Die Linke will Wasserpreise per Stufenplan erhöhen
Thema
Die Linke
Knappes Gemeindevertreter-Votum für ein weiteres Gymnasium in Kleinmachnow
Die erste Bilanz nach einem Jahr rot-roter Landespolitik in Berlin fällt ernüchternd aus
Guido Berg über den Generationswechsel bei der Linkspartei
Kreischef der Linken kandidiert zur Kommunalwahl 2008 / Kreisparteitag am Samstag fördert Ex-WASGler
Eine große mit zwei kleinen Parteien, Ampel oder Jamaika – Koalitionspuzzle für 2009
Die erste Jahresbilanz rot-roter Landespolitik fällt ernüchternd aus Wirtschaftlich geht es Berlin besser – aber viele Probleme sind noch ungelöst
Etwa 25.000 Erstklässler gibt es in Berlin jedes Jahr - gut 40 Prozent davon kommen aus bedürftigen Familien. Darüber, dass diese ABC-Schützen finanzielle Hilfe bekommen sollen, ist sich die Politik einig. Doch wie hoch muss dieser Betrag sein?
Weder der Justizskandal noch Thilo Sarrazins Ausfälle haben die Regierung Wowereit in ein Stimmungstief stürzen können. Hat Oppositionschef Pflüger bei den Berlinern noch eine Chance?
Potsdam - Die Linkspartei hat ein eigenes strategisches Leitbild für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahrzehnten vorgelegt. In der 56–Seiten-Endfassung, die Fraktionschefin Kerstin Kaiser gestern in Potsdam vorstellte, formuliert die Linke mit Blick auf ein angestrebtes Rot-Rotes-Regierungsbündnis nach der nächsten Landtagswahl einen Gestaltungsanspruch - und drängt auf eine tiefgreifende Reform des Staatswesens in Brandenburg.
Am kommenden Montag wird das Blatt "Platzverweis" mit einer Auflage von 40.000 Stück in Berlin vor Schulen verteilt. Die Schülerzeitung soll über die Gefahren brauner Propaganda aufklären.
Werner van Bebber sieht ins heiße Herz der FDP
Vermummte Linksextreme haben im Burger King an der Frankfurter Allee Rechtsradikale überfallen - es gab fünf Verletzte. Hier soll in einigen Tagen die Silvio-Meier-Demonstration beginnen, die im letzten Jahr eine Welle von Gewalt zwischen Links und Rechts ausgelöst hat.
Berlin - Der Linkspartei steht eine neue Debatte über den Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern in den eigenen Reihen ins Haus. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG gibt es intern Zweifel, ob der alte Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 1993 zur „konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung“ mit der Problematik in der neuen Partei noch voll gültig ist.
Berlin - Droht das Thema Ostdeutschland der Linkspartei im derzeitigen Westausdehnungsrausch ein wenig zu entgleiten? Linksfraktionschef Gregor Gysi hat auf einer öffentlichen Anhörung seiner Fraktion am Freitag im Bundestag – die letzte dazu war vor zwei Jahren – versucht, diesen Eindruck gar nicht erst aufkommen zu lassen: Er, nicht die anderen habe die Gewerkschaften kritisiert, weil sie für den Osten niedrigere Mindestlöhne für Briefzusteller vorgesehen hätten.
Hauptausschuss unterstützt Antrag der Familienpartei
Sabine Schicketanz ist für kostenlose Kindertagesstätten
Pankow macht zwei Bibliotheken dicht – anderen Bezirken droht dasselbe
Berlin - Mit der erwarteten deutlichen Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag der deutschen Beteiligung an der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung verweigerten allerdings 42 SPD-Abgeordnete dem Mandat ihre Stimme, weitere fünf enthielten sich.
Teltow - Klar für die Errichtung einer neuen Grundschule in Teltow hat sich die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Montag ausgesprochen. Der Neubau soll vor allem die Situation an der Anne-Frank-Grundschule, in der gegenwärtig fast 550 Schüler unterrichtet werden, entspannen.
Die zwölf Bezirke erhalten 15 Millionen Euro zusätzlich für die Haushaltsjahre 2008/09. Darauf verständigten sich gestern die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei.
Nach der Linkspartei protestieren nun die Jusos
Alle wünschen sich eine „Hauptstadt der Holdings“
22-Jähriger wegen Angriffs auf Rechte vor Gericht
CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ist ein spröder Typ, aber er schärft sein Profil
Die Linke besteht auf Museums-Nutzung / Kraftprobe zwischen Jakobs und Scharfenberg steht bevor
Partei Die Linke und die Brandenburger Landesregierung rufen jeweils zu Kreativität gegen Rassismus auf
Berlin - Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben gestern im Bundestag wie angekündigt einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit dem Berliner Senat einen geeigneten Ort zu bestimmen.
„Die Zeichen der Zeit verkannt“: Stadtverordnete lehnen Verkehrsforschung zur Feinstaub-Vermeidung ab
Neubau am Hafen darf sich von Umgebung abheben
Hans Modrow lässt sich als Staatsmann feiern
Drei Anträge für ein mögliches Mauerdenkmal werden von den Fraktionen zur Abstimmung im Bundestag eingereicht. Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls - im Jahr 2009 soll das Einheitsdenkmal fertig sein. Es könnte auch in Leipzig stehen.
Die niedersächsische Linkspartei hofft bei der Wahl im Januar auch auf Stimmen von DKP-Anhängern. Diese könnten die entscheidenden Prozentpunkte für den Einzug ins Parlament bringen.
Er gilt für die nächsten Landtagswahlen in Hessen als schärfster Konkurrent von Noch-Ministerpräsident Roland Koch. Ooyen spielt die Rolle des "netten Kommunisten von nebenan".
Der Innenausschuss des Berliner Senats hat den Änderungen des Polizeigesetzes zugestimmt. Wenn die Vorlage im Abgeordnetenhaus ebenfalls ein "Ja" bekommt, hat die Polizei schon im nächsten Jahr weit mehr Befugnisse als bisher. Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt.
Die SPD-Fraktion unterstützt laut Mike Schubert einen Neubau für die Weisse Flotte im Potsdamer Hafen, der sich in das Stadtbild einpasst. Dazu müssten Wirtschaftsförderung und Städtebau in Einklang gebracht werden.
Linke wollen SPD-Vorschlag zustimmen / Potsdam-Museum und Griebnitzsee morgen weitere Themen
Im Tierheimstreit nehmen die gegenseitigen Schuldzuweisungen an Heftigkeit zu. Nun hat Tierheimbeiratsmitglied Horst Heinzel (CDU) dem Potsdamer Tierschutzverein (TSV) und der Partei Die Linke „die ständige Diskriminierung Andersdenkender“ vorgeworfen.
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch: Fußweg zur S-Bahn um 500 Meter kürzer
Die Nord-Süd-Strecken in Berlin bleiben bis mindestens 2017 in der Hand der S-Bahn; private Konkurrenz hat das Unternehmen nicht zu fürchten.