Im Osten ist die Linke bereits die stärkste Parte. Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Niedersachsen und Hessen scheint sie nun im Westen anzukommen. Experten prognostizieren der Linken auch für die Wahl in Hamburg eschs bis neun Prozent der Stimmen. Auf Bundesebene bedeutet das für Deutschland wohl endgültig den Schritt ins Fünfparteiensystem.
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Die Linke
Die offen zur Schau gestellte Liebäugelei der SPD mit der Linken in Hessen lässt die Unions-Politiker In Berlin augenscheinlich kalt. Zeitungsberichte, die besagen, dass die große Koalition vor dem Ende steht werden offiziell nicht kommentiert. Schwächt sich die Union damit am Ende selber?
Berlins Finanzsenator Sarrazin hat wieder zugeschlagen: Nachdem er Hartz-IV- Empfängern seine Menütipps zum Besten gab, hat er nun eine neue Zielgruppe gefunden - die Schüler.
Führende Unions-Politiker bangen um die große Koalition, wenn die hessische SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die Union wirft der SPD Wählerbetrug vor.
Ausschuss für Änderung zum Speicherstadt-Vertrag
Nach der Äußerung von Christel Wegner zum Mauerbau wächst der Druck auf Landesvorsitzenden Dehm
Die CDU tut sich schwer, auf die Annäherung zwischen SPD und Linken zu reagieren. Einige Unionspolitiker sorgen sich bereits um die Bundestagswahlen in 18 Monaten, denn bei vielen Wählern ist Die Linke nicht mehr nur ein Schreckgespenst.
Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes Hamburg - Keine Fortsetzung der CDU Regierung" haben mehr als 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag aufgerufen.
Bildungsausschuss stellt sich gegen Schulamt
Thüringens SPD streitet, ob sie einem Linken ins Ministerpräsidentenamt verhelfen würde – am Sonntag steht eine Entscheidung an
Kurt Becks Kursschwenk irritiert die eigenen Parteifreunde – Hamburger Wahlkämpfer fürchten einen Dämpfer für ihre Wähler.
Das reformorientierte "Netzwerk" in der SPD hält eine Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei nicht für vorstellbar.
Eine Rot-Grüne Minderheitenregierung unter Duldung der Linken in Hessen scheint eingetütet. Zwar will die SPD das nicht offiziell bestätigen, aber auch nicht dementieren. Union und FDP sind empört.
Polizeipräsident Klaus Kandt stand am Schlaatz Rede und Antwort
SPD dementiert, dass sich Ypsilanti mit Stimmen der Linken wählen lässt – und debattiert doch darüber
Andrea Ypsilanti hat nach dem Wahlabend eine Koalition mit der Linkspartei mehrfach ausgeschlossen. Nun gibt es Gerüchte, dass sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidenten krönen könnte. Ypsilanti, die gerade im nödlichen Hamburg dem Bürgermeisterkandidaten Naumann im Wahlkampf zur Seite steht, dürfte nicht erfreut sein.
Die hessische SPD-Parteichefin Ypsilanti will sich notfalls auch mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - heißt es in Presseberichten. Die anderen Parteien fordern von den Sozialdemokraten eine klare Aussage zu den Spekulationen.
Innenstadt – Die Linke will jetzt „ernsthaft“ über den Umzug des Potsdam Museums ins Alte Rathaus „nachdenken“. Darauf habe sich am Montag die Fraktion geeinigt, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern.
Brandenburgs Ministerpräsident gerät selbst unter Druck – will sich aber erst in der nächsten Woche äußern.
Ist die Hamburg-Wahl für die SDP noch zu gewinnen? Die Forderung nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher schmeckt nach Wählerfang. SPD-Fraktionschef Struck über Steuersünder, Wahlkampfpannen und die Zukunft Afghanistans.
Die unrechtmäßige Enteignung durch das Land Brandenburg wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Tausende Bodenreformland-Erben waren um ihren Grund und Boden gebracht worden.
Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen.
Böse West-Linke, gute Ost-Linke: Diese Unterscheidung stimmt nicht. Im Osten fristen in der SED-PDS-Linkspartei auch Leute eine politische Existenz, die im Realsozialismus bestens dastanden und der Stasi zulieferten. Sie hatten und haben öffentliche Ämter inne - und dienen der sozialistischen Sache.
Jede Partei versucht auf ihre Weise, aus der Steueraffäre politisches Kapital zu schlagen: Die SPD fordert härtere Strafen, die CDU will Steueroasen trockenlegen und die Grünen sind für einen stärkeren Fahndungsdruck.
"Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen": Mit deutlichen Worten hat SPD-Chef Kurt Beck die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert.
Die Linkspartei gewinnt Wähler, die Linkszeitung „Neues Deutschland“ verliert Leser. Im Westen kann sie beispielsweise gar nicht punkten, weil sie als zu ostalgisch angesehen wird.
Berlin – Eine Woche vor der Hamburg- Wahl haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Empörung über die mutmaßliche Steuerhinterziehung von mehreren hundert Großverdienern zum Ausdruck gebracht. Dabei warnten sie vor verheerenden Folgen für das Gemeinwesen und verlangten strengere Kontrollen und härtere Strafen.
Donnerstag ist Streiktag in Berlin. Die Ordnungsämter wollen die Arbeit ruhen lassen. Die Linkspartei will nun auf die Streikenden zugehen.
Die Linke zeigt sich nach der Wahl in Hessen regierungsbereit. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von einer "ernsthaften" Bereitschaft "mitzumachen". Dafür lässt er sogar einige Forderungen der Linken an die SPD zum Afghanistan-Einsatz fallen.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, äußert sich kritisch zu den Äußerungen des DKP-Politikerin Wegner. Gleichzeitig unterstellt er dem Verfassungsschutz Diffamierung der Linken.
Die Stadtverwaltung soll die Enteignung von Anrainern des Griebnitzsees vorbereiten und „wenn erforderlich unverzüglich einleiten“. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung Anfang März.
Kulturausschuss diskutierte über Potsdam-Museum
Nach Äußerungen ihrer neuen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ist die Linkspartei empört und fordert Wegners Rücktritt. Aus der Partei ausgeschlossen werden kann Wegner nicht - sie hat nur auf der Landesliste der Linken kandidiert.
Der Vize der Linkspartei Klaus Ernst fordert im Tagesspiegel den Rücktritt der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner. Sie hatte behauptet, dass an der DDR nicht alles schlecht war - nicht einmal die Stasi.
Über 18 Jahre nach dem Fall der Mauer behauptet eine Abgeordneten der Partei Die Linke, dass an der DDR nicht alles schlecht war - nicht einmal die Stasi. Aus der Partei hagelt es Proteste.
Fahrland - Der Bauausschuss stimmte am Dienstag für eine Änderung des Sanierungszieles für die Kaserne Krampnitz. Wie Ralf Jäkel (Die Linke) sagte, seien „Fußbälle mit Luft gefüllt“, die Pläne für eine Mega-Fußball-Welt seien „eine Luftblase“ gewesen.
Ministerpräsident Platzeck verspricht Klarheit: Eine als "sittenwidrig" gerügte Landnahme soll aufgeklärt werden. Die Linke beantragt breits einen Untersuchungsausschuss.
Solarpark im Süden Teltows noch nicht beschlossen. Sorge: Weitere Gewerbeansiedlung könnte Rieselfelder bedrohen
Sarrazin stößt mit Hartz-IV-Speiseplan auf Kritik. Sozialverband spricht von Milchmädchenrechnung
Italien hat gerade die 61. Regierung und die kürzeste Legislaturperiode seiner Nachkriegsgeschichte hinter sich.