Die Linke

Gelder vom Land und der EU sollen Sanierung und Umbau im Naturkundemuseum ermöglichen

Henri Kramer betrachtet die Schulessen-Debatte als Teil des Potsdamer Wahlkampfes – und findet die Maximalforderung der Linken überzogen

In Berlin geht es im Grunde schon gar nicht mehr um die Frage, ob die Hauptschulen abgeschafft werden sollen, sondern nur noch wie.

SPD und Linkspartei sind die größten Partner im Bündnis der Flugbetriebsgegner. Nachdem die SPD das Casting für die „Models“ der Nein-Plakate übernommen hatte, will die Linke nun mit einem Bürgerbrief von Gregor Gysi und Klaus Lederer für die Schließung werben.

Bildungsausschuss lehnt Pläne für Lenné-Schule ab / Kümmel: Schulen sollen Räume der Kulturstätten nutzen

Umfrage: Bei Wahl käme Partei nur auf 30 Prozent

Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne bei der Pflege. Dadurch würden weder Armut noch Schwarzarbeit wirksam bekämpft, sagten die Vorsitzenden des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen, Markus Rückert und Bernd Molzberger.

So wie bisher wollen die Berliner Bezirke ihr Geld nicht mehr von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesen bekommen. „Wir fordern eine angemessene Ausstattung und eine größere Transparenz der Finanzbeziehungen“, sagte die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) gestern auf einer Pressekonferenz des Rates der Bürgermeister.

Sozial bedürftige Potsdamer Schüler der Klassen 1 bis 10 sollen ab kommendem Schuljahr ein warmes Mittagessen für einen Euro oder ganz umsonst bekommen. Diesem Plan der Stadtverwaltung stimmte der Finanzausschuss gestern Abend einstimmig zu.

Sozialausschuss lobt die Erhebung, der zufolge sich die Zahl der Betroffenen in Potsdam stark erhöht

Gregor Gysis Rede bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte eine offene Flanke bei der Linken schließen, die oft eine unklare Position zum Terrorismus der Palästinenser eingenommen hatten.

Der Grünen-Parteirebell Robert Zion hält nichts von einer Zusammenarbeit mit der CDU und plädiert eher für die Rot-Rot-Grüne Alternative.

Potsdam - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur brandenburgischen Bodenaffäre hat gestern sieben Beweisanträge beschlossen. Dabei stimmten CDU und SPD auch für einen Antrag der Linken, die frühere Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sowie den langjährigen Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen Helmut Baeseke anzuhören.

Untersuchungsausschuss beschließt aber Anträge

Die Stadtverwaltung hat Äußerungen von Pete Heuer, Kreisvorsitzender von Die Linke, widersprochen. Heuer hatte unter anderem gefordert, in Sacrow keine zentrale Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse durchzusetzen, bisher unversiegelte Wege preisgünstig gestaltet werden (PNN berichteten).

Kurt Beck hat eine Einigung zur Bahn-Privatisierung gefunden – das könnte sich rächen. Er spielt mit seinem Vorhaben der Linkspartei in die Arme.

Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab - die Sozialstaatlichkeit werde nicht als "Grundwert der EU begriffen". Regierungschef Klaus Wowereit will im Bundesrat trotzdem zustimmen.

Pläne für Freizeitareal am Müggelsee vorgestellt

Papier ist geduldig. Das mag sich Bildungssenator Jürgen Zöllner gedacht haben, als er erfuhr, was die Linkspartei so alles in das neue Gesetz für die Gemeinschaftsschulen eingefügt hat.

Seltenes Lob für SPD-Chef Kurt Beck: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und jetzige Linken-Chef Lafontaine sieht Beck weiterhin als treibende Kraft in der SPD und begrüßt sein Engagement für rot-rote Koalitionen auf Landesebene.

… und ich sage dir, wer du bist: die SPD.

Oskar Lafontaine klaut bei Marx und Engels: Der Linkspartei-Chef ist offenbar vom Kommunistischen Manifest begeistert und will daher Grundsätze der Schrift ins Parteiprogramm übernehmen. Er findet die Ideen hochaktuell - und provoziert damit nicht nur seine Gegner.

CSU-Chef Huber spricht mit dem Tagesspiegel über die Chancen seiner Partei 50 plus x bei der Landtagswahl und zu holen, ungeliebte Bierdeckelreformen und die kostenexplosion beim Transrapid.

Vormarsch des Konservatismus: Überall in Europa sind die Mitte-links-Parteien in der Defensive. Die Zeit der Technokraten ist vorbei, ein neues Projekt muss her. Ein Kommentar von Ernst Hillebrand.

Sacrow - Der Linke-Kreisverband hat sich gegen mögliche Pläne gewandt, im Ortsteil Sacrow die innerstädtischen Standards bei der Infrastruktur von Trink- und Abwasser sowie für den Straßen- und Gehwegsausbau adäquat zu übernehmen. Vielmehr seien Varianten abzuwägen, die der Lage und dem Charakter des Ortsteils entsprechen, teilte der Kreisvorsitzende von Die Linke, Pete Heuer, gestern mit.

Potsdams Ordnungsbeigeordnete Elona Müller (parteilos) hat die Fraktion Die Linke ins Visier genommen: Die regelmäßig von Fraktionsmitgliedern geäußerte Kritik am Pfötchenhotel in Beelitz „entbehrt jeder Grundlage und hat wenig mit verantwortungsvollem kommunalpolitischem Handeln zu tun“, so Müller. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg solle sich deshalb beim Pfötchenhotel entschuldigen.

Deutschlands größter Wissenschafts- und Technologiepark platzt aus allen Nähten – und wächst weiter.

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung des Brandenburger Bodenskandals sollen im Mai die ersten Zeugen vernommen werden. Zunächst sollen die frühere Finanzministerin Wilma Simon und der Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen im Finanzministerium, Helmut Baesecke, befragt werden.

Die Große Koalition in Brandenburg beschließt einen Neubau des Stadtschlosses mit einer historischer Fassade. Dort soll der Brandenburger Landtag in Zukunft seinen Sitz haben. Die Linke stimmt geschlossen dagegen.

Eine Umfrage sieht deutliche Einbußen für die SPD. Die Wunschkoalition der Bürger ist erstmals Rot-Rot - 30 Prozent der Wahlberechtigten würden für die Linkspartei votieren. Auch die CDU rutscht in der Wählergunst ab.

Im hessischen Landtag hat die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.

Berlin entscheidet nicht über laufende Verfahren

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an seinen Äußerungen zum Kindergeld und Kündigungsschutz kommentarlos hingenommen. Er äußerte sich gestern weder intern noch öffentlich dazu.

Das Hamburger Modell von nachgelagerten Studiengebühren wird zunächst nicht zum Vorbild für Hessen. SPD und Grüne wollen das Studium wieder gebührenfrei machen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin steht erneut in der Kritik - und schweigt. Das nährt wiederum Gerüchte um eine Kabinettsumbildung im Jahr 2009. Aber auch für Innensenator Körting ist kein Nachfolger in Sicht.

Der Vergleich stand angeblich nicht in ihrem Manuskript, aber er entfachte einen Sturm der Entrüstung. „Die Weltgesellschaft“, so hatte die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider in einer Tibet-Rede vor der Bürgerschaft der Hansestadt formuliert, habe „in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben.

Nachdem die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider den Dalai Lama indirekt mit dem iranischen Religionsführer Chomeimi verglichen hat, ist in der Partei ein Streit über die Bewertung der aktuellen Unruhen in Tibet ausgebrochen.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nach 2009 eine Absage erteilt. Es gäbe einfach zu wenig Übereinstimmung zwischen den Parteien, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel.

Vor seiner Rede auf dem Landesparteitag der nordhein-westfälischen SPD in Düsseldorf bezieht der Parteivorsitzende Kurt Beck noch einmal Stellung. Die parteiinterne Auseinandersetzung mit der Linkspartei erklärt er für beendet.

Im Abgeordnetenhaus gibt es Streit um eine Peking-Reise des Präsidiums. Geplant war seit Monaten, dass fünf Mitglieder des Präsidiums vom 14.