Die Linke

Dass Gregor Gysi IM war, ist unbelegt. So lange muss er als unschuldig gelten

Landeschef Nord will Zusammensetzung der künftigen Landtagsfraktion mit Blick auf das angestrebte rot-rote Regierungsbündnis nicht dem Zufall überlassen

Stadt macht in Etat-Krise Kompromissangebot / Chefrunde am Montag / Linke bleibt zurückhaltend

Wenn Politiker vor einem Dauerwahlkampf warnen wie jetzt Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, dann hat er längst begonnen. Anderthalb Jahre geht das noch so, falls nicht vorher auseinanderfällt, was nicht mehr zusammengehört.

Wenn Politiker vor einem Dauerwahlkampf warnen wie jetzt Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, dann hat er längst begonnen. Anderthalb Jahre geht das noch so, falls nicht vorher auseinanderfällt, was nicht mehr zusammengehört.

Dass Gregor Gysi Stasi-Mitarbeiter war, ist nicht bewiesen. So lange muss er als unschuldig gelten. Zumindest darf sich niemand wundern, wenn Oskar Lafontaine nun trommelt, damit sich die Linkspartei einig hinter Gysi schart.

Ein neuer Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ist nach der Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles "nicht notwendig".

Spitzenkandidaten stehen / Kampfabstimmung zwischen Tack und Heuer um Listenplatz Eins

Unions-Stratege Röttgen attestiert der SPD-Spitze Kontrollverlust, CSU-Mann Ramsauer sieht einen "Amoklauf“. Der Zustand der großen Koalition ist bitter.

Grüne und SPD in Hessen wollen die Studiengebühren abschaffen. Nächste Woche stimmt der Landtag in Wiesbaden darüber ab. Auch die Linkspartei unterstützt das Vorhaben. Zusammen haben die drei Parteien eine Mehrheit im Landesparlament.

In der SPD ist ein offener Streit über eine förmliche Abgrenzung von der Partei Die Linke entbrannt. Als überflüssig wies der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Vorstoß seines Vorgängers Franz Müntefering zurück, eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 per neuem Beschluss zu bekräftigen.

Die Regierung ist sich einig: Die Bundeswehr soll noch ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben. Das Kabinett hat den Einsatz am Dienstag verlängert, der Bundestag muss noch zustimmen. Streit im Parlament gibt es über die Unabhängigkeitserklärung der Provinz im Februar.

Dichter der Hymne nannte sie selbst ein Nazi-Lied Die Linke will sie jetzt nicht mehr anstimmen

Dichter der Hymne nannte sie selbst ein Nazi-Lied / Die Linke will sie jetzt nicht mehr anstimmen

Dirk Becker wünscht sich mehr solche schnellen Entscheidungen

Diese Partie wird wohl einige Fußballspiele bei der EM in den Schatten stellen: Auf der einen Seite die Schwestern der Perpetuellen Indulgenz, das sind geschminkte, aufgerüschte und mit kunstvollem Kopfschmuck versehene Ehrenamtliche, die bei Schwulenparties Kondome für mehr Aids-Bewusstsein verteilen. Auf der anderen Seite steht eine Politikerauswahl mit Klaus-Uwe Benneter (SPD), Markus Löning (FDP), Özcan Mutlu (Grüne) und Evrim Baba (Die Linke).

ist in Bezirken umstritten

Die SPD schickt Gesine Schwan ins Rennen um das Bundespräsidentenamt. Die Politikwissenschaftlerin weiß selbst: Ohne die Stimmen der Linken hat sie keine Chance. Entsprechend kernig fällt die Kritik aus der Union aus. Immerhin: Einen Koalitionsbruch wird die Personalie wohl nicht nach sich ziehen.

Am Ende hat der Linken-Parteitag doch noch seinen Streit – das Familienkonzept der Lafontaine-Ehefrau provoziert die Genossen.

Aus den Reihen der Union gibt es scharfe Kritik an der bevorstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der Sozialdemokratie für das Amt des Bundespräsidenten. SPD-Chef Kurt Beck kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will seine Straßen säubern - von allen Werbeplakaten für Tabak und Alkohol. Dazu hat man ein berlinweit einmaliges Verbot beschlossen. Andere Bezirke und der Senat sollen folgen, um Jugendliche vor Exzessen zu schützen.

Auf ihrem Parteitag in Cottbus macht die Linke, was sie am liebsten macht: Sie stellt Forderungen. Neben einem Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, verlangt die Partei Mindestlöhne von bis zu zehn Euro sowie den Verzicht auf Hartz IV und die Rente mit 67.

Heftig waren die Prügel, die die SPD einstecken musste, nachdem sie sich auf Verlangen des linken Koalitionspartners am Freitag der Stimme enthalten hatte, als im Bundesrat über den EU-Reformvertrag abgestimmt wurde. Häme, Schimpf und Rücktrittsforderungen kamen aus der Opposition. Aber schon am Tag danach hat der Schmerz nachgelassen.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner hält eine Ausgrenzung der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl für falsch und plädiert für Rot-Rot-Grün. Laut einer Umfrage verfolgen viele Deutsche den wachsenden politischen Einfluss von Linken-Chef Oskar Lafontaine mit Sorge.

Jede Zeit hat ihre Antworten, sagte Willy Brandt: Doch die Linke kennt sie nicht, und die SPD sucht sie nicht

Die CSU hofft darauf, dass ihr der Streit um Köhler und Schwan Auftrieb für den Wahlkampf gibt.

Dies ist nicht irgendein "Tatort" - es ist ein Jubiläum. Die 700. Folge der Krimiserie führt ein früheres Ehepaar als neues Ermittlerpaar zusammen.

Jede Zeit hat ihre Antworten, sagte Willy Brandt: Doch die Linke kennt sie nicht, und die SPD sucht sie nicht

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gehen von Berlin und Kiel keine positiven Impulse aus

Nach der Enthaltung zum EU-Vertrag im Bundesrat betont die SPD ihre Führungsrolle in der Koalition

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht im Tagesspiegel-Interview über Wortbruch und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten. "Kurt Beck hat ja die Fähigkeit, selbst im Liegen noch umzufallen", sagt er über den SPD-Chef.

Die Linke plädiert dafür, die kolumbianische Guerilla-Gruppe Farc von der Terrorliste der Europäischen Union zu streichen. Gleichzeitig verteidigt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kontakte zu der Organisation.

Im Bundesrat gibt es nach der Abstimmung zum EU-Vertrag wenig Kritik an Klaus Wowereit – aber Europapolitiker sind enttäuscht vom Hauptstadtchef.

Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beugt sich damit dem Druck der Linken - die FDP fordert jetzt sogar seinen Rücktritt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich „persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.

Der EU-Vertrag von Lissabon zur Reform der europäischen Institutionen hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Ausnahme von Berlin stimmten am Freitag im Bundesrat alle Bundesländer zu.

Nach dem Eklat: Stadtverordnete wollen doch einen Etat beschließen / Neuer Anlauf am 4. Juni

Potsdam - Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptsstadt Potsdam will am 4. Juni erneut versuchen, den Haushalt für 2008 zu verabschieden.

Selbst nach einem Koalitionsbruch kann der Regierende Bürgermeister noch im Amt bleiben