulessen

Kaum hat sich Gesine Schwan für die SPD in den Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten gestürzt, verhärten sich die Fronten zu einem ihrer potenziellen Stimmengeber: Die Linke, namentlich Oskar Lafontaine, stellt Bedingungen, Schwan will sich nicht kaufen lassen.

Zusätzliches Geld für Naturkundemuseum, Exploratorium, Bürgerhaus und den Baumschutz

Die hessische SPD kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Soll Dagmar Metzger weggelobt werden?

Die Potsdamer Haushaltskrise dauert an: Ohne unmittelbares Ergebnis ist gestern das Treffen aller Fraktionschefs bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu Ende gegangen. Länger als eine Stunde berieten die Kommunalpolitiker über mögliche Kompromisse für den städtischen Etat, der morgen zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht.

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei bereitet sich systematisch auf ein rot-rotes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr vor. Und Teile der Parteiführung nutzen dies offenbar, um vom Anti-Braunkohle-Kurs der Partei abzurücken: In einem internen Strategiepapier lotet Ralf Christoffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, schon einmal die Kompromisslinie zur braunkohlefreundlichen Linie der märkischen SPD aus: Verzichten SPD und der Vattenfall-Konzern auf die Abbaggerung von Dörfern und weitere Umsiedlungen, könnte die Linke auch mit neuen Tagebauen leben.

Gregor Gysi hat den Ärger ein wenig heruntergespielt. Tatsächlich aber sind sie in der Linksfraktion gerade mächtig verstimmt über die jüngsten Äußerungen der bislang auch mit linkem Wohlwollen überschütteten Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Nach der heftigen Kritik der SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl an der Linkspartei und ihrem Frontmann Oskar Lafontaine ist die Linksfraktion zu Gesine Schwan auf Distanz gegangen.

Nicola Klusemann über die Kunst des Kompromisseschließens

CDU-Positionspapier regt Kompetenzteam für Landtagswahl an – statt auf Spitzenkandidat zu setzen

Wie er sich müht. Jetzt hat er doch noch die Geschichte bemüht, die große der Sozialdemokraten – auf dass sie ihn, den Parteichef, nicht verraten. Was angesichts des Umfragendesasters passieren könnte.

Die Debatte um den NS-Führer in der Tussauds-Niederlassung Unter den Linden schlägt hohe Wellen. Aber die Diskussion zeigt auch, dass die Zeit der Tabus lange vorbei ist.

Auf dem Zukunftskongress versucht Kurt Beck, das lädierte Selbstbewusstsein der Partei zu stärken - doch eine Orientierung bietet er nicht.

Kurt Becks Rede auf dem Zukunftskonvent in Nürnberg wurde mit Spannung erwartet: Es geht um die Positionierung seiner Partei und um sein politisches Überleben. Wo genau die SPD in Zukunft stehen möchte, bleibt offen. Doch Kurt Beck darf sich über den Beifall seiner Delegierten freuen.

Versagen in der Steuerpolitik, Abkassieren der Bürger, Vernachlässigung der Mittelschicht. In seiner Rede auf dem FDP-Parteitag schießt Parteichef Westerwelle scharf gegen die politische Konkurrenz und setzt auf die Steuerpolitik.

Mit neuen Positionen und frischem Schwung will sich die SPD auf ihrem Zukunftskonvent in Nürnberg besser verkaufen. Der Vorsitzende Kurt Beck will die Partei zurück in die Mitte bringen, um endlich einen Strich unter die leidige Debatte über die Linkspartei machen zu können. Doch Beck ist angeschlagen.

Dieser Besuch stand nicht auf der Tagesordnung: Überraschend war Tobias Wellemeyer, Potsdams künftiger Theaterintendant, in die Sitzung des Kulturausschusses gekommen, um sich und sein Konzept vorzustellen. Erst ab 1.

Jugendhilfeausschuss für Zusatz-Schulsozialarbeiter

Sabine Schicketanz über den zweiten Versuch der Stadtverordneten, einen Haushalt zu beschließen – und ein Macht-Patt mit erpresserischen Zügen

Er war Revolutionär. Er wurde im Westen kultisch verehrt. Er war Diktator. Umstritten ist Zedongs historische Bedeutung. Und immer im Wandel.

Berlin - Die Absage der SPD an eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl ist für eine Mehrheit der Wähler nicht glaubwürdig. In dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF gaben 60 Prozent der Befragten an, die SPD würde gegebenenfalls mit der Linken im Bund ein Regierungsbündnis eingehen.

Sollen sie oder sollen sie nicht mit der Linken koalieren? Zumindest für die Bundestagswahl 2009 will die SPD ein klares Signal an die Wähler senden, dass sie nicht mit der Linken zusammenarbeiten wird.

Waldstadt/Schlaatz - Die CDU Potsdam schickt Michael Schröder gegen Jann Jakobs und Hans-Jürgen Scharfenberg ins Rennen um den Wahlsieg. „Das Duell wird einen sehr hohen Unterhaltungswert haben“, sagte Schröder, der Vorsitzender des Ortsvereins Waldstadt und Chef der Potsdamer CDU-Fraktion im Stadtparlament ist.

SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent

Mit ihrem neuen Positionspapier kämpft die SPD um die politische Mitte mit Schlagworten der FDP. "Leistungsgerechtigkeit" ist einer der zentralen Begriffe des Papiers. Eine Kehrtwende in der Programmatik der Sozialdemokraten - oder nur der Versuch, endlich die Debatte um die angebliche Nähe zur Linkspartei zu beenden?