Große Koalition

Der Wähler ist kompliziert: Er ist wetterfühlig, schwer zu motivieren, weiß aber ganz genau, dass eine Abgeordnetenhauswahl nicht mit einer Bundestagswahl zu vergleichen ist. Bei Regionalwahlen ist der Anteil der Nichtwähler deshalb normalerweise immer etwas höher.

Wenn in Berlin am Sonntag so gewählt wird, wie es die Meinungsforscher übereinstimmend voraussagen, hat der mutmaßliche Wahlsieger SPD vier Möglichkeiten, eine neue Landesregierung zu bilden:Eine Große Koalition aus SPD und CDU, die sich im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine sichere Mehrheit (etwa 60 Prozent der Sitze) stützen könnte. Dies ist aber eine rein rechnerische Mehrheit, denn die Sozialdemokraten lehnen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union in der kommenden Wahlperiode kategorisch ab.

Auf zwei gute Ergebnisse der morgigen Wahl können wir uns jetzt schon freuen: Der Wahlkampf ist dann endlich zu Ende. Es gab kein Thema, keine grundlegende Auseinandersetzung, keinen Aufbruch.

Parteien und Direktkandidaten kann man wählen, aber keine Koalition. Und selten war die Koalitionsfrage so offen wie vor dieser Berliner Wahl am Sonntag.

In der SPD herrscht wenige Tage vor der Wahl helle Aufregung über den angeblichen Rat von Bundestagsfraktionschef Peter Struck zur Neuauflage der Großen Koalition, falls es für Rot-Grün nicht reicht. Struck und der Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Michael Müller dementierten einen entsprechenden Zeitungsbericht über ein Treffen der beiden Fraktionsvorstände.

Den Liberalen ist es egal, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den Genossen in Berlin eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen hat oder nicht. "Das ist doch völlig neben der Sache, da ist der Struck wahrscheinlich schlecht drauf gewesen", vermutet der FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt.

Potsdam. Verbitterung und Unmut in der Brandenburger PDS über SPD-Landeschef Matthias Platzeck, der die Partei wegen ihrer Kritik am US-Bombardement gegen Afghanistan als "zynisch und menschenverachtend" bezeichnet hatte: Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist nach diesen Aussagen auf dem Eisenhüttenstädter Parteitag nur wenige Tage vor der Berliner Wahl empfindlich gestört, während sich die Große Koalition zugleich im geradezu demonstrativen Schulterschluss übt - ob zum Schulfach LER oder zur Landesentwicklungsgesellschaft.

Sie sind für Neuwahlen angetreten. Sind Sie nervös vor dem Wahlabend?

Im Berliner Wahlfieber gerät beinahe in Vergessenheit, warum nach zwei Jahren schon wieder ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Es hat damit zu tun, dass die Große Koalition im Juni wegen der brisanten Mischung aus CDU-Parteispendenaffäre, Bankenkrise und Haushaltskrise platzte und der PDS-gestützte rot-grüne Minderheitssenat mit dem Willen zu vorgezogenen Neuwahlen antrat.

Im Rathaus von Potsdam, wo Oberbürgermeister und SPD-Landeschef Matthias Platzeck bislang mit wechselnden Mehrheiten regiert, bahnt sich eine Große Koalition an. Die Verhandlungen sind entgegen öffentlichen Aussagen von beiden Parteien bereits weit fortgeschritten.

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD in der Wählergunst weiter klar vorn - für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aber gibt es keine Mehrheit. Die SPD käme bei Wahlen am heutigen Sonntag auf 36 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die PDS auf 15 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent und die FDP auf 9 Prozent, geht aus einer repräsentativen Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag des Tagesspiegel hervor.

Erst "LEG", jetzt "LER": Nach dem Hickhack um die insolvenzreife Landesentwicklungsgesellschaft, steht Brandenburgs Großer Koalition der nächste ins Haus - um das Schulfach Lebenskunde-Ethik-Religion, kurz LER.Die SPD-Landtagsfraktion will ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes im Streit um die Stellung des Religionsunterrichts in Brandenburg erzwingen - als das vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Vergleichsverfahren nicht akzeptieren.

Stellen wir uns einmal vor, Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, hätte sich bei seiner Drohung an die Adresse der Grünen etwas gedacht. Oder der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, würde sich etwas dabei denken.

Joschka Fischer hat eine Art Regierungserklärung gehalten. Er hat seine Wähler, seine Partei, die schwindenden Anhänger direkt angesprochen.

Vor zwei Jahren feierte die CDU einen großen Wahlsieg, und die SPD landete auf ihrem historischen Tiefpunkt. Damals konnte der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper machen, was er wollte, er kam einfach nicht gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an.

Erst Hamburg, dann Berlin. Der Wunsch der Liberalen ist einfach: zwei Regierungsbeteiligungen.

Wer regiert mit wem nach der Wahl am 21. Oktober?

An den Kürzungen im Kita-Bereich wird nicht gerüttelt, Brandenburgs Große Koalition muss ihre Beschlüsse vom vergangenen Jahr nicht rückgängig machen. Eine entsprechende Klage des Aktionsbündnisses "Für unsere Kinder" hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag zurückgewiesen.

Wie soll man es mit der Senatsbeteiligung der PDS halten? Kann die SPD das wagen bei all den Verletzungen und Narben, die das SED-Regime hinterlassen hat?

Eine Idee ging am Sonntag in Deutschland um: Bedarf es einer Großen Koalition in Berlin? Erfordert die nötige Geschlossenheit bei der Antwort auf den Terror gegen die USA eine grundlegende Umstellung der Bundespolitik?

Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte als Finanzsenatorin das ehrgeizige Ziel, den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Sie wollte bis 2004 die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, die jährliche Neuverschuldung auf Null abbauen und dann mit der Rückzahlung der Schulden beginnen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hat am Montag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Modellversuch zur Einrichtung von Drogenräumen in der Stadt angestoßen. Der Beschluss markiert eine Trendwende.

Peter Kurth, 1994 bis 1999 Finanz-Staatssekretär und anschließend bis zum Bruch der Großen Koalition Finanzsenator in Berlin, will bei den Neuwahlen am 21. Oktober für die CDU ins Abgeordnetenhaus einziehen.

"Opposition befreit - von Rücksichtnahmen". Die CDU nehme den Neuanfang wirklich ernst, versicherte der Haushaltsexperte und Vize-Fraktionschef der Union, Alexander Kaczmarek gestern.

Zum Thema Online Spezial:Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de:Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Opposition befreit.

Laut mag keiner darüber reden, aber in den Hinterzimmern ist sie das Thema: eine Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Denn allein bekommt Rot-Grün keine Mehrheit, sagen die Demoskopen.

Steffen Reiche nennt Brandenburgs Schulsystem oft, und das klingt nicht gerade uneitel, das "größte Unternehmen" des Landes. Der SPD-Bildungsminister ist, so soll man es wohl verstehen, dessen Lenker, Modernisierer und Sanierer zugleich.

Seit dem Machtwechsel im Juni gibt sich die SPD heiter, gelassen und selbstbewusst, als hätte sie überhaupt keine Zweifel am Wahlsieg. Ihr Wahlkampf dreht sich um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Amtsbonus.

Im Juni, nach dem Bruch der Großen Koalition, holte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Kunstprofessorin Adrienne Goehler (Grüne) als neue Senatorin für Wissenschaft und Kunst ins Rote Rathaus - für viele eine Überraschung. Zuvor war sie Präsidentin der Kunsthochschule in Hamburg.

66-mal werden wir noch wach, heißa dann ist Wahl-Tach! Dann ist der 21.

Klaus Wowereit (47) ist seit dem 16. Juni Regierender Bürgermeister von Berlin.

Führende Sozialdemokraten in Berlin und auf Bundesebene argumentieren eigenwillig zwiespältig, wenn es um den politischen Schulterschluss mit der PDS geht. Eigentlich gehe es ja um eine ganz andere Frage, nämlich um die Ablösung der völlig zerrütteten Großen Koalition in Berlin durch ein neues Politikangebot.

Frank Steffel und Emine Demirbüken stehen vor der Galerie der türkischen Stars im Büro des Chefredakteurs des türkisch-deutschen Stadtmagazins "Merhaba." Die Zeitschrift wird vom Conceptverlag in der Bülowstraße in Schöneberg herausgegeben.

In Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit, deren Bekämpfung sich die Große Koalition als wichtigstes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, weiter gestiegen. Derzeit haben 235 666 Menschen keinen Job - 13 676 mehr als im Juli 2000.

Das Saarland hat als erstes westliches Bundesland das Abitur in zwölf Jahren eingeführt. Auch Berlin will den Weg zum Abi verkürzen.

Als Sozialdemokrat betrachte ich die PDS als Gegner. Das gilt für alle anderen Parteien auch, für die PDS aber in Besonderem.

Fritz Kuhn (46) ist seit Juni vergangenen Jahres Bundesvorsitzender der Grünen. Zuvor war er Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag und profilierte sich als führender Vertreter des realpolitischen Flügels seiner Partei.

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt ist wegen diffamierender Äußerungen in die Schusslinie geraten. Vor der Presse attackierte Schmitt am Freitag Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD) als "die größte Politnutte, die ich kenne".

Der Ausstieg aus der Großen Koalition macht sich für die Berliner Sozialdemokraten politisch bezahlt. Zumindest in der Wählergunst hat der ehemals kleine Koalitionär den früheren großen Partner jetzt erstmals überholt.

Unter der fachkundigen Führung des früheren Landeskonservators Helmut Engel besah sich der Regierende Klaus Wowereit neulich zusammen mit seinem SPD-Fraktionschef Michael Müller den Stand der Restaurierung des Brandenburger Tors. Dafür ist ja Engel als Geschäftsführer einer Stiftung zuständig.