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Thema

Mindestlohn

Beschlossene Sache: 8,50 Euro soll es pro Stunde geben

Alles deutet darauf hin: Die 8,50 Euro kommen, darauf haben sich die Koalitionäre offenbar verständigt. Das ist richtig und auch an der Zeit. Dass der Mindestlohn erst jetzt kommt, hat seine Gründe - dass er noch nicht sofort eingeführt wird, allerdings auch.

Von Alfons Frese
Am Sonnabend brachte Verdi-Chef Frank Bsirske, Andrea Nahles (SPD) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) persönlich tausende Unterschriften für den Mindestlohn vorbei.

Der Mindestlohn ist zentrale Bedingung der SPD für eine große Koalition mit der Union. Dass arbeitgebernahe Volkswirte vor der Untergrenze warnen, mag nicht verwundern. Doch auch die Bundesbank ist nicht begeistert.

Von Heike Jahberg
Wird der Osten abgehängt?

Fast 25 Jahre nach der Wende gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland noch große Unterschiede. Das wird auch eine große Koalition nicht ganz ändern können - vor allem bei der Rentenangleichung sind keine Wunder zu erwarten.

Von
  • Cordula Eubel
  • Rainer Woratschka
  • Antje Sirleschtov
Etwas ist schief. Werden die Jüngeren benachteiligt?

Ausgaben in Milliardenhöhe, doch wer soll das bezahlen? Die Jugendorganisationen der Parteien fürchten, dass künftige Generationen unter den Entscheidungen leiden. Doch Kanzlerin Angela Merkel geht auf die Forderungen der Jungen Union nur zum Teil ein.

Von Katrin Schulze
Ist Parteichef, will Parteichef bleiben: Sigmar Gabriel.

Die Sozialdemokraten arbeiten ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Sigmar Gabriel wird als SPD-Chef bestätigt. Und die Parteispitze versucht, die Delegierten für eine große Koalition mit der Union zu gewinnen. Es gibt aber auch Gegenwind.

Von
  • Ruth Ciesinger
  • Lutz Haverkamp
  • Hans Monath

Berlin - In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsverbände die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD davor gewarnt, zu sehr auf soziale Umverteilung zu setzen und zu wenig daran zu denken, wie die Wirtschaft wachsen kann. Nun schlossen sich die sogenannten Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Kritik an.

Die Chefs müssen mit ran. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind in der großen Runde mit dabei.

Bei den Koalitionsverhandlungen streiten SPD und Union, der CSU-General mahnt die Sozialdemokraten - und auch CDU und CSU zanken sich. Dabei will die große Runde heute einige wichtige Themen abschließen.

Von
  • Ruth Ciesinger
  • Christian Tretbar
Kanzlerin Angela Merkel: Blanko-Scheck fürs Blanko-Programm

Das Wahlprogramm der CDU hatte vor allem einen Inhalt: Angela Merkel. Allerdings reicht die Kanzlerin als Heilsbringerin nicht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Von Robert Birnbaum
Der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung.

Die Zustimmung zu einer großen Koalition sinkt in der neuen Politbarometer-Umfrage deutlich - aber kaum einer der Befragten glaubt, dass die Gespräche scheitern. Mehrheiten gibt es für die Pkw-Maut und den Mindestlohn.

Von
  • Albert Funk
  • Claudia von Salzen

Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Hans Monath
Masken von Angela Merkel und Sigmar Gabriel vor dem Bundestag bei einer Protestaktion.

Schon jetzt gehören die Koalitionsverhandlungen zu den längsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Zählt man den Wahlkampf dazu, regiert sich das Land seit sechs Monaten quasi von selbst. Weder Union noch SPD zeigen sich kompromissbereit. Denn alles andere wäre für sie jetzt riskant.

Von Christoph Seils
Gregor Gysi und Anton Hofreiter in einem Konferenzraum des Bundestages

Sie kennen sich bisher kaum: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, und sein neuer Grünen-Kollege Anton Hofreiter. Bevor die große Koalition richtig loslegt, haben wir die Chefs der Opposition schon mal an einen Tisch gebeten. Es wurde ein Streitgespräch.

Von
  • Matthias Meisner
  • Cordula Eubel
Christopher Lauer von der Piratenpartei (li.) und Thomas Heilmann, Berliner Justizsenator (CDU).

Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.

Von
  • Werner van Bebber
  • Johannes Schneider
6000 Arbeitsplätze der fest angestellten Taxi-Fahrer in Berlin wären durch die Einführung eines Mindestlohns bedroht. Das wäre jeder zweite Job.

Ob Taxi-Fahrer, Wäscherei-Angestellter oder Start-Up-Mitarbeiter: Ihre Arbeitgeber können es sich oft nicht leisten, ihnen einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns würde Berlin daher Arbeitsplätze kosten - aber auch neue schaffen.

Von
  • Carsten Brönstrup
  • Corinna Visser

Als unser US-Korrespondent nach Washington zog, regierte noch Rot-Grün. Jetzt, bei seiner Rückkehr, stellt er fest: Das Misstrauen der Deutschen gegen die Wirtschaft und ihr Glaube an den Staat sind sogar noch größer geworden.

Von Christoph von Marschall
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