Große Koalition

Vier Wochen, die Berlin veränderten. Dieser Juni wird in die Geschichte der Stadt eingehen - und vielleicht nicht nur in sie.

Oft genug ist Klaus Böger in den vergangenen eineinhalb Jahren gescholten worden: Er war im April 2000 der Prügelknabe bei den Streiks der Lehrer gegen die Stundenerhöhung und Buhmann auf den Demonstrationen der Elterninitiative gegen Unterrichtsausfall. In der Großen Koalition ist er fast nur als der große Bittsteller für mehr Mittel und mehr Lehrkräfte aufgefallen.

Man wird verstehen, dass ich auf Grund meiner eigenen Berliner Erfahrungen die dortige Entwicklung in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt habe. Manches erinnerte mich dabei an die Ereignisse im Jahre 1981, als ich binnen kürzester Frist mein Amt als Bundesjustizminister im Kabinett von Helmut Schmidt aufgab und in Berlin das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm.

"Berlin ist zu kostbar für marxistische Experimente", mahnt CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel auf der Wahlkampfseite der Union im Internet und zeichnet ein rot-rotes Bedrohungsszenario für die Hauptstadt. In der Wahlkampfmythologie der CDU ist das Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen längst zum "linken Putsch" stilisiert, die SPD gilt als "Steigbügelhalter" der PDS.

Wer gewinnt am 21. Oktober die Hauptstadt?

Auf oder zu? Der Streit um die Durchfahrt am Brandenburger Tor geht auch in der rot-grünen Koalition weiter.

Nach jahrelangem Streit über das richtige Verkehrskonzept in der Großen Koalition und längeren Erörterungen an einem "Runden Tisch" mit Fachleuten hat der rot-grüne Senat am Dienstag einen Bericht von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder für das Abgeordnetenhaus beschlossen. Dieses "Leitbild 2020" enthält Strategien für die Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung, aus denen man konkrete Einzelkonzepte ableiten will.

So richtig froh über die Art ihres Abganges war wohl keiner der ehemaligen CDU-Senatoren der Großen Koalition. Doch mindestens ein Gutes hat die Abwahl für die Betroffenen: mehr Freizeit und die Chance zu einer beruflichen Neuorientierung.

Nach wochenlangem Gezerre um den Termin finden die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nun am 21. Oktober statt.

"Die spinnen, die Berliner", stöhnte 1994 der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer, als seine Berliner Parteifreunde Willi Brüggen, Jochen Esser und Andreas Schulze laut über ein PDS-Bündnis nachdachten. Da gebe es für die Grünen "nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen", schloss Fischer für die Bundesebene eine Kooperation mit den Sozialisten entschieden aus.

Im Senat der Großen Koalition war Klaus Böger der zweite Mann nach Eberhard Diepgen. Der Bürgermeister und Schulsenator war die Stimme des kleineren Koalitionspartners SPD.

Noch Anfang der 90er Jahre galt die BVG als "weltweit größter Sanierungsfall" im Nahverkehr. Das jährliche Milliarden-Defizit - 1994 musste der Senat dem Betrieb noch 1,4 Milliarden Mark zuschießen - war allerdings weniger auf ein Missmanagement des Vorstandes zurückzuführen.

Die SPD will bei der Wahl im Herbst stärkste Kraft werden und weiterhin mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister stellen. Parteichef Peter Strieder und Wowereit betonten am Mittwoch bei der Vorstellung des Wahlprogramms, dass sie auf einen "Wahlkampf der Sachargumente" setzen.

Der rot-grüne Senat ist auf dem Weg von 1989. Wie damals will er günstigere Preise für Fahrten mit Bahnen und Bussen einführen.

"Ich erwarte, dass die SPD in Brandenburg endlich das Gequatsche einstellt und arbeitet. Was 2004 geschieht, entscheidet der Wähler.

Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern. Der viel gerühmte Zukunftsfonds, den der Senat der Großen Koalition 1999 aufgelegt hat, existiert gar nicht oder doch nur auf dem Papier.

Was muss man sich nicht für Dummheiten anhören, seit in Berlin die Große Koalition geplatzt ist! Berlin versinkt im Schlamm der Korruption.

Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglieder des Landesvorstands wollen wissen, wie es sich mit anderen Parteien zusammen regieren lässt und warum eine Tolerierung langfristig wohl nicht die optimale Lösung ist. Deshalb fährt die PDS am Wochenende zu einer Klausurtagung unter dem Titel "Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung" nach Schwerin.

Der rot-grüne Senat will Fahrten mit Bahnen und Bussen billiger machen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sibyll Klotz, will die Preise um ein Drittel senken.

Wird Brandenburgs Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid gegen die unpopulären Kita-Kürzungen freimachen und so der Großen Koalition die bislang schwerste politische Niederlage bereiten?Das höchste Gericht des Landes muss darüber entscheiden, ob der Hauptausschuss des Landtages gegen die Verfassung verstoßen hat, als er im vorigen Herbst die Kita-Volksinitiative mit 154 000 Protest-Unterschriften kurzerhand für unzulässig erklärte.

In Brandenburgs Großer Koalition ist ein Streit um die sogenannte "Schwulen-Ehe" entbrannt, die der Bundestag kürzlich mit rot-grüner Mehrheit auf den Weg gebracht hatte: Wie das Gesetz konkret vor Ort umgesetzt wird, ist Ländersache. Und die märkische CDU wehrt sich strikt gegen Pläne von SPD-Fraktion und SPD-Sozialministerium, wonach homosexuelle Paare als "eingetragene Lebenspartnerschaften" in den hiesigen Standesämtern den Bund fürs Leben schließen könnten.

Alles geriet durcheinander: Die SPD kündigte nach über zehn Jahren die Große Koalition auf. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde von einer linken Mehrheit gestürzt und mit Hilfe der PDS ein rot-grüner Senat gebildet.

Eine Szene im Landtag, die bei SPD, CDU und PDS gleichermaßen beachtet wurde: Ministerpräsident Manfred Stolpe lobte mitten in der ORB-Live-Übertragung PDS-Landeschef Ralf Christoffers, der an konkreten Beispielen gerade eine bessere Förderung der Grenzregion zu Polen angemahnt hatte. "Herr Christoffers, Ihre Vorschläge sind sehr hilfreich, und wir werden sie in unserem Konzept berücksichtigen.

Um den Wahltermin wird noch gerangelt, aber selbst die Bundesprominenz aller Parteien hat sich längst in den Kampf um Berlin gestürzt. SPD-Chef Gerhard Schröder und sein Generalsekretär Franz Müntefering lesen Klaus Wowereit und Peter Strieder zurzeit jeden Wunsch von den Lippen ab.

Berlins neue Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) will noch vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt für 2001 verabschieden. Es werde möglicherweise "Umschichtungen" geben.

Nie wieder Große Koalition! Das ist der parteiinterne Schlachtruf der SPD.

Nie gab es in Berlin so viele Koalitionsmöglichkeiten. Eine Farbkombination jedoch ist ausgeschlossen: schwarz-grün.

Seit Sonnabend ist Eberhard Diepgen Regierender Bürgermeister a. D.

Kandidiert er, kandidiert er nicht, kandidiert er? Dieses Frage- und Antwort-Spiel ist am Sonntag, kurz nach zwölf, beendet worden.

Berlin hat einen neuen rot-grünen Senat. Und so sieht die Übergangsregierung aus: Klaus Wowereit (SPD) ist neuer Regierender Bürgermeister.

Was für eine ungewohnt verbindliche Szenerie kurz nach dem Ende der Großen Koalition und der Ära Diepgen in Berlin: Mitglieder der CDU-Fraktion erheben sich von ihren Sitzen, um einer SPD-Abgeordneten mit "Standing Ovations" Beifall zu zollen. Anneliese Neef hatte während der Sondersitzung im Preußischen Landtag vor einer Minderheitenregierung ihrer Partei mit den Grünen unter PDS-Duldung gewarnt.

Die Berliner PDS steht vor einer der größten politischen Herausforderungen ihrer Geschichte. Sie hat in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen immer wieder das Ende der Großen Berliner Koalition gefordert und es angestrebt.

Das Abgeordnetenhaus steht am heutigen Sonnabend vor spannenden Entscheidungen. Zehn Tage nach dem Bruch der Großen Koalition sollen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die vier CDU-Senatoren abgewählt werden.

Nach einer aufgeregten Parlamentsdebatte um den Bruch der Großen Koalition und die geplante Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) sprachen sich SPD, Grüne und PDS in Resolution für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und Neuwahlen am 23. September aus.

So eine Aufbruchstimmung haben die Berliner Grünen lange nicht mehr erlebt. Ohne große Auseinandersetzungen stimmten die Landesdelegierten am Mittwochabend der Koalitionsvereinbarung mit der Berliner SPD zu.

Die altersschwache Kongresshalle am Alexanderplatz scheint die perfekte Kulisse für ein Basistreffen der PDS zu bieten. Die Bezirksorganisation Berlin-Mitte hat den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eingeladen.

Berliner SPD und Grüne haben sich am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin wurden die Sanierung der Bankgesellschaft und ein Kassensturz des Landeshaushalts als wesentliche Aufgaben des Übergangssenats festgelegt.

Mut hat er, Mut zum Risiko. Mut ist über Nacht zu seinem Markenzeichen geworden.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise Das kommende Schuljahr soll unter Regierungswechsel und Bankenkrise nicht leiden.

"CDU will dem rot-roten Berlin den Geldhahn zudrehen!" So titelte am Mittwoch die Bild-Zeitung.