Die Parteien diskutieren über die mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. 100 zusätzliche Soldaten sind zu viel, sagen Teiel der SPD und die Linke. Die Grünen fordern weiter einen Strategiewechsel - und die Regierung dementiert alle Gerüchte.
Thema
Die Linke
Bodenreform-Affäre: Am Dienstag will Landesregierung Stellung nehmen
Der Garagenbeirat Potsdam hält die im Garagen-Standortkonzept genannte Zahl der wegfallenden Garagen nur für die „halbe Wahrheit“. „Es ist von 1200 Garagen die Rede, insgesamt sind aber 3000 Garagen bedroht“, sagte der Sprecher des Beirates Hans Henker gestern beim Frühschoppen der Stadtfraktion Die Linke im Bürgerhaus Sternzeichen.
Scharfenberg: OB verzögert Speicherstadt-Vertrag
Bodenreform-Affäre: Am Dienstag will Landesregierung Stellung nehmen
Die Große Koalition im Land Brandenburg gerät unter Zugzwang, ein Sozialticket für Busse und Bahnen einzuführen: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände starten jetzt ein Volksbegehren.
Die Linke hat gute Chancen, am 24. Februar als neue politische Kraft in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen.
Ist der Linksruck in Deutschland eine Erfindung der Medien – oder steckt mehr dahinter?
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
FDP-Chef Westerwelle spricht mit dem Tagesspiegel über die hessische Farbenlehre, die vergessene Mitte und die Brotpreise des 21. Jahrhunderts.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
DGB, Verdi, Arbeitslosenverband, Linkspartei, Grüne, Volkssolidarität, evangelische Kirche – alle wollen Sozialticket durchsetzen
Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller findet die Haltung ihrer Parteispitze zur Koalitionsbildung in Hessen "absurd". Sie fordert ein Bündnis der Grünen mit der SPD und der Linkspartei.
Babelsberg - Das hätte eigentlich in den nicht-öffentlichen Teil gehört, kritisierte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend Äußerungen der Stadtverordnetenpräsidentin Birgit Müller (Die Linke). Doch einmal ausgesprochen, war es heraus: Müller beantragte eine Prüfung der Verwendung der durch die Stadt Potsdam an den Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde ausgereichten Fördermittel zum Betrieb der Babelsberger Villa Grenzenlos durch das Rechnungsprüfungsamt.
„Wir müssen Potsdam attraktiver machen.“ Das erklärte Jann Jakobs (SPD) bei der gestrigen Porta-Grundsteinlegung.
Wolfgang Clement warnt beim Atomforum vor dem Ausstieg aus der Kernenergie und ärgert damit seine eigene Partei. Die SPD-Basis fordert immer lauter seinen Ausschluss.
Um die Jugendlichen von der Straße zu holen, soll am Wochenende bis 3 Uhr gespielt werden können. Das Sportamt überpruft bis März geeignete Hallen.
Templiner Vorstadt - Das Millionen-Projekt Speicherstadt wäre gestern in der Stadtverordnetenversammlung um Haaresbreite ausgebremst worden. Erst das Einschreiten von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hinderte eine Mehrheit der Stadtverordneten daran, sofort einen öffentlichen Uferweg über das Areal an der Havel zu beschließen.
Der politische Aschermittwoch: Zu viele reden nur laut, nicht lauter.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schließt einen Einzug der Linken in den Landtag nicht aus. Deshalb ermahnt er Union und SPD zu mehr ernsthafter Auseinandersetzung mit der Linkspartei.
Vor wenigen Minuten hat in Deutschland der Politischen Aschermittwoch begonnen. Beim derben rhetorischen Schlagabtausch rechnen die Parteien mit ihren politischen Gegnern ab. Die Sitzungen haben Volksfestcharakter - kein Wunder, denn der Politische Aschermittwoch ist ein bayerischer Export.
Groß Glienicke - Die deutliche Erhöhung der Baukosten für den Ausbau der Sacrower Allee hat die Verwaltung mit „einem erheblichen Abweichen des vorgefundenen Schichtenaufbaus“ begründet: „Die notwendigen Aufwendungen dafür waren unvorhersehbar und unabwendbar.“ Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Stadtverordneten Peter Kaminski (Die Linke) hervor, der selbst an der Straße wohnt – und nun wegen der höheren Baukosten erheblich mehr zahlen soll.
Die Linke will auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung durchsetzen, zusätzliche Handelsflächen im Stern-Center zu erlauben und die Sortimentsbeschränkung für die Bahnhofspassagen zu lockern. Zwei entsprechende Anträge seien eingereicht worden, teilte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit.
Innenstadt - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Fraktion Die Linke in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine Weiterführung der Gespräche um das Brockesche Haus als zukünftigen Museumsstandort erreichen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll unverzüglich mit dem Eigentümer Lorenz Bruckner zusammenkommen, um „die voraussichtliche Höhe der Sanierungskosten festzustellen und zu prüfen, inwiefern der Sanierungsumfang für die Museumsnutzung im Brockeschen Haus mit dem im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf festgestellten Ausschreibungspflicht zu vereinbaren ist“, heißt es in dem Antrag.
Die Spitze der Grünen streitet heftig über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Grünen-Wahlkämpfer würden die linke Konkurrenz gern klein halten, aber wenn ein Prominenter wie Jürgen Trittin sie zum Partner erklärt, wertet er sie auf.
Die Fälle von Hasskriminalität gegen Homosexuelle nehmen zu. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit, dass 2006 insgesamt 27 Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität wegen der sexuellen Ausrichtung der Opfer gemeldet wurden.
Der Bremer Umweltsenator Loske geht auf Konfrontationskurs zu seinem Parteikollegen Trittin: Die Grünen müssten wegkommen von der SPD als alleinigen Koalitionspartner. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Goetsch, hält die Alternative Schwarz-Grün indes für unrealistisch.
2007 ermittelte die Paga in 129 Fällen wegen Sozialbetrugs und kürzte mehr als 2000-mal Arbeitslosengeld
Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn weist den Plan des Ex-Umweltministers für eine rot-rot-grüne Koalition zurück. Von schwarz-grünen Bündnissen redet bei den Grünen fast niemand mehr.
Lohnt es sich überhaupt noch, gegen das allgegenwärtige Gerede vom Linksruck der Republik anzureden? Versuchen wir es doch einfach einmal – und sprechen dann über die wirklichen Probleme der Linken.
Illegale Landnahme belastet Koalition
Zur Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen In Hessen hatten die Bürger es nun wirklich leicht, eine Wahl zu treffen zwischen bürgerlicher Mitte und einem Linksbündnis. Die bürgerliche Mitte hat die Mehrheit nicht bekommen, also muss jetzt das Linksbündnis regieren, so einfach ist das.
Alter Rotwein, neue Schläuche: Über den zweifelhaften Erfolg der Linkspartei
Die Auseinandersetzung um die Pacht für städtische Erholungsgärten geht weiter. Im Hauptausschuss am Mittwochabend stellte das von der Stadt beauftragte, externe Gutachter-Team seine Analyse zum „ortsüblichen Nutzungsentgelt“ vor.
Potsdam/Neuruppin - Die SPD bereitet soziale Kurskorrekturen vor. So soll es ein Härtefallfonds für bedürftige Kinder an allen Schulen geben und die Schulbusgebühren sollen sozial gestaffelt werden.
Jeder gegen jeden: Die Linke will die SPD verführen, die Sozialdemokraten machen Druck auf die FDP und die Grünen wollen keine "Jamaika"-Koalition. Auch eine große Koalition scheint in den Wiesbadener Planspielen keine Option - obwohl Experten ihr die größten Chancen einräumen.
Der Schriftsteller Martin Walser glaubt nicht an eine vermeintliche Dominanz von Kommunisten in der Bundesrepublik - ungeachtet des Einzugs der Linkspartei in zwei Landtage. Dennoch bezeichnete er die Wahlergebnisse als "frappierend".
Minister Woidke und Speer erteilen Waldverkäufen eine Absage / Irritationen über Junghanns-Kurs
Sie war die Konstante im Journalistenleben zwischen Montagsblues und Mittwochslotto: Die Dienstagskonferenz. 14 Uhr, Rotes Rathaus, Senats-PK.
Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir über Koalitionsverhandlungen und -möglichkeiten.