Große Koalition

Der Potsdamer SPD-Vorsitzende Rainer Speer, im Hauptberuf Staatskanzleichef von Regierungschef Stolpe, nimmt Pannen in der Regel gelassen, aber gestern tobte er: Dass einige Abtrünnige in der SPD-Stadtfraktion den von Oberbürgermeister Matthias Platzeck vorgeschlagenen CDU- Mann Herman Junghans nicht als Finanzbeigeordneten gewählt hätten, sei verantwortungslos. Und zwar nicht nur, weil die gerade gebildete Große Koalition im Rathaus schon wieder beendet sei und die PDS jubiliere, sondern vor allem, weil die "fehlende Geschlossenheit" von SPD und Platzeck ein "verheerendes Bild" zeichne.

Peter Strieder ist Senator für Stadtentwicklung und SPD-Landesvorsitzender. Er gilt als Architekt der rot-roten Koalition.

Matthias Platzeck (48) ist SPD Bundespräsidiumsmitglied. Der SPD-Landeschef und Potsdamer Oberbürgermeister gilt als Nachfolger von Manfred Stolpe.

Günter Rexrodt verabschiedet sich aus dem Landesparlament. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende gibt heute sein Mandat im Abgeordnetenhaus zurück.

Der Kriechstrom des Misstrauens hat sich sein Ventil gesucht - die Warnzeichen waren da. Klaus Wowereit wollte sie nicht wahrhaben.

In Potsdams Großer Koalition bahnt sich ein Konflikt um den Einsatz von Polizisten gegen Schulschwänzer an. SPD- Fraktionschef Gunter Fritsch wies eine CDU-Forderung vom Vortag entschieden zurück: "Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob derartige populistische Luftnummern einer guten Zusammenarbeit in der Koalition zuträglich sind.

Thomas Schäuble (53) ist Innenminister in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker ist der Bruder des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble.

Wenn er am Donnerstag die Wahl des rot-roten Senats im Abgeordnetenhaus problemlos übersteht, kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufatmen. Die geheimen Einzelwahlgänge sind immer eine Zitterpartie, und in der SPD ist die Stimmung nicht gut.

Der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland muss nach einem halben Jahr seinen Sessel für eine SPD-Nachfolgerin räumen. Herr Wieland, werden Sie morgen im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit mitwählen?

Berlin steckt in dramatischer Finanznot, und die Sanierungsgenies wachsen nicht auf den Bäumen. Wenige Tage vor der Senatswahl ist der Regierende Bürgermeister immer noch um die Besetzung des Finanzressorts verlegen.

Berlin SPD ist am Ziel. Was sie sich vor einem Jahr erträumte, hat sie erreicht.

Wieder einmal sucht die SPD eine Top-Frau für die wichtigste und schwerste Aufgabe im Senat - die Sanierung der Landeskasse. Es ist eine herbe Niederlage für Klaus Wowereit, dass er die im Juni aus dem Saarland geholte Christiane Krajewski nicht halten kann.

Eigentlich hätte es ein hoher runder Turm werden sollen - ein gläsernes neues Wahrzeichen des neuen Messegeländes, so hoch wie der Funkturm. Aber Hochhaus-Planungen wurden schon unter der Großen Koalition mit Skepsis betrachtet, und auch im Bezirksamt fürchtete man um Sichtachsen beim Blick auf den "richtigen" Funkturm.

Die PDS sieht die Große Koalition in Brandenburg durch Rot-Rot in Berlin nicht gefährdet: Fraktionschef Lothar Bisky sagte bei einem Pressegespräch, es gebe keinen Grund, über einen Bruch zu spekulieren. "Die beiden älteren Herren sind voneinander sehr beeindruckt", so der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende - und meint damit Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Manche märkische SPD-Genossen sind auf ihren Spitzenmann derzeit nicht gut zu sprechen: Der schon früher zu hörende Vorwurf, Ministerpräsident Manfred Stolpe lasse Jörg Schönbohm in der Großen Koalition zu sehr gewähren, gebe ihm noch Rückendeckung, wo klare Worte angebracht wären, hat in den letzten Wochen des alten Jahres neue Nahrung bekommen: Schon schlimm genug, dass Stolpe sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz hinter den CDU-Landeschef und Innenminister stelle. Aber dass der Ex-Kirchenmann die in Brandenburg voll integrierte vietnamesische Familie Nguyen - unbarmherzig wie der konservative Hardliner Schönbohm - im neuen Jahr abschieben wolle, sei ein "politischer Skandal".

Aus dem Blickwinkel der CDU war es ein Jahr der Zerstörung, aus der Sicht der SPD ein Jahr des Aufbruchs. Nie hat die Berliner Landespolitik die Republik so in Atem gehalten wie im grundstürzenden Jahr 2001.

So schnell stand noch keine Koalition in Berlin. Zwei Wochen verhandelten SPD und PDS nahezu geräuschlos, und nach einer langen Nachtsitzung stand der Vertrag.

Die rot-roten Unterhändler tagen bis Freitag in ihren Fachgruppen, um Vorlagen für die kleine Verhandlungsgruppe auszuarbeiten. Während sich einige Arbeitsgemeinschaften noch nicht häufig getroffen haben, sind die Bildungsexperten der Parteien schon recht weit gekommen.

Gegen den rot-roten Fahrplan der Berliner für eine Fusion mit Brandenburg regt sich in der märkischen CDU Widerstand. Das Vorhaben, bis 2004 den Entwurf einer gemeinsamen Verfassung zu erarbeiten, nannte Fraktionschefin Beate Blechinger am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel "abwegig": "Ich kann keinen Grund erkennen, dies ohne Votum der Bürger zu tun", sagte Blechinger.

Welche Bedeutung das Unterrichtsfach Lebenskunde/Ethik/Religion (LER) für Brandenburgs Große Koalition hat, zeigt sich selbst beim Protokoll: Wenn das Bundesverfassungsgericht am kommenden Montag seinen mit Spannung erwarteten Vergleichsvorschlag zum Thema Religionsunterricht in Brandenburg verkündet, wird aus Potsdam extra eine hochkarätige Regierungsdelegation nach Karlsruhe reisen - angeführt von Ministerpräsident Manfred Stolpe höchstpersönlich. Dabei wird lediglich das Kompromissangebot verlesen.

Für CDU-Fraktionschef Frank Steffel stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Großen Koalition nicht. Die SPD schließe diese Lösung kategorisch aus, sagt er.

An die Schließung eines Universitätsklinikums ist in der kommenden Ampelkoalition nicht gedacht. Entsprechende Medienberichte hat gestern der Koordinator für Wissenschaft und Forschung, Bernd Köppl, als unzutreffend zurückgewiesen.

Zugegeben, seit dem Sturz von Eberhard Diepgen und dem Ende der Großen Koalition in Berlin können Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr so richtig miteinander. Auch im friedlichen Spandau ist der Umgangston zwischen den Vertretern der beiden großen Parteien rauer geworden.

Im Landtag machte die Nachricht am Mittwoch schnell die Runde: VizeRegierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) werde für seinen SPD-Kabinettskollegen Steffen Reiche öffentlich eine "Ehrenerklärung" abgeben.Süffisant bis sorgenvoll registrierten christdemokratische Abgeordnete, dass ihr Landeschef in wenigen Tagen "zum zweiten Mal zurückrudern" muss.

In Berlin gibt es Überlegungen, die Senatsressorts für Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzulegen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist noch von der Großen Koalition, damals auf Betreiben der SPD, die Zahl der Senatsverwaltungen auf acht durch die Verfassung vorgegeben worden.

Die Berliner Grünen und die Liberalen sind sich spinnefeind. Im Prinzip.

Für den Hauptpersonalrat des Berliner Öffentlichen Dienstes ist es unvorstellbar, wie die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne bei den Personalkosten des Landes ein oder zwei Milliarden Mark einsparen wollen. "Bei dem immensen Haushaltsloch ist ohnehin nicht erkennbar, wie dadurch der Etat konsolidiert werden könnte", sagte gestern Dieter Klang, Vorsitzender des Hauptpersonalrates.

Auf Druck der SPD-Fraktion will die Große Koalition die im Doppelhaushalt 2002/2003 geplanten sozialen Einschnitte rückgängig machen: Dazu zählen die vom Kabinett beschlossenen neuen Kita-Kürzungen sowie die Ausgaben für Frauenhäuser und Gehörlose. Aufgestockt werden die Ausgaben für den Schulneubau und den internationalen Jugendaustausch.

Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt an der Humboldt-Universität war Hans Meyer schwer gefallen. Wie sollte er auch verstehen, dass er im Konzil nicht große Mehrheit der Stimmen fand, die er für die Fortsetzung seiner so erfolgreichen Politik für notwendig hielt: Meyer war schließlich der Erfinder der Hochschulverträge, die den von Sparauflagen gebeutelten Hochschulen in Berlin wenigstens Planungssicherheit geben.

1999 hat Regine Hildebrandt in Brandenburg lautstark für eine SPD-PDS-Koalition gekämpft. Warum ist von der wortgewaltigen Parteiautorität, die nach der Entscheidung Stolpes für die Große Koalition alle Ämter in Brandenburg aufgab, zum Koalitionspoker um Rot-Rot oder Ampel in Berlin bislang nichts zu hören?

Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der mit dem Bruch der Großen Koalition zwangsweise aus der Berliner Regierungspolitik ausgeschieden ist, wechselt in die private Wirtschaft. Am 1.

Selten zuvor haben Berlins Wähler so deutlich für einen Politikwechsel votiert wie am vergangenen Sonntag. Und nie seit der Vereinigung der Stadt vor elf Jahren waren sie in ihrem Abstimmungsverhalten uneiniger.

Potsdam. Ginge es nach Brandenburgs Großer Koalition, würde in Berlin künftig Rot-Gelb-Grün regieren: SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und die Parteichefs von SPD und CDU, Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm, ziehen die Ampelkoalition einem rot-roten Bündnis vor.

Potsdam. Die Terrorismusbekämpfung ist Streitthema in der Großen Koalition: CDU-Vizeparteichef Sven Petke warf dem Koalitionspartner gestern "mangelnde Verlässlichkeit" in dieser Frage vor.

Eindeutige öffentliche Ratschläge für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS hat Harald Ringstorff für seinen Parteifreund Klaus Wowereit nicht parat. Berlin sei nicht Schwerin, die PDS in der Hauptstadt möglicherweise eine andere als die im Nordosten der Bundesrepublik, sagt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident, der 1998 als Erster in Deutschland eine Koalition mit den Sozialisten einging.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD haben die Wahl zwar gewonnen; eine Fortsetzung der von ihnen favorisierten rot-grünen Koalition wird es aber nach dem Ergebnis der gestrigen Wahl nicht geben. Wowereit kündigte an, zunächst mit den Grünen, dem bisherigen Koalitionspartner, Sondierungsgespräche zu führen.

Berlin hat gewählt - aber was? Zum ersten Mal seit 1990 gibt es mehr als nur eine Möglichkeit, den Senat zu bilden: Weil die Sozialdemokraten die PDS-Blockade aufgehoben haben; und weil die Liberalen wieder im Abgeordnetenhaus sitzen.

Potsdam (thm). Hätten die Brandenburger gestern Landtagswahlen gehabt, wäre die SPD auf 44 Prozent gekommen, also auf vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Abstimmung, die CDU auf 26 Prozent und die PDS auf 21 Prozent.

Peter Kurth war Finanzsenator in der Großen Koalition. Am Sonntag wurde er als CDU-Kandidat gewählt.

SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit: "Gemeinsam sind wir stark, das haben wir jetzt bewiesen - und das bleibt auch so." PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi: "Wir haben weit mehr bekommen, als man uns zugetraut hat.