Die Linke

Auf scharfe Kritik sind Überlegungen der SPD gestoßen, das Pflichtfach Ethik auf die Grundschule auszuweiten. Hochrangige Vertreter der Sozialdemokraten sowie CDU und FDP distanzierten sich von diesem Vorschlag. Der evangelische Bischof Wolfgang Huber sprach von einem „klaren Vertrauensbruch“.

Begleitbeschluss: Zunächst wird nur Turm wiederaufgebaut / Versöhnungsarbeit muss Konzept bleiben

Innenstadt – Die Architektur des neuen Wohnquartiers auf dem ehemaligen RAW-Gelände am Hauptbahnhof soll nicht Gegenstand eines politischen Beschlusses sein. Das entschieden gestern die Stadtverordneten nach hitziger Debatte, indem sie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ablehnten.

Berliner Sozialdemokraten erwägen den Ethikunterricht schon ab Klasse 1 zum Pflichtfach zu machen

Schulessen: Verwaltungsvorschlag angenommen

Der Flughafen Tempelhof ist Vergangenheit. Auf Berlin kommt bereits das nächste Volksbegehren zu. Jetzt geht es um Religion: Die Sozialdemokraten erwägen, als Antwort auf die Initiative "Pro Reli" den Ethikunterricht schon ab Klasse 1 zum Pflichtfach zu machen.

Hamburgs Parlament bestätigt Schwarz-Grün

Berlin - Die Unionsfraktion hat am Dienstag die umstrittene neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff verteidigte das Papier zuvor gegen Kritik.

Die große Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete weiter anheben. Sehr zum Unmut der Opposition: "Union und SPD bekommen den Hals nicht voll", heißt es bei der Linken, FDP und Grüne lehnen den Vorstoß strikt ab.

Zum 25. Mal wird der Innovationspreis Berlin-Brandenburg vergeben. Mehr als 100 Firmen haben von ihm schon profitiert. Entscheidend ist weniger das Preisgeld als der Marketingschub.

Im Stimmungstief: Würde morgen gewählt, kämen SPD und Linke in Berlin zusammen auf 44 Prozent - zu wenig, um eine eigene Regierung stellen zu können. Dagegen wäre etwa eine Jamaika-Koalition plötzlich möglich.

90 Minuten im Rollstuhl: Zwei Mitglieder des Bauausschusses testeten Einschränkungen im Selbstversuch

Gespräch zur kulturellen Rolle Potsdams im Land

Im Streit um kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder sind die Fronten weiter verhärtet: Die Linke beharrte auch am Mittwochabend im Hauptausschuss auf ihrer Forderung, allen Kindern aus Hartz-IV-Familien kostenloses Schulessen zu garantieren. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen votierte jedoch für den Plan der Verwaltung, wonach bedürftige Kinder für einen statt zwei Euro Essen bekommen sollen.

Guido Berg findet, der 1. Mai muss nicht allein Sache der Linken sein

Sitzungsmarathon der Linkspartei

Zum ersten Mal seit dem Sturz Mussolinis 1943 regiert ein rechter Bürgermeister die italienische Hauptstadt. Die Linke ist verzweifelt und spricht von einer "schweren Niederlage".

Gemeinde Seddiner See will Absage nicht akzeptieren und Schulamt widersprechen

Wie türkische Blätter über den Volksentscheid zum Flughafen berichten

Die Flugbetriebsgegner feierten ruhig beim DGB

Andrea Nahles über den neuen Umgang mit der Linken, Rüttgers Rentenvorschläge und Schröders Reformen.

Jann Jakobs mit DDR-Amtsvorgängerin Brunhilde Hanke im Podiumsgespräch

Berlin - Arbeitslosigkeit, Abwanderung, und Armut: Für die Linksfraktion im Bundestag sind das typische Attribute Ostdeutschlands, um dessen wahre Bedürfnisse sich weder die ostdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der ostdeutsche Ostdeutschlandbeauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) kümmerten. Nur die „erfolgreiche Volkspartei im Osten“, die Linke also, sieht sich als Interessenvertreter der Menschen in den neuen Bundesländern.

Nicht nur in Hamburg, sondern auch im Süden Deutschlands plant die rechtsextreme Szene am 1. Mai mehrere Demonstrationen, wie die Bundesregierung angibt. Die Vorbereitungen für die Polizeieinsätze laufen bereits.

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) hat gestern dem kostenlosen Schulessen für alle rund 2200 Potsdamer Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien eine Absage erteilt. Das Vorhaben der Fraktion Die Linke gefährde den städtischen Haushalt, sagte Exner.

Dauerregen verwässerte Zeitplan: Möbelhaus-Erbauer hält dennoch am Eröffnungstermin 23. August fest

Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.

Gysi macht die Kehrtwende: Noch am Vormittag hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag behauptet, der Senat müsse das Ergebnis des Volksentscheides akzeptieren. Nachdem er sich über die Rechtslage informiert hatte, nahm er seine Meinung zurück.

Auch die SPD-Linke hat die Forderung von CDU-Vize Jürgen Rüttgers nach höheren Renten für Geringverdiener als unseriös bezeichnet. Rüttgers würde nicht einmal einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreiten, kritisiert Lauterbach.

Neues Konzept für Baumblütenfest gefordert

Linke legt Vorschläge für Haushaltsdebatte vor: Mehr Schulsozialarbeiter, kostenloses Schülerticket

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen Wechsel an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion für den Rest der Wahlperiode ausgeschlossen. „Peter Struck bleibt Fraktionsvorsitzender bis zum Ende der Legislaturperiode. Alles andere ist Blödsinn“, sagte Gabriel.

Die Linke macht Front gegen den Reformvertrag der EU: Abgeordnete der Linksfraktion sehen die parlamentarische Demokratie gefährdet. Am Donnerstag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das Vertragswerk.

Unterzeichnung des EU-Reformvertrags? Ohne die Links-Partei. Für Parteichef Lothar Bisky geht der Vertrag in die falsche Richtung: Arbeitnehmer werden in ihren Rechten beschnitten, es mangelt an basisdemokratischen Elementen, kritisiert er.

Scharfenberg kritisiert Vorschlag zum Schulessen

Berliner Vorstadt - Die Linke will Akteneinsicht nehmen: Nach der Absage an den letzten verblieben Investor bei der Ausschreibung der ehemaligen Matrosenstation Kongsnaes am Jungfernsee will Hans-Jürgen Scharfenberg die Vorgänge nun weiter hinterfragen. „Ich will wissen, was da los ist“, sagte er gestern.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Flughafens Tempelhof, die Bahnprivatisierung und einen starken SPD-Chef.

Der Staat hat viel Eigentum verkauft. Der Börsengang der Bahn wirft die Frage auf, ob das sinnvoll war.

Maßnahmenbündel gegen Feinstaubbelastung im Umweltausschuss beschlossen / Linke legt Fehlerliste vor

Gelder vom Land und der EU sollen Sanierung und Umbau im Naturkundemuseum ermöglichen