SPD und PDS haben sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dazu bekannt, die Finanzprobleme der Stadt mit einer sozial ausgewogenen Konsolidierung des Haushalts zu lösen. Der neue Senat wolle "eine Balance zwischen harten Einschnitten und deutlicher Schwerpunktsetzung" finden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
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Gregor Gysi
Die Volksbühne ist ein Paradebeispiel für Marketing und Understatement. "OST" steht auf dem Dach, wie ein Parteikürzel, und drin ist alles möglich - von Schlingensiefs Trashorgien zu Castorfs titanischen Exkursen über die russische Seele, die in Wahrheit verzweifelt-lustvolle Verbeugungen vor dem american way of life and death sind.
Dass auf die Basis der PDS harte Zeiten zukommen, zeigte schon die Wortwahl der Parteichefs. Mehrfach sprachen sie von bitteren Pillen, von schmerzhaften Kompromissen und vom nötigen langen Atem.
Obwohl der Ruf nach einer zusätzlichen Finanzspritze des Bundes für Berlin lauter wird, hat der Senat bisher keine Vorbereitungen getroffen, um eine Sanierungshilfe notfalls einzuklagen. Vor der Bundestagswahl 2002 sei damit auch nicht zu rechnen, verlautet aus dem Roten Rathaus.
Wir müssen hier einen neuen Verdacht gegen Gregor Gysi erheben. Der kommende Senator hat am Wochenende gesagt, er fürchte sich vor einer gottlosen Gesellschaft.
An manchen Tagen wird deutlich, dass die unvollendete innere Einheit in Deutschland gar nicht so viel mit Ost und West zu tun hat, sondern eher mit Ost und Ost. Am Sonntag ist Stefan Heym im Alter von 88 Jahren gestorben - einer der bedeutendsten ostdeutschen Schriftsteller ist tot.
Für einen Senatorenposten ist er eigentlich nicht geeignet: Gregor Gysi (53) hasst Akten, Aktenberge und natürlich auch Stasi-Akten. Im letzten Fall hat er eine ausgetüftelte Taktik entwickelt, um nicht allzu sehr in die Nähe dieser Akten zu rücken.
Wie angekündigt beginnt heute um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Demonstration "Gegen Krieg und Sozialabbau", bei der auch Gregor Gysi reden soll. Die Polizei rechnet mit 5000 Teilnehmern.
SPD und PDS sind am Freitagnachmittag zur Kleinen Verhandlungsrunde zusammengekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landeschef Peter Strieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller trafen sich im Roten Rathaus mit den PDS-Spitzen Gregor Gysi, Landeschef Stefan Liebich und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf.
Für das Politbarometer hat die Forschungsruppe Wahlen vom 10. bis 13.
Mit fast 3000 Räumen ist er der größte und teuerste Verwaltungsneubau der deutschen Nachkriegszeit. 1,15 Milliarden Mark sind seit 1997 zwischen Spree und Pariser Platz beiderseits der Dorotheenstraße für das Jakob-Kaiser-Haus verbaut worden.
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Krieg und Sozialabbau" rufen zahlreiche Organisationen und Verbände für den morgigen Sonnabend auf. Die Protestdemonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Nein, im Westen werden keine Barrikaden gegen die rote Flut gebaut und im Osten keine Tribünen für einen Volksfreudenaufmarsch zur Feier der Machtrückübernahme. Sehr ruhig geht es zu in der Stadt, trotz Aussicht auf eine SPD-PDS-Koalition.
Die Chemie zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinem Stellvertreter in spe, Gregor Gysi (PDS), scheint zu stimmen. In den Pausen der Koalitionsverhandlungen stehen die beiden Politiker zusammen, unterhalten sich oder werfen sich Frotzeleien an den Kopf - und Rot-Rot wird nicht müde, den guten Verlauf der Koalitionsgespräche zu betonen.
Gregor Gysi hat die Bildung einer "Hauptstadtkommission" für Berlin vorgeschlagen, der Persönlichkeiten wie Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und Hans-Jochen Vogel vorstehen sollten. Ein solche Kommission könne überparteilich Persönlichkeiten aus Kirchen, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kultur zusammenbringen, "um Zweck, Aufgaben und Finanzierung der Hauptstadt transparent für die deutsche Öffentlichkeit zu diskutieren", sagte Gysi in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die CDU-Opposition hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig, um den Verbleib großer Teile des SED-Vermögens aufzuklären, die zur Wendezeit abhanden kamen. Sie hat sich am Dienstag auf Initiative des Abgeordneten Michael Braun ausführlich mit dem Thema befasst, aber noch nichts beschlossen.
Zu einer "Großkundgebung gegen Wahlbetrug und Kürzungen im Bildungsbereich" ruft das "Aktionsbündnis Bildung" heute um 17 Uhr auf. Vor dem Roten Rathaus werden Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter sprechen.
Gregor Gysi will Senator werden. Kann er das?
Nie war die Kultur so wertvoll wie heute. Ob im Singular oder im Plural: Das Auswärtige Amt beschwört das konflikthemmende Potenzial seiner Kulturarbeit; Berlins Noch-Kultursenatorin Adrienne Goehler hält die Verlegung der außereuropäischen einschließlich der islamischen Sammlungen ins Zentrum der Hauptstadt seit dem 11.
Stefan Liebich ist ein höflicher junger Mann. Ein Blondschopf mit keckem Bärtchen und zielstrebigem Blick.
Eine Sanierung des Haushaltes ist nach Ansicht von SPD und PDS nur mit deutlich mehr Schulden und drastischen Einschnitten bei den Personalkosten zu erreichen. Darüber seien sich die potenziellen rot-roten Berliner Regierungspartner einig, sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und PDS-Landeschef Stefan Liebich am Sonntag vor Beginn der vierten Koalitionsrunde.
Der Verzicht von SPD und PDS auf eine Bewerbung Berlins für Olympia 2012 ist auf Proteste von Wirtschaft und Opposition gestoßen. "Die Politik hat die Chancen einer Bewerbung nicht erkannt", sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Werner Gegenbauer.
Die Diplomwirtschaftlerin Christa Luft ermunterte zur Sparsamkeit. In der Haushaltsdebatte des Bundestages im Oktober verlangte die PDS-Politikerin, Deutschland müsse "Ausgaben vermeiden, die längst fragwürdig sind".
Da reden sie nun mindestens so viel wie die Grünen von der Gleichstellung der Frauen, und wer bestimmt über die künftige politische Marschroute der Stadt? Ein reines Männer-Sextett, drei von der SPD, drei von der PDS.
Vor der Wahl klangen die Worte einfach und klar - wie immer, wenn Gregor Gysi etwas öffentlich sagte. "Man darf sich nicht in die Tasche lügen", ließ der PDS-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus verlauten, "unter dem Strich werden Olympische Spiele mehr kosten als einbringen.
Peter Struck machte seinen Unmut über Rot-Rot noch einmal deutlich. Die Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Schwerin hatte gerade begonnen, und der Chef der Bundestagsfraktion eröffnete sie mit einem Ratschlag an seine Berliner Parteifreunde: "Eine Tolerierung, das wäre mir schon lieber.
Die Berliner SPD will sich von der Bundespartei nicht mehr bevormunden lassen. Obwohl in der SPD-Bundestagsfraktion Vorbehalte gegen ein rot-rotes Bündnis laut wurden, haben am Donnerstag im Roten Rathaus die Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen.
Gregor Gysi war Spitzenkandidat der PDS bei der Abgeordnetenhauswahl vom 21. Oktober.
Symbolthema, sagt Berlins SPD-Landeschef Strieder. Symbolthema?
Die Zeichen in Berlin stehen auf Rot-Rot. Nachdem die FDP in der Nacht zum Dienstag den Verhandlungstisch der Ampel verlassen hatte, sprach sich die fünfköpfige SPD-Spitze am Dienstagabend bei einer Enthaltung für rasche Koalitionsverhandlungen mit der PDS aus.
Peter Strieder (49), SPD-Landeschef und Bausenator hat bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen mit Klaus Wowereit zusammen die Strippen gezogen. Haben Sie schon einen Termin mit dem PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich oder dem PDS-Fraktionschef Harald Wolf vereinbart?
Hat "Sabine Christiansen" ein großes Herz für kleine Parteien? Die Gästeliste der ARD-Talkshow für 2001 sieht die Bündnisgrüne Renate Künast an der Spitze.
Im Foyer dreht sich die imposante Adventspyramide, die Weihnachtstanne vor dem Preußischen Landtag hat noch der alte Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) illuminiert. Herzerwärmender Kerzenschein ist aber auch schon alles, was sich das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung gönnt.
Der Mord an der zwölfjährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde wird die Justiz weiter beschäftigen. Die Verteidigung des wegen Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Stefan Jahn hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
Der Vergewaltiger und Mörder der zwölfjährigen Ulrike Brandt muss lebenslang ins Gefängnis. In ihrem gestern verkündeten Urteil befand die Schwurgerichtskammer den Angeklagten Stefan Jahn nicht nur für voll schuldfähig, sondern stellte außerdem die "besondere Schwere der Schuld" fest.
Eine Vertrauensfrage? Eine Beziehungsfrage war die Abstimmung im Bundestag - und damit bestens für das Fernsehen geeignet.
Mit der Vertrauensfrage des Kanzlers geht es am Freitag auch wieder um die - innenpolitische - Macht. Aber die zu Grunde liegende Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Bundeswehr ist zugleich eine Frage der Moral.
Der PDS-Politiker Gregor Gysi lässt sich Zeit mit der Entscheidung: Erst einmal nimmt er das Mandat im Abgeordnetenhaus an, wartet, ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet werden und dann entscheidet er sich, ob er besagtes Mandat wieder abgibt. Deshalb wird Gysi auch an der Konstituierung des Landesparlaments am 29.
Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der zwölfjährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde soll nach dem Willen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslang hinter Gitter. In ihren gestrigen Plädoyers vor dem Frankfurter Landgericht beantragten sowohl die Staatsanwältin als auch der Anwalt von Ulrikes Eltern nicht nur lebenslange Haft für den 25-jährigen Stefan J.
Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Warum bebt Gabi Zimmer nicht vor Zorn? Warum zürnt Petra Pau nicht?