SPD

Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.

CDU-Chef Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar 2025 + Neuer Finanzminister Kukies baut wohl Führungsspitze seines Ressorts um + Scholz bewirbt sich wieder um Bundestagsmandat + Der Newsblog.

Nach dem Aus für die Ampel-Koalition blickt Bundeskanzler Olaf Scholz nach vorn. Er will erste Weichen für eine Kandidatur für den Bundestag stellen und erneut in Potsdam und Umgebung antreten.

21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten sich im nächsten Jahr auf höhere Bezüge einstellen. Um 3,5 Prozent könnte die Rente 2025 steigen. Wie viel Euro sind das monatlich?

Kanzler Scholz strebt Neuwahlen im März an, CDU-Chef Merz möchte einen Wahltermin schon Ende Januar. Wie stichhaltig sind die Argumente für Scholz’ Wunschtermin?

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren, seit Anfang der Woche laufen die Verhandlungen. Beide Seiten wollen die Gespräche möglichst vor Weihnachten abschließen.

In der nächsten Woche wird der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld ausgelobt. Unklar bleibt, wie damit umgegangen wird, dass Bürger im Dialogverfahren eine Bebauung abgelehnt haben.

Heute preist Oskar Lafontaine Willy Brandt und inszeniert sich als Vorkämpfer für die Ostdeutschen. 1989 hingegen machte er Stimmung gegen DDR-Übersiedler – und verkrachte sich mit Brandt.

Vor der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz wichtige Projekte durch das Parlament bringen. Brandenburgs Regierungschef fordert von der Union Einlenken und nennt Gründe dafür.

Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.

Der Parteichef hat in der FDP früh gelernt, wie man sich in der Politik taktisch verhält. Was Kritiker verantwortungslos nennen, ist seine Kernauffassung von liberaler Haltung.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition.

Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.

Nach etlichen Monaten Arbeit und Diskussionen liegt nun der erste Referentenentwurf für das Verwaltungsstrukturreformgesetz vor – und natürlich auch gleich beim Checkpoint.

Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.

Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.

Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.

Die Korruptionsermittlungen gegen Mike Schubert (SPD) sind in vollem Gange, bis Ende des Jahres könnte ein Ergebnis vorliegen. Schon jetzt schwindet der politische Rückhalt für den Oberbürgermeister.

Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.

Die Frage für ein Minderheitskabinett von Olaf Scholz lautet: Wie lange geht das? Und was ist, wenn der Nachtragsetat 2024 nicht mehr kommt? Ein Überblick.

Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.

Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.

Nach dem Bruch der Ampel in Berlin richtet sich Woidke mit einem Appell an die Akteure. Wie Brandenburger Politiker aus Land und Bund das Ende der Bundesregierung bewerten.

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.

Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?

Nach der Kommunal- und der Landtagswahl stehen Brandenburgs Bürger nach dem Zusammenbruch der Ampel vor dem dritten Urnengang innerhalb weniger Monate – und die Parteien vor Herausforderungen.

Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.

Schon öfter hat sich Musk abfällig über die Ampel geäußert. Nach dem Aus der Koalition bezeichnet der Milliardär den Bundeskanzler nun als „Narr“. Auch gegen Kanadas Premier teilt Musk aus.

Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.

Nervöses Warten, gegenseitige Vorwürfe und dann fast so etwas wie Euphorie: Rund um die gläserne Reichstagskuppel spielt sich am Mittwochabend ein Drama ab, das in die Geschichtsbücher eingeht.

Daniela Kluckert und zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre reichen nach dem Ende der Koalition ihren Rücktritt ein. Kritik äußern sie an ihrem Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Die deutsche Wirtschaft ist mit schwierigen Zeiten konfrontiert. Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl bereitet auch die Aussicht auf drohende Zölle Sorge. Die jüngsten Konjunkturdaten machen wenig Hoffnung.

Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. Er nennt den aktuellen Vizekanzler ein „gutes Angebot“.

Kanzler Olaf Scholz will nach dem Aus für die Ampel im Januar die Vertrauensfrage stellen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert eine zügige Neuwahl.

Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.