Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher fordert mehr Engagement von Kassenärzten. Dabei gehen diese beim täglichen Kampf um die medizinische Versorgung der Patienten schon an ihre Grenzen.
Die Linke
„Bürger für Bürger“ und Linkspartei wollen Kandidaten zur Stahnsdorfer Bürgermeisterwahl stellen
Potsdam - „Es war richtig, in der Partei zu bleiben“, sagte Montagabend in Potsdam der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete und herausragende Kritiker der Agenda-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung Ottmar Schreiner in einer Beurteilung der jüngsten Beschlüsse des Hamburger Parteitags der Sozialdemokraten. Schreiner war vom Forum Demokratische Linke der brandenburgischen SPD eingeladen worden, einem Kreis um den Landtagsabgeordneten Jens Klocksin, der die vom Landesvorsitzenden Matthias Platzeck betriebene Orientierung der SPD ablehnt.
Linkspartei-Chef Nord will – gestärkt durch neue Umfrage – weiter auf Anti-Braunkohlekurs bleiben
Potsdam – Brandenburg steht vor einem Wahlmarathon: Kommunalwahl im Herbst 2008, Landtags- und Bundestagswahl 2009. Und die Politiker, die Menschen sind für das Kreuz auf den Wahlzetteln oft wichtiger als Programme der Parteien.
Berlin - Dieses Jahr waren andere Marxisten und türkische Kommunisten schneller. Als am Sonntagmorgen kurz nach halb zehn die erste Riege der deutschen Linken ihre Kränze an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde ablegen wollten, blickten sie auf ein Gebinde der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP.
KOMMENTAR von Thorsten Metzner
46 Prozent der Brandenburger halten aber am jetzigen SPD-CDU-Bündnis fest. Das Emnid-Institut untersuchte die Wählerstimmung im Auftrag der Linkspartei.
Willkommen im Club der Etablierten! Die SPD in Brandenburg tut es seit Jahren regelmäßig.

70 000 Menschen gedachten am Wochenende Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Am 15. Januar 1919 waren die KPD-Gründer von von Freikorpssoldaten ermordet worden.
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen.
Mehr als 10.000 Menschen sind in Berlin zum traditionellen Gedenken an die ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zusammengekommen. Bei einem weiteren Gedenkaufzug demonstrierten Tausende gegen Rechtsradikalismus und das kapitalistische Wirtschaftssystem.
Die Union ist in der Wählersympathie mit einem leichten Minus ins neue Jahr gestartet, die SPD verbucht ein leichtes Plus. Fast 40 Prozent der Befragten würden Die Linke gerne im Parlament von Hessen oder Niedersachsen sehen.
Potsdam - Die Linke setzt im bevorstehenden Kommunalwahlkampf auf Themen wie ein Sozialticket für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und eine kostenlose Schülerbeförderung. Das kündigte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag an.
In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird heftig um die Entlassung des Thüringer Gewerkschaftsfunktionärs Angelo Lucifero gestritten. Der Deutsch-Italiener war in den vergangenen Jahren immer wieder in Auseinandersetzungen mit Neonazis und der NPD verwickelt.
Senat veröffentlicht Statistik: Welche Krankenhäuser operieren wie häufig Krebserkrankungen?
Der Innensenator gilt als Pfeiler des Senats. Doch zuweilen greift er daneben - und korrigiert sich selbst - zum dritten Mal bereits.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Landtagswahlen dieses Jahres die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen.
Wenn es nach Ole von Beust (CDU) geht, könnte es in Hamburg bald eine bundespolitische Premiere geben: das erste schwarz- grüne-Bündnis auf Landesebene.
Der neue Ausländerwahlkampf in Hessen begeistert die Parteibasis und steckt die Kanzlerin an: Lohn für die Treue des Parteifreunds
Aber der „Bürgerhaushalt“ brachte dennoch Erfolge: mehr Mitsprache, mehr erfüllte Einwohnerwünsche
Das Jahr 2007 war turbulent in Brandenburg. Ruhiger wird es kaum werden – jetzt steht ein Wahlmarathon bevor
Angriff auf Die Linke: Unbekannte haben zwei Steine in die Fenster der Parteizentrale in Berlin-Niederschöneweide geworfen. In der Nähe des Tatorts fand die Polizei Handzettel mit Bezug zur rechten Szene.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Die CDU in Hessen dürfte bei den kommenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit verlieren - der Ministerpräsident warnt vor einem "Kartell" von SPD, Grünen und Linkspartei.
Berlin – Der Stein für die Opfer des Stalinismus in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde soll bei der traditionellen Kundgebung der Linken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13. Januar besonders gewürdigt werden.
Die Wiese vor der Schwimmhalle Am Brauhausberg soll als Grünfläche im Flächennutzungsplan der Stadt ausgewiesen werden. Mit diesem Änderungsantrag zum Papier der Verwaltung setzte sich Ralf Jäkel von der Fraktion Die Linke mit knapper Mehrheit im jüngsten Ordnungsausschuss durch.
In Friedrichsfelde werden Nelken niedergelegt
Was bedeutet das Hartz-IV-Urteil für Berlin?

Dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist die Ausrichtung seiner Partei zunehmend zu links. Besonders störe ihn, dass die derzeit gute Konjunktur für ein Zurückdrehen der Agenda 2010 missbraucht werde.
Kontroverse um Eckpunkte für Energiestrategie des Landes / BUND: Kein ernsthafter Klimaschutz
Rechtsextremismus muss gemeinsam bekämpft werden, auch die NPD: Zu diesem Schluss kamen Spitzenvertreter von SPD, CDU, Die Linke, FDP und den Bündnisgrünen am Dienstagabend bei einer Diskussion im Alten Rathaus. „Politik und Gesellschaft haben vielleicht zu spät auf das Phänomen reagiert“, sagte Julius Schoeps, Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums, das zu der Diskussion eingeladen hatte.
Innenstadt – Die Finanzspritze kommt passend zum zehnjährigen Jubiläum: Manfred Menning von der Bürgerinitiative Brandenburger Vorstadt konnte gestern Abend von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Dankesurkunde entgegennehmen. Verbunden damit ist eine Prämie in Höhe von 1000 Euro, die die Bürgerinitiative in das Stadtteilfest „Affe, Schaf und Känguru“ investieren will, wie Menning ankündigte.
FU-Studie löst Debatte über Wissensdefizite aus Kritik auch an den Verhältnissen an Ostschulen
Wiesbaden - Genau 40 Tage vor dem Wahltermin verkündet die hessische Landesregierung am heutigen Dienstag die wichtigste Entscheidung ihrer fünfjährigen Amtszeit. Am Vormittag wird der zuständige Verkehrsminister die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Bahn genehmigen.
Innenstadt - „Hauptverkehrsstraße und Grundschüler – das passt nicht zusammen.“ Dies erklärte die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (Die Linke) in einer Mitteilung.
SPD-Fraktionschef Struck kritisiert die Rollenaufteilung in der großen Koalition. Gleichzeitig lobt er die Verlässlichkeit der FDP. Erinnerungen an die Ampel drängen sich auf.

Gregor Gysi überforderte Genossen, Bedingungen für Bündnisse mit der SPD - und sich selbst als Minister für Rinderzucht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht mittelfristig wachsende Chancen für ein Linksbündnis im Bund. Die SPD bezeichnet er dennoch als "ganz schön wirr".
Die Linke will die neuen Vorschläge zur Bebauung des Mauerparks im Abgeordnetenhaus verhindern. „Die Pläne haben keine parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus“, sagte gestern der stadtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Flierl.