Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als alternative Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wird weiter aus den eigenen Reihen kritisiert - und tourt erstmal durch die Provinz.
Wortbrüche lohnen nicht, jedenfalls nicht bei uns. Der Zorn vieler Bürger zwingt Beck und Ypsilanti, ihr schon gebrochenes Versprechen doch noch einzuhalten.
Seit die Linke im Westen mitmischt, sieht auch die einstige Ökopartei alt aus – und sucht ihren Platz von links bis rechts.
Teltower Stadtverordnete lehnen Solarpark auf Ruhlsdorfer Ackerfläche ab
Die Links-Partei hat sich gegen „indirekte Studiengebühren“ ausgesprochen. Nach einer kleinen Anfrage an die Landesregierung bemängelte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peer Jürgens, dass das Land und die Hochschulen die Kosten für ein Studium nicht auf die Studierenden umlegen dürften.
"Mut zur Veränderung“ - unter dieser Überschrift hielt Gerhard Schröder vor fünf Jahren seine berühmte Rede zur Agenda 2010. Heute geht es dagegen um den Mut zur Beharrlichkeit.
Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz heftige Debatten aus. Der Zentralrat der Ex-Muslime ist strikt gegen die Pläne.
Sie war lange Zeit das jugendliche Aushängeschild der PDS. Jetzt will Angela Marquardt in der SPD die Parteilinke stärken. Als Überläuferin sieht sie sich nicht.
Schwere Zeiten für SPD-Chef Kurt Beck: Nicht nur auf Bundesebene muss er für sein Vorpreschen in Sachen Linkspartei den Kopf hinhalten, sondern auch in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz verliert er zusehends an Beliebtheit.
Die Krise der SPD macht auch vor der Hauptstadt nicht Halt: Laut dem Berlin-Trend ist die Linkspartei so stark wie seit drei Jahren nicht. Die CDU kann die Verluste der SPD dagegen nicht für sich nutzen.
Berlin - Die Verweigerung eines Visums für eine Grünen-Abgeordnete durch den Sudan belastet das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der Regierung in Khartoum. Während die sudanesische Botschaft Abgeordneten der Parlamentariergruppe Östliches Afrika von Union, SPD, FDP und Linkspartei Visa für eine Delegationsreise Ende März gewährte, wurde der Grünen Kerstin Müller dies ohne Grund verweigert.
Potsdam - Aus dem Sozialpaket-Streit zwischen den brandenburgischen Regierungsparteien SPD und CDU scheint die Linkspartei als Sieger hervorzugehen: In einem Krisengespräch einigten sich die Spitzen von SPD und CDU gestern grundsätzlich auf ein Sozialpaket der Regierung, das im Wesentlichen alte Forderungen der oppositionellen Linken aufgreift. Zwar soll erst ein neuerliches Gespräch am Freitag endgültig Klärung bringen.
Die offenbar nahezu parallel beginnenden Arbeiten an der Humboldtbrücke und in der Innenstadt rund um den Alten Markt hat Hans-Jürgen Scharfenberg als Fraktionschef der Stadtfraktion Die Linke heftig kritisiert. „Das hätte sich mit Sicherheit besser planen lassen“, sagte Scharfenberg gestern.
Erneut ist SPD-Parteichef Kurt Beck in einer Aussprache der Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Linken, von Abgeordneten scharf kritisiert worden. Beck gab zu, dass beim geplanten Linksschwenk der Partei nicht alles glatt lief.
Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat behalten. Kritiker hatten nach ihrer Ankündigung, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen, ihren Rücktritt gefordert. Metzger bleibt dabei: Eine Minderheitsregierung kann sie nicht unterstützen.
Teltower Vorstadt – „Wir sind keine selbsternannte Bürgerwehr oder so etwas ähnliches“, sagt der Chef der Sicherheitspartnerschaft für die Siedlung Eigenheim Joachim Rittig. Zehn aktive Mitglieder hat die Gruppe und jeder kann einen Ausweis, unterschrieben vom Polizeipräsidenten, vorzeigen.
Das geplante Berliner Vergabegesetz ist stark unter Beschuss geraten. Vor der Sitzung des Berliner Wirtschaftsausschusses am Montag rief die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) den Senat dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen.
Seit SPD-Chef Kurt Beck einen Kurswechsel im Umgang mit der Linken angekündigt hat, sind bei den Sozialdemokraten heftige Debatten entbrannt. Jetzt hat sich Beck nach zweiwöchiger Abstinenz zurückgemeldet und betont, dass die Linke eine "gegnerische Partei" ist.
Moritz Schuller über SPD-Chef Kurt Beck und dessen Haltung zur Linkspartei.
SPD-Chef Kurt Beck hat sich nach dem Desaster um die Regierungsbildung in Hessen für handlungsfähig erklärt und seinen Führungswillen betont. Einen Wortbruch könne er nicht erkennen, sagte Beck. Die K-Frage ließ er offen.
Die Linke forciert den Wahlkampf mit populären Forderungen
Kurt Beck kehrt auf die politische Bühne zurück – und muss mit einigem Gegenwind rechnen
Die Abgeordnete Dagmar Metzger hat das von ihrer Partei definierte Gute vermasselt, weil sie Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen will. Der Umgang mit ihr ist eine demokratische Unverschämtheit.
Bei der Kommunalwahl in Frankreich hat die Regierungsmehrheit von Präsident Nicolas Sarkozy Verluste hinnehmen müssen. Die oppositionellen Sozialisten konnten quer durch Frankreich zulegen und sehen in der Wahl eine "Warnung" für den Präsidenten.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat von der SPD eine Strategie gegen das Erstarken der Linkspartei gefordert. Es dürfe keine starke Partei links von den Sozialdemokraten geben.
Juso-Chefin Franziska Drohsel über den "demokratischen Sozialismus“ , rot-rote Koalitionen im Bund und Kurt Beck als Kanzlerkandidat.
Für die SPD darf nach Meinung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 nicht länger tabu sein.
Berlin – Die SPD hat durch die Annäherung an die Linkspartei in Hessen deutlich an Popularität eingebüßt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden nur noch 24 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen.
Viele Freunde macht sich Andrea Ypsilanti (SPD) mit ihrer Idee, sich in Hessen von den Linken mit in den Landtag wählen zu lassen nicht. Die politischen Gegner kritisieren sie scharf. Vom Chef des Umfrageinstitut Forsa kommen indessen warnende Worte an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Die Manipulation der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und damit eine Verletzung des „fairen politischen Wettbewerbs“ haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gestern der Fraktion Die Linke vorgeworfen. So soll die Linke eine „Lücke“ im elektronischen sogenannten „Ratsinformationssystem“ (RIS) nutzen, um ihre Anträge in der Stadtverordnetenversammlung möglichst frühzeitig behandeln zu lassen.
Rupprecht will Prüfungscharakter der umstrittenen Arbeiten in der 6. Klasse abschwächen
Sabine Schicketanz über eine ernstere Wahlkampf-Episode
Am Stern / Potsdam-West - Die rund 750 Garagen im Schäferfeld am Stern bleiben langfristig erhalten. Die Fraktion Die Linke erhielt gestern in der Stadtverordnetenversammlung für ihren Antrag, den Garagenstandort für mindestens 15 Jahre zu sichern, eine Mehrheit.
Wenn es nach Tarek Al-Wazir geht ist das Ziel der Grünen in Hessen klar: Koch muss weg. Was würde er dafür tun?
Der Berliner Senat rechnet 2008 mit einem Plus von nur 1,3 Prozent. Bei einem bundesweiten Wachstum von 1,8 Prozent bliebe die Hauptstadt damit hinter dem bundesdeutschen Plus. Ein Chefökonom sieht das anders.
Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, rechnen die Sozialdemokraten mit Hilfe von links. Die geben, falls sich Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt, ihre volle Unterstützung.
Er gibt sich demonstrativ unbekümmert. Doch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versucht vergeblich, die Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei in der SPD zu stoppen.
Mit Lafontaine an der Spitze könnte die Linke im nächsten Jahr auch im Saarland triumphieren - mit einem Ergebnis wie im Osten. Der frühere SPD-Mann ist an der Saar immer noch beliebt.
„Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“ Ypsilanti am 17.
Naumann-Stiftung lässt seit gestern für 20 000 Euro ihren Uferstreifen am Griebnitzsee gestalten
öffnet in neuem Tab oder Fenster