Der Senat will das Bauen in Berlin mit einem neuen Gesetz beschleunigen – daran gibt es heftige Kritik. Die zuständige Fachverwaltung hält die allerdings für überzogen.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.
Aktuelle Artikel
Andreas Klemund und Stephan Goericke führen den SC Potsdam. Ihnen wird vorgeworfen, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stürzen zu wollen. Was die beiden dazu sagen.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, der Krieg in der Ukraine solle „eingefroren“ werden. Beim Koaltionspartner sorgt das für Kritik. Die Partei solle ihren außenpolitischen Kurs klären.
Vor sechs Jahren hatte der Bundespräsident Putin zur Wiederwahl schriftlich gratuliert. Diesmal verzichtet Frank-Walter Steinmeier darauf.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn das Streikrecht einschränken. Auf Unterstützung der Koalitionspartner kann er dabei nicht zählen.
Die Potsdamer Sozialdemokraten haben ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Der Oberbürgermeister beschwört Geschlossenheit – und bekommt dafür viel Beifall.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
Berlins öffentliche Betriebe haben entweder Personalvertretungen oder Betriebsräte. Doch zwei scheren laut SPD aus: Grün Berlin und die Olympiastadion GmbH.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Die SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Mützenichs Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs würde von einigen bewusst missinterpretiert.
Schüler beklagen kaputte Schultoiletten und fehlendes Wlan. Beim „Realtalk“ erfuhr die Kommunalpolitik viel über die Defizite von Potsdam aus Sicht junger Menschen.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Ein höherer Mindestlohn, die Gewerkschaften unterstützen und Steuerprämien für klimaschützende Unternehmen: Mit einem 10-Punkte-Plan will die SPD die angeschlagene deutsche Wirtschaft stärken.
Mit der Wahl des Polizeibeauftragten rückt SPD-Politikerin Heike Heubach aus Augsburg in den Bundestag nach. Wer ist die erste gehörlose Abgeordnete und was treibt sie an?
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Auch über Rentenpaket hinaus: Heil will Rentenniveau von 48 Prozent per Gesetz dauerhaft garantieren
Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Wie kann Mietern geholfen werden, deren Wohnung aus der Sozialbindung fällt? Eine Initiative aus Pankow hat die Debatte angestoßen – und berät am Freitag mit Senat und Betroffenen.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Der Vorgang werfe „ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten“ am HPI, kritisiert die Linke. Sie fordert Konsequenzen von Wissenschaftsministerin Schüle.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf den SPD-Fraktionsvorsitz. Stattdessen will er mit dem Ehrenrat die Vorwürfe gegen Mike Schubert bewerten.
Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Schlagabtausch in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe im Bundestag. Der AfD wird unterstellt, als „Handlanger“ des Kreml zu agieren.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
Die Leiter der Berliner Haftanstalten sollten eigentlich mehr Geld bekommen. So wurde es im Dezember im Doppelhaushalt beschlossen. Doch CDU und SPD haben ein Detail übersehen.
Die in Bonn ansässige Behörde bekommt eine neue Vizechefin. Daniela Brönstrup wird für Digitalregulierung und die Bahn zuständig sein.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.