Patrick Schnieder

Neben dem Regierungschef setzte Mehdorn einen Paukenschlag im BER-Ausschuss: Er will Mängel im Terminal noch 2014 beheben

Die Diskussion um die PKW-Maut ist kurios, meint Peter von Becker. Wichtiger wäre es, die LKW-Maut zu erhöhen - oder sich einmal über die skandalösen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe zu unterhalten.

„Die Pkw-Maut ist ein Lehrstück für Pseudopopulismus“

Ob Ronald Pofalla demnächst im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt, könnte schon sehr bald feststehen. Gerade im kommenden Frühjahr sind gute Kontakte zur Politik für die Bahn wichtig. Seine Chefin Angela Merkel wusste von der Personalie schon seit November.

Peter Ramsauer (CSU) soll nach Medieninformationen Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag werden. Der ehemalige Verkehrsminister war bei der Kabinettsbesetzung vor wenigen Wochen leer ausgegangen.

Werder (Havel) - Sie ist erst 17 Jahre alt und kann doch ein großes Jubiläum feiern: Die Werderanerin Paula Metzdorf hat am Montag den 50 000. Führerschein erhalten, der in Brandenburg an einen 17-jährigen Fahranfänger übergeben wurde.

Verkehrsminister: Umsetzung folgt 2015.

Der Führerschein schon mit 17 Jahren ist bei Brandenburgs Jugendlichen sehr beliebt. Am Montag überreicht Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam bereits die 50 000. Bescheinigung für das begleitete Fahren mit 17 Jahren.

Nach der CDU haben nun auch die Grünen in Hessen den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition ist damit endgültig frei.

Er scheint wieder ganz der Alte zu sein. Nach diesem Jahr 2013. Das für Klaus Wowereit mit einem Rücktritt begonnen hatte. Und mit einem Rücktritt vom Rücktritt endete. Und jetzt? Alles zurück auf Anfang? Eines weiß er selbst: Seine politische Karriere ist durch.

Die Verhandlungen über die Landesfinanzen waren schwierig: Doch jetzt ist Schwarz-Grün in Hessen so gut wie perfekt. Die Grünen werden zwei Minister stellen - voraussichtlich wird Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister, Priska Hinz die Chefin des Umweltressorts.

In einem Brief haben sich die drei Bürgermeister der Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf an den brandenburgischen Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) gewandt. Darinfordern sie den Minister auf, sich zum Schienenausbau in der Region zu bekennen.

Am Sonntag wurden neben den Namen der neuen Minister auch die Besetzung vieler anderer Posten bekannt - unter anderem wird EZB-Direktor Jens Asmussen Staatssekretär unter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Entscheidungen der Tages zum Nachlesen hier in unserem Blog.

Die Pkw-Maut ist einer der letzten großen Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen. Bayern will sie, NRW fürchtet sie. Die Maut könnte eine Kettenreaktion auslösen.

Am 16. Dezember wird Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Güterfelder Umgehungsstraße freigeben. Damit ist der schnelle Weg von Potsdam bis zum künftigen Großflughafen frei – so gut wie

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich den umstrittenen Themen. Von Harmonie ist nicht mehr viel zu spüren. Jetzt gibt es den ersten richtigen Ärger.

„Gemeinsame Lösungen“ mit Befürwortern einer reduzierten Ausbauvariante gesucht

Am Montag verhandelten Union und SPD auch über Verkehrsthemen, die Pkw-Maut wurde dabei jedoch gänzlich ausgespart. Eine Annäherung ist weiter nicht in Sicht.

Union und SPD haben sich in den ersten Punkten geeinigt, doch wichtige Themen sind noch umstritten. Eine Übersicht.

Wer betrunken aufs Fahrrad steigt, soll nicht mehr so leicht davonkommen. Allerdings ist nicht geplant, die Promillegrenzen für Rad- und Autofahrer anzugleichen.

Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.

Nach einer EU-Stellungnahme zur Pkw-Maut fühlt sich die CSU mit ihrem Modell bestätigt. Doch das Projekt bleibt höchst umstritten. Wird die Maut für Ausländer kommen - und bringt sie überhaupt etwas?

Ein monatelanger Streit ist am Mittwochabend beendet worden: BER-Chef Hartmut Mehdorn setzt sich durch, Technik-Chef Horst Amann verliert seinen Posten. Wer den Aufsichtsrat in Zukunft führen wird, ist aber noch offen.

Das dritte Sondierungsgespräch ist zu Ende: CDU, CSU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. CSU-Chef Horts Seehofer sagt, dass alles passt. Knackpunkte bleiben trotzdem erstmal bestehen - offiziell zumindest. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.

Die Autoindustrie beschäftigt die mächtigsten Lobbyisten – und verlässt sich auf persönliche Kontakte.

Kleinmachnow - Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Verkauf der Nordkammer der Kleinmachnower Schleuse. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) mit.

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine bessere Schienenanbindung nach Polen. Dafür müsse sich die neue Bundesregierung einsetzen.

In Karlshorst werden per Riesenkran Anlagen für Bahn und Fußgänger montiert.

Wenn Autofahrer Radwege zuparken, dann ist das oft nicht nur ärgerlich, sondern für Radfahrer auch gefährlich. Mit der App Straßensheriff sollen sich diese künftig wehren können. Entweder mit einem zarten Hinweis an den Autofahrer oder gleich mit einer Anzeige.

Ausdehnung auf alle Bundesstraßen geplant.

Experten wollen die Lkw-Maut ausweiten, um so Geld für marode Brücken und Straßen aufzutreiben.

Chinas Aufstieg lässt sich nicht übersehen – das gilt auch für Berlin. Die offensichtliche Anziehungskraft spiegelt sich schon in der Zahl der Gäste wider, die am Donnerstagabend in die Botschaft kamen, um den 64.

Behm sieht keine Chance für Privatisierung

Ramsauer lädt zu einem Gespräch nach Berlin ein

Die Abgaben für Strom werden weiter steigen, sagt Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur. Dennoch ist er gegen eine Strompreisbremse. Stattdessen setzt der Herr der Netze auf Wettbewerb: Die Bürger sollen ihre Anbieter wechseln und so Geld sparen.

Bloß nicht schon wieder Opposition. Tarek Al-Wazir, grüner Spitzenkandidat, will in Hessen endlich an die Macht. Vielleicht muss er dafür ein Experiment eingehen. Kaum etwas gilt als ausgeschlossen bei dieser Landtagswahl. Auch nicht Schwarz-Grün.

Kleinmachnow - Der Bundesverkehrsminister wartet weiter auf Post: Wie das Ministerium am Mittwoch den PNN mitteilte, sei das Anliegen der Wirtschaft, die Schleuse Kleinmachnow für einen Euro zu übernehmen und auf eigene Kosten auszubauen, dem Bund noch nicht unterbreitet worden. Man habe keine schriftliche Anfrage vorliegen, sichere der Wirtschaft jedoch zu, ihr Angebot zu prüfen, zu bewerten und der Leitung des Ministeriums zur Entscheidung vorzulegen.

Michendorf/Beelitz - Die Bürgermeister aus Michendorf und Beelitz wollen den Planungsstopp für den Radweg von Fresdorf über Stücken nach Zauchwitz nicht hinnehmen. Gemeinsam wollen sie jetzt einen Protestbrief an Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) schicken.

Nach dem Chaos von Mainz spendiert der Bund dem Staatskonzern mehr Geld. Doch die Mittel sind nur umgeschichtet.

Die Bahn will hunderte Fahrdienstleiter einstellen - doch damit ist das Problem längst nicht gelöst, warnen Kenner des Unternehmens