Selbst nach einem Koalitionsbruch kann der Regierende Bürgermeister noch im Amt bleiben
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Die Linke
Im neuerlichen Streit um die DDR-Vergangenheit von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi haben die Grünen der Linkspartei Heuchelei und Unehrlichkeit vorgeworfen.
Sabine Schicketanz über beidseitige Verantwortungslosigkeit
Stadtverordnete lehnen kostenloses Schulessen ab – und den Haushalt gleich mit
Die Opposition erwartet Krach in der Koalition. Doch sie ist sicher: An Europa wird Rot-Rot nicht zerbrechen.
Ethik als Pflichtfach für alle - so ist der Plan der rot-roten Koalition. Die Initiative Pro Reli will dies mit einem Volksbegehren verhindern und fordert, dass Schüler Ethik zugunsten von Religion abwählen können. Dagegen hat sich jetzt die Initiative Pro Ethik gegründet.
Erste Mandatsniederlegung infolge eines Strafprozesses im Brandenburger Parlament seit 1990
Stahnsdorf – Auch Die Linke spricht sich für Stahnsdorf als Standort für das geplante dritte staatliche Gymnasium in der Region aus. In einer Mitteilung begrüßte Thomas Singer, Sprecher der Kreistagsfraktion, die Entscheidung von Landrat Lothar Koch (SPD), sich für den Standort einzusetzen: „Stahnsdorf hat einen Anspruch auf eine weiterführende Schule“, sagte Singer.
Gesine Schwan, derzeit noch Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, trifft im Ratskeller von Frankfurt/Oder auf Lothar Bisky. Wie hält sie es mit der Linken?
Die Linke muss sich von Revolutionsromantik und Antizionismus trennen
Streit um Schulessen: Morgen sollen die Stadtverordneten mit dem Haushalts-Votum endgültig entscheiden
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zu Israel ist mit einiger Verspätung nun auch in der Linkspartei angekommen. Die Linke muss sich von Revolutionsromantik und Antizionismus trennen.
Die SPD-Spitze, allen voran Kurt Beck, kritisiert das Erscheinungsbild der Partei. Generalsekretär Hubertus Heil ermahnt die Genossen zu mehr Disziplin.
Wahlkampf auf Helgoland war immer eine ruhige Sache - nun sorgen die Linkspartei und ein neuer Wählerverein für Aufregung.
Die Berliner CDU will die Partei Die Linke auch auf Landesebene vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Generalsekretär Frank Henkel sortierte die Partei in eine Traditionslinie mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion.
Die Linke in Berlin zeigt sich hartleibig: Der Landesvorsitzende Klaus Lederer und seine Genossen lehnen den EU- Reformvertrag, der Ende nächster Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll, ab. Am kommenden Dienstag will der Berliner Senat seine Haltung für die Bundesratssitzung festlegen.
Teltow - Die Kreistagsfraktion der Linkspartei unterstützt die heute in Teltow geplante Demonstration gegen Rechts. Mitglieder der Partei werden sich in den Protestzug einreihen und Flagge für ein weltoffenes Brandenburg zeigen.
Die neuen Länder bauen bei der Polizei drastisch Personal ab – das entfacht politischen Streit. Die Gewerkschaft warnt vor drastischen Folgen, das Innenministerium spricht von "Panikmache".
Der Berliner Linken-Chef lehnt den EU-Reformvertrag ab.
Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird voraussichtlich nicht abgerissen. "Es sieht so aus, als bleibe das ICC stehen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf am Rande der Eröffnung der größten chinesischen Kulturmesse in der Metropole Shenzhen.
Die Partei will sich im Wahlkampf nicht mit der Personalie belasten
Der verurteilte Ex-Bürgermeister von Neuruppin Otto Theel steht vor dem Rückzug aus dem Landtag. Die Partei will sich im Wahlkampf nicht mit der Personalie belasten.
Die Linkspartei erregt sich und kann es doch nicht verhindern: Sie wird auch im Jahresbericht 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Innenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Donnerstag vorstellt, in der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ genannt. Dass die „Bild“ zuvor schon den Knüppel aus dem Kalten Krieg schwingt und behauptet, die Partei sei „von Alt-SED unterwandert“, tun allerdings selbst Verfassungsschützer als Unsinn ab.
Bei der Union bröckelt die Basis. Ganze Kreisverbände sind tief zerstritten
Auch in der Landeshauptstadt Potsdam steht der Vorsitzende vor der Ablösung
Bei der Union bröckelt die Basis. Ganze Kreisverbände sind tief zerstritten. Und auch in der Landeshauptstadt Potsdam steht der Vorsitzende der CDU kurz vor der Ablösung.
Teile der Linkspartei machen sich verdächtig - mit alten, autoritären Idealen.
Heute darf Roland Koch den Dalai Lama begrüßen – sein Alltag im linken Landtag ist dagegen eher mühsam.
Berlin - Die Fusion mit der WASG hat in der Linkspartei nach Ansicht von Verfassungsschützern keinen Rückgang der extremistischen Tendenzen bewirkt. „Die in der Linkspartei.
Das Herz schlägt links, die Wut wächst – ach Gott, so lauten die Buchtitel des gefallenen Engels der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Oskar Lafontaine, und sie klingen wie die aktuelle Lagebeschreibung. Besonders augenfällig wird das immer mal wieder im Blick aufs Saarland, wo er lange Ministerpräsident war und noch heute wohnt, in seinem „Palast der sozialen Gerechtigkeit“.
Keine Mehrheit für Linke im Finanzausschuss – doch Abstimmung im Stadtparlament ist weiter offen
Während die Linke fast tagtäglich mehr Wählerstimmen holt, sieht die SPD nur noch deren rote Rückleuchten. Die Konsequenz ist lediglich sinnlose Streiterei und Vergeudung der eigenen Kräfte.
Unterjochen, ausplündern und weitgehend abschotten, um Demokratie und Menschenrechte außen vor zu halten: Die Naturkatastrophe und die Militärdiktatur von Birma rufen den Westen auf den Plan. Soll er nun gewaltsam eingreifen? Gedanken an den Irak werden wach.
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will die katastrophale Versorgungssituation nach dem Wirbelsturm in Birma notfalls mit einem militärischen Einsatz lösen. Das Militärregime weigert sich seit zwei Wochen internationale Hilfe zuzulassen.
Potsdam-Mittelmark: Profil ebenso wichtig wie Standort Gymnasium: Linkspartei sieht Region gefordert
Region Teltow - Bei der Standortsuche uche für ein weiteres staatliches Gymnasium in der Region Teltow fordert die Kreistagsfraktion der Linkspartei die drei Kommunen auf, „diese Angelegenheit in jeder Hinsicht in die eigenen Hände zu nehmen“. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion nach der Ankündigung der Kreisverwaltung, ein weiteres Gymnasium zu errichten, das aller Spekulationen und vor allem, dass dieses Thema kein im Wahlkampf mehr sein wird.
Die Kommunistin Sahra Wagenknecht hält sich eine Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei offen – und versetzt damit ihre Genossen vor dem Parteitag in Cottbus Ende Mai in Unruhe.
Rechnungsprüfungsbericht zur Villa Grenzenlos
Regierung meldet hohe Zahl rechter Straftaten
Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität: Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Straftaten seit mindestens sechs Jahren.
Mutmaßliche Diebin vertrieben Am Stern – Eine Rentnerin hat am Mittwochnachmittag eine mutmaßliche Diebin aus ihrer Wohnung im Wohngebiet Am Stern vertrieben. Die junge Frau gab an, Mitarbeiterin eines karitativen Vereins zu sein und einen Nachbarn besuchen zu wollen, hieß im gestrigen Polizeibericht.