Die Linke

SPD-Chef Kurt Beck philosophiert über seine Partei und hält auch seinen Vize Steinmeier für einen aussichtsreichen Wahlkämpfer

Offiziell ist die SPD für die Gemeinschaftsschule. Doch es gibt auch andere Pläne

Fürstenwalde - Die Linkspartei-Opposition hat einen Umweltskandal ausgemacht – und fordert von Regierung und Generalstaatsanwaltschaft jetzt Konsequenzen. Es geht um die zentrale Kläranlage für Fürstenwalde und Umland, die bereits seit Ende 2005 ohne wasserrechtliche Genehmigung der Umweltbehörden arbeitet.

Die SPD liegt am Boden, die Zufriedenheit mit Partei-Chef Kurt Beck hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einer aktuellen Umfrage verliert der SPD-Vorsitzende acht Punkte zum Vormonat. Aber auch die Position der Union bröckelt.

Ein Haufen Hassmails erreichte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider nach ihrem Vergleich des Dalai Lama mit dem früheren iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Jetzt will die Franktionsführung Konsequenzen ziehen.

Jan Brunzlow über Garagen und deren Sicherheit

"V-Leute" sind " bezahlte Provokateure", findet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Selbst wenn es um ein heikles Thema, wie das NPD-Verbot geht, würde sie lieber auf die kostenintensiven Informanten verzichten.

Michendorf will nicht von RB 22 abgekoppelt werden

Gestohlenes Auto aufgefundenAm Schlaatz - Seinen als gestohlen gemeldeten Ford Fiesta hat der Halter (20) aus Potsdam eine Stunde nach Anzeigenerstattung an der Nuthe wiedergefunden. Das Auto, am Vorabend im Wieselkiez abgestellt, stand mit beschädigter Beifahrertür und Lenkradsäule in einem Waldstück.

Die Subventionierung des Schulessens an Ganztagsgrundschulen dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Davon geht die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, aus.

Beck beweist Stärke: Eine Rede vor dem Parteivorstand, zufriedene Vorstandsmitglieder und eine Vision, wie es weiter gehen kann. SPD-Chef Kurt Beck lässt sich nicht einfach unterbuttern.

Hessens Finanzminister hält Studienbeiträge für unverzichtbar, in Heidelberg bleiben sie liegen

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wehrt sich Linken-Geschäftsführer Bartsch gegen leichtfertige Koalitionen mit der SPD. Einer Zusammenarbeit - auch im Bund - stehe man aber durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Linke lehnt Verschiebung der Templiner Vorstadt mit 1300 Einwohnern zum Wahlkreis Babelsberg ab

Sachsen hatte mehr Bodenreformfälle als Brandenburg, klärte sie meist aber auf.

CDU-Fraktionschef soll über den Osten reden

Zur Kritik an SPD-Parteichef Kurt Beck Ich bin bereit, der SPD aus der Bredouille zu helfen und melde mich freiwillig als Kanzlerkandidat für 2009! Ich gebe keine Stellungnahme zu irgendeiner Koalition ab, ich halte meinen Mund zu irgendwelchen Optionen in Bezug auf die Linkspartei, ich suche keine Schuldigen bei schlechter Presse oder „manipulierten“ Meinungsumfragen, ich akzeptiere Andersdenkende und deren Taten, ich verurteile niemanden zu absoluter Parteidiziplin und ich verordne auch keinen demokratischen Zentralismus.

Die Hessen-SPD ist überzeugt, die Wahl gewonnen zu haben – und will aus der Opposition heraus regieren, denn Roland Koch wird geschäftsführend im Amt bleiben. Trotzdem lässt sich Andrea Ypsilanti in der Hanauer Kongresshalle von den Genossen feiern wie eine Siegerin.

Im SPD-internen Richtungsstreit hat Sigmar Gabriel seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker um die Leistungsträger der Gesellschaft zu kümmern. Gabriel warnte die SPD davor, nur auf soziale Themen zu setzen. Unterdessen sinkt SPD-Chef Kurt Becks Ansehen bei den Wählern weiter.

Mitteschön für mehr Knobelsdorff, 26.3.

Wegen seiner Begrifflichkeit stand das Jugendkonzept der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag in der Kritik. Mit Kategorien wie „integrationsfern“ oder mit „Stabilisierungsbedarf“ würden die Jugendlichen stigmatisiert, sagte Gregor Voehse.

Walter Linse, Jurist und ein halbes Jahrhundert als aufrechter Demokrat geehrt. Nun kommen Zweifel an der Aufrichtigkeit auf

Auf dem Parteitag will der SPD-Landesvorstand von Hessen eine große Koalition weiter ausschließen – in der Fraktion regt sich Widerstand.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hält an seinem Kurs fest. Er lehnt eine Urwahl ab und will im Herbst über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Unterdessen griff die brandenburgische SPD das Meinungsforschungsinstitut Forsa scharf an.

Gespaltene Haltung: Manche in der CDU grollen dem Fraktionschef Friedbert Pflüger, weil er führt. Andere wollen, dass er endlich Landeschef wird. Sein Papier zur Haltung der Linkspartei hatte für Wirbel gesorgt.

Der SPD-Konservative Johannes Kahrs kritisiert Parteichef Beck: Die Kanzlerfrage habe sich schon erledigt. So kommt richtig Fahrt in die Debatte der Partei über Sinn und Unsinn einer Kanzlerkandidatur des SPD-Vorsitzenden.

Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins Gespräch gebracht. Er kritisierte vor allem fehlende Sanktionsbefugnisse.

Brandenburgs oppositionelle Linke will mehr Geld für Hochschulen: 200 zusätzliche Stellen seien nötig

Scharfenberg nicht überrascht über zusätzliche Kosten / Option für historisches Treppenhaus erhalten

In der CDU wächst die Kritik an Fraktionschef Pflüger. Es geht weniger um Inhalte, sondern um Macht.

Hessens SPD und Grüne legen Gesetzentwurf vor

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sieht Fehler beim Thema DDR und handelt sich in seiner Partei erneut Kritik ein.

In den Wirtschaftsverbänden wächst der Unmut über die Bundesregierung: Union und SPD sollten reformfeindliche "Retro-Politik" besser der Linken überlassen - und nicht nur nach den Wählerstimmen zu schielen. Der Gewerkschaftsbund will hingegen weitere Korrekturen an den Reformen.

Jan Brunzlow über erste Entscheidungen im Vorwahlkampf

Reger Zulauf für die Linken: Vor allem Männer aus den westlichen Bundesländern zieht es in die Partei. Bundesweit ist die Linke mittlerweile drittstärkste politische Kraft - einzig der Frauenanteil sinkt.

Mit ihrem Ansinnen, eine unabhängige Sozialberatungsstelle bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) einzurichten, ist die Fraktion Die Linke im jüngsten Sozialausschuss gescheitert. Auch der Finanzausschuss, der gestern tagte, lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Was will die SPD? Weder Kurt Beck noch ein anderer Genosse findet die Antwort. Der Partei gelingt es nicht, sich aus sich selbst heraus zu erklären.

Das Hickhack bei der Hessen-SPD um eine Zusammenarbeit mit den Linken ist kein neues Phänomen. Die SPD-Abgeordnete Anneliese Neef war 2001 gegen Rot-Rot in Berlin. Sie war die Einzige, die vor der Abstimmung sagte, was sie vorhatte: sich zu enthalten.

Eine neue Dimension der Ausbeutung wird zur gesellschaftlichen Normalität. Linke, DGB und Grüne kritisieren den Bundesarbeitminister Olaf Scholz, das Problem in seinem Umfang zu verkennen und mit seinen Vorschlägen nicht zu lösen.

Die Linke in Frankreich kann sich freuen: Sozialisten und Kommunisten regieren jetzt in weit über der Hälfte der rund 300 größeren Städte des Landes. Der Druck auf Präsident Sarkozy steigt - auch aus dem eigenen Lager.