Eberhard Diepgen reißt sich zusammen, wenn er vor Kameras und Mikrofonen steht. Doch in der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag machte er aus seinem Herzen keine Mördergrube.
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Große Koalition
Stadtentwicklung: Peter Strieder (SPD). Der 49-Jährige steht seit dem 9.
Berliner SPD und Grüne haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin wurden die Sanierung der Bankgesellschaft und ein Kassensturz als wesentliche Aufgaben des Übergangssenats festgelegt.
Die geheime Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wird spannend: 85 von 169 Abgeordneten müssen für ihn stimmen. SPD, Grüne und PDS hatten bis Dienstag 93 Stimmen.
Draußen herrscht Schmuddelwetter. Drinnen sitzen Eberhard Diepgen, seine vier CDU-Senatoren und drei SPD-Senatoren adrett um den Senatstisch.
Die geheime Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wird spannend: 85 von 169 Abgeordneten müssen für ihn stimmen. SPD, Grüne und PDS hatten bis Dienstag 93 Stimmen.
Vor dem Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters stehen schon die Umzugskartons. So berichten Mitarbeiter des Hauses.
Eine Erklärung zum Mauerbau ja, aber gleich eine generelle Entschuldigung? Noch immer fällt der PDS die Antwort auf die Frage schwer, wie sie mit dem 40.
In seiner mutmaßlich letzten Sitzung hat der Berliner CDU/SPD-Senat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushalts gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bürgermeister Klaus Böger (SPD) dankten sich gegenseitig für die Zusammenarbeit.
Wir brauchen keinen Rat von der Parteispitze, sagt der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel, und Hilfe bei der Suche nach einem Spitzenkandidaten erst recht nicht. Steffel, als Nachfolger von Klaus Landowsky erst ein paar Wochen im Amt, gibt sich selbstbewusster, als es der Zustand der Berliner CDU erlaubt.
Der Vorgang ist einmalig: Die SPD hat die die Große Koalition für beendet erklärt, aber ihre drei Senatoren nicht zurückgezogen. Anders war es Ende 1990, als die Alternative Liste das rot-grüne Bündnis platzen ließ; ihre drei Senatorinnen traten zurück.
Die Berliner CDU ist zu Neuwahlen bereit, hat aber noch keinen Spitzenkandidaten und streitet über die Wahlkampfstrategie. Der Vize-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf Mario Czaja, der Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, warnte gestern vor einer "Rote-Socken-Kampagne gegen die PDS".
Die CDU-Mehrheit im Senat hat gestern den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2001 beschlossen. Darin werden Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in Höhe von 700 Millionen Mark ausgeglichen.
Die Bundesparteien haben am Montag versucht, ihren Kurs für die kommende, turbulente Woche in der Berliner Landespolitik festzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit die ausdrückliche Unterstützung der Gesamtpartei zu.
Gregor Gysi (PDS) war der erste, der seit Wochen laut über die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters nachgedacht hat. Damit bekommt der Wahlkampf nun eine neue Facette.
Einen Nachtragshaushalt wird es mit den Stimmen der Sozialdemokraten am Dienstag nicht geben. Selbst die für die weitere Geschäftsfähigkeit der Bankgesellschaft notwenigen Kredite in Höhe von vier Milliarden Mark will die SPD nicht gemeinsam mit der CDU bewilligen.
Die Woche auf der politischen Landesbühne wird spannend. Wenn die Aktion Machtwechsel so läuft, wie sich SPD, Grüne und PDS das vorstellen, wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über den Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen debattiert.
Das Präsidium der Bundes-CDU dringt auf einen schnellen und gründlichen Neuanfang in Berlin. Im Führungsgremium wurde zwar Eberhard Diepgens Wunsch resepektiert, erst nach der Abwahl seine Entscheidung bekannt zu geben.
Es hat eine Weile gedauert, bis sich die Kritiker aus der Deckung gewagt haben. Heimlich, still und langsam ist der Widerstand in der Bundes-SPD gegen ein mögliches Berliner Bündnis von Sozialdemokraten und PDS gewachsen.
Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise Berlin sucht einen Regierenden Bürgermeister.
Nichts ist zu großartig, wenn es darum geht, die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters in dieser Stadt richtig einzuordnen: Berlin - die Werkstatt der Einheit, Drehscheibe nach Ost- und Mittelosteuropa, Europas heimliche Hauptstadt. Ja, wenn das alles wahr wäre .
Wie könnte der rot-grüne Übergangssenat aussehen? Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es bei sieben Ressorts bleiben.
Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Fototour: Die Bilder der Krise In der CDU wartet man darauf, wie sich Eberhard Diepgen entscheidet - und Diepgen wartet darauf, welche Signale ihm die Berliner Union gibt.
Die Berliner CDU ist nicht bereit, vor der Wahl eines rot-grünen Senats über die Auflösung des Abgeordnetenhauses und einen Termin für Neuwahlen zu verhandeln. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen sprach in einem Brief an den SPD-Landeschef Peter Strieder gestern nur von der "in Aussicht genommenen Neuwahl des Parlaments", ohne einen Zeitpunkt zu benennen.
Auf bundespolitischer Ebene kursieren immer neue Namen möglicher Kandidaten bei CDU und den Grünen, aber die Landesverbände halten sich bedeckt.In der CDU ist man sich uneinig über einen auswärtigen Spitzenkandidaten.
Neuwahlen jetzt, dafür entschieden sich bis gestern mittag rund 30 000 Berliner. Sie füllten den "Unterschriftsbogen zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens" aus.
In Berlin antreten? Bloß nicht!
In dieser Woche geht es für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit um Sein oder Nichtsein. Für Sonnabend ist die Abwahl Diepgens und die Wahl Wowereits zu dessen Nachfolger geplant.
Als sich am 5. Oktober 1978 im Veranstaltungssaal der Neuköllner "Neuen Welt" rund 3000 Bürgerinitiativler, linke Gewerkschafter, Spontis, eine Gruppe von Anwälten, darunter der jetzige SPD-Innenminister Otto Schily, und Aktivisten aus K-Gruppen zusammenfanden und die "Alternative Liste", kurz AL, gründeten, dachte niemand daran, drei Jahre später in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.
In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berliner Banken-Affäre wurde Klaus Landowsky, Ex-Chef der Berlin-Hyp, von dem Zeugen Jens Nagel schwer belastet. Der Sohn des ehemaligen Bausenators sagte, er habe im Auftrag der Berlin-Hyp 1996 die Geschäftskonzepte der Aubis für den Erwerb von Plattenbauten geprüft und diese "nach Strich und Faden zerrissen".
Mit gemischten Gefühlen reagieren die Parteien auf mögliche Neuwahlen in den Bezirken. Oft ist die Sorge zu hören, dass die Arbeit in den Rathäusern beeinträchtigt würde.
Die CDU will keine Neuwahlen im September. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen konnte sich mit seiner Bereitschaft, gemeinsam mit SPD, Grünen und PDS über die Auflösung des Abgeordnetenhauses zu sprechen, in der eigenen Partei nicht durchsetzen.
Man nennt sie die "Jesuiten der Wirtschaft". Bei McKinsey, der weltweit bekanntesten Unternehmungsberatung, wird so streng auf die Firmenkultur geachtet, dass eine eigene Sprache geprägt wurde, die etwa Kunden in "Klienten" verwandelt.
Der "harte Wahlkampf" zwischen SPD und CDU hat offenbar schon begonnen. Gestern tauchten Indizien dafür auf, dass die Sozialdemokraten schon vor dem letzten Rettungsversuch für die Große Koalition am Mittwochabend ihren Ausstieg planten.
Er klappt noch nicht so recht, der Gleichtritt der Oppositionsinitiative. Zum Start der "Neuwahlen jetzt"-Kampagne von Grünen, PDS und FDP fuhren die Grünen gestern im Hof der Kulturbrauerei mit einem überdachten Kampagnefahrrad vor.
Die Berliner Parteien suchen nach dem Bruch der Großen Koalition intensiv prominente Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble wird von Präsidiumsmitgliedern seiner Partei bedrängt, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren.
SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit war der Erste in der Führungsriege der Sozialdemokraten, der das Wort "Neuwahlen" ausgesprochen hat. Behutsam hat der Fraktionschef das Koalitionsrad seit Beginn der Krise weiter gedreht und darauf geachtet, dass sich Fraktion, die Partei und SPD-Senatoren im gleichen Takt bewegten.
Am Tag danach ist die Stimmung an der SPD-Parteibasis durchwachsen. Angesichts des Koalitionsbruchs halten sich in den Kreisverbänden Zustimmung und Skepsis die Waage.
Der Bruch der großen Koalition in Berlin wird nach Meinung märkischer Politiker auch auf die Brandenburger Parteienlandschaft sowie die Zusammenarbeit mit Berlin Auswirkungen haben. Zwar betonten die Parteichefs von SPD und CDU, Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm, übereinstimmend, dass sie keine unmittelbare Gefahr für das stabile Potsdamer Regierungsbündnis sähen.
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) geht fest davon aus, dass der Senat am kommenden Dienstag einen Nachtragshaushalt für Berlin beschließen wird. Wegen der Mehrheit von CDU-Senatoren bleibe die Regierung ungeachtet der gescheiterten Großen Koalition handlungsfähig.