In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ wirft Hubert Aiwanger den Medien eine gezielte Kampagne gegen ihn vor. Einige seiner Antworten zog er wieder zurück.
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Freie Wähler
Die Freien Wähler erheben Vorwürfe, dass Landeswahlleiter und Innenministerium bei der Kommunalwahl 2024 das Wahlrecht gegen die Wählergruppen instrumentalisieren. Ist da etwas dran?
Trotz der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger erreichen die Freien Wähler im neuen BR-„Bayerntrend“ einen Top-Wert. Die CSU um Ministerpräsident Söder tritt weiter auf der Stelle.
Der Präsident des Zentralrates der Juden könne keine Entschuldigung für die Opfer der NS-Zeit annehmen, sei dennoch zu Gesprächen bereit. Die Freien Wähler seien zudem eine legitime Kraft.
Die Affäre um Hubert Aiwangers Flugblatt lässt an ein altes Piaf-Chanson denken. Der Fall macht aber vor allem wütend.
Die Umfragewerte der Bundesregierung und ihrer führenden Köpfe sind äußerst schlecht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident ist sehr verärgert.
Erneut erheben ehemalige Mitschüler Aiwangers Anschuldigungen gegen ihn. Sie zeichnen in einem Bericht das Bild eines Schülers, der „mit braunem Gedankengut“ sympathisiert habe.
Die Freien Wähler von Aiwanger erzielen im Politbarometer einen Rekordwert. Söders CSU verliert weiter. In Hessen führt vor der Wahl am 8. Oktober die CDU klar.
Nach der Sondersitzung steht fest: Aiwanger hat keine Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. SPD, Grüne und FDP übten scharfe Kritik. Die AfD solidarisierte sich mit dem Wirtschaftsminister.
Er ist das ultimative Totschlagargument: Der Vorwurf des Antisemitismus sollte mit Bedacht erhoben werden. Wird er aber nicht. Das schadet auf mehreren Ebenen.
In einer Talksendung äußerte sich der bayerische Vize-Ministerpräsident erneut zur Flugblatt-Affäre. Nun sei aber auch „ausreichend viel dazu gesagt“.
Ist das bayerische Sonderbewusstsein ein Problem? Einer der erfolgreichsten deutschen Comedians über Laptops und Lederhosen, Arroganz gegenüber Berlin und seine persönlichen Erinnerungslücken.
Die Biesenthaler Tierärztin holte bei der Bundestagswahl 2021 das beste Erststimmenergebnis für die märkische CDU. Nun will sie für BVB/Freie Wähler ins Potsdamer Parlament.
In einer Umfrage gewinnen die Freien Wähler kräftig dazu, wären demnach mit 15 Prozent zweitstärkste Partei in Bayern. Verliert Söder weiter an Zustimmung, muss er seine Kanzler-Hoffnungen begraben.
Vier Wochen vor der Bayern-Wahl kommen die Freien Wähler auf 15 Prozent, das sind vier mehr als Ende Juli. Die CSU hingegen büßt demnach Wählerstimmen ein.
Die Hetzschrift aus dem Schulranzen wird von allen Seiten „antisemitisch“ genannt – dabei kommen Juden darin gar nicht vor. Das zeugt von einer problematischen Erinnerungskultur.
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Manch ein Schüler hat die deutsche Historie als Anlass für Auschwitzwitzchen genommen. 150.000 andere haben sich unterdessen mit der Demokratie-Initiative des Bundespräsidenten beschäftigt.
Die KZ-Gedenkstätte hat Hubert Aiwanger gebeten, von öffentlichen Besuchen abzusehen. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.
Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern von CSU, AfD, CDU und FDP. Anhänger von SPD und Grünen hätten mehrheitlich eine Entlassung Aiwangers für richtig gehalten.
Auf dem Gillamoos, dem ältesten Volksfest Bayerns, greifen Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder vor allem die Ampel an. Kein Wort zur Flugblattaffäre. Ein Ortstermin.
CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Mit dem Festhalten an Aiwanger hat sich Markus Söder seinem Vize endgültig ausgeliefert. Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur könnten sich damit erledigt haben.
Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben. Der CSU-Chef sagt, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sein Vize aber könnte ihm noch sehr gefährlich werden.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagmorgen. Nun sind auch die 25 Fragen Söders sowie die Antworten Aiwangers bekannt.
Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.
Erhard Grundl sitzt für die Grünen im Bundestag. In seiner Jugend besuchte er dasselbe Gymnasium wie Hubert Aiwanger. Welcher Geist wehte dort und was wusste er von dem Flugblatt?
„In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus“, sagte Vize-Regierungssprecher Büchner am Freitag. Erneut forderte er die Aufklärung der Vorwürfe gegen Aiwanger.
In der Affäre um Aiwanger gibt es eine weitere Anschuldigung. Einem Bericht zufolge wird diese durch eine eidesstattliche Versicherung untermauert. Zudem macht Söder Druck.
Felix Klein kritisiert den bayrischen Vize-Regierungschef für seinen Umgang mit den Vorwürfen scharf. Aiwanger torpediere die Aufklärungsarbeit zu NS-Verbrechen.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Stellung zur Flugblatt-Affäre genommen. Einen Rücktritt lehnt er ab, entschuldigt sich aber.
Ein Antisemit sei er nicht, aber dass in seiner Schulzeit Blätter in seiner Tasche gefunden worden seien, sei korrekt. Aiwangers Statement zum Skandal und wie die Freien Wähler zu ihm stehen.
Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst. Markus Söder dürfte ein großes Interesse daran haben, seinen Vize loszuwerden, um mit handzahmen Freien Wählern weiterzuregieren.
Im Archiv der KZ-Gedenkstätte wurde eine Schülerarbeit aus den 1980er Jahren entdeckt. Dem Flugblatt von Helmut Aiwanger wird darin ein „antisemitischer Trend“ bescheinigt.
Die Affäre um das antisemitische Flugblatt zieht bundesweite Kreise. Auch Landes- und Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler in Brandenburg, Péter Vida, bezieht Position.
Bayerns Ministerpräsident Söder erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize Aiwanger. Der muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.
Erst knapp ein Zehntel der Mittel wurde abgerufen. Mit der Maßnahme will das Land einen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Umweltschutz leisten.