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Thema

SPD: Aktuelle News und Beiträge zur Partei

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich als zweitgrößte Fraktion im deutschen Bundestag für die soziale Gerechtigkeit ein. Heute kann die älteste demokratische Partei Deutschlands auf ihr fast 150-jähriges Bestehen zurückblicken. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur Bundespartei und ihre Politik.

Aktuelle Artikel

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, beim Wirtschaftsgipfel Süddeutsche Zeitung 2022 im Hotel Adlon (Archivbild)

Die Aktion auf dem Hauptstadtflughafen sei „blanker Vandalismus“, so der CDU-Chef. Merz plädiert für Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten. Dann sei „draußen Ruhe“.

Die Feuerwehr mit Blaulicht auf einem Weg zum Einsatz.

Die Reform von Innensenatorin Spranger (SPD) soll die Dauerkrise beim Rettungsdienst entschärfen. Doch die grüne Senatsgesundheitsverwaltung lehnt die Vorschläge ab.

Von Alexander Fröhlich
14.11.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht beim 45. Deutschen Krankenhaustag in der Messe während der Medizin-Messe «Medica». Ca. 4.500 Aussteller zeigen vom 14.-17.12.22 Neuheiten rund um das Thema Medizin. Foto: Roberto Pfeil/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Seit einem Beschluss der Ampel-Koalition steht die Frage im Raum, wo Karl Lauterbach bei Corona noch handlungsfähig ist. Dazu droht ein Impfdebakel.

Von Thomas Trappe
Britta Ernst könnte sich eine weitere Amtszeit vorstellen.

Britta Ernst (SPD) über Lehrermangel, gestoppte Reformen, Leistungsdefizite in den Schulen und ihre Doppelrolle als Kanzlergattin.

Von Marion Kaufmann
Der CDU-Politiker Kai Wegner, 50, ist seit November 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses, dort Fraktionsvorsitzender und zugleich Oppositionsführer. Zuvor war er ab 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist zudem seit Mai 2019 Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Warum seine Partei in der Mietenpolitik eine Wende hinlegt und wo er Fußgängerzonen in Berlin will. Ein Interview.

Von
  • Julius Betschka
  • Christian Latz
Ein Klimaaktivist auf einem Rollfeld des BER.

Klimaschützer der „Letzten Generation“ sind am BER in den Sicherheitsbereich eingedrungen. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen sie.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Anne-Sophie Schakat
Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf, das Krankenhaus des Maßregelvollzugs.

Der Berliner Senat wird am Dienstag über das überfüllte Krankenhaus des Maßregelvollzugs sprechen. Neben dem Personalmangel dränge die Platznot, schreiben die Klinik-Kontrolleure.

Von Hannes Heine
Demo Solidarischer Herbst DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 22.10.2022 Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral mit Plakat Es ist nicht zu Spaet auf der Demonstration und Kundgebung der sozialen Bewegung und Buendnis Solidarischer Herbst unter dem Motto Solidarisch durch die Krise Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhaengigkeiten beenden in Berlin, Deutschland. Die Demonstranten fordern Entlastungen, soziale Sicherheit, Wende in der Finanzpolitik und Haushaltspolitik, eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhaengigkeit von fossilen Energien zu beenden. en: Activists from the Berlin 2030 referendum Climate neutral with poster It is not too late at the demonstration and rally of the social

Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.

Von Robert Kiesel
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), hier bei der Weihnachtsmarkt-Eröffnung am Alexanderplatz.

Grüne und Linke hatten gefordert, den Volksentscheid mit der kommenden Wiederholungswahl zusammenzulegen. Am Dienstag soll die Innenverwaltung Details liefern.

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin.

Die CDU wirft Geisel „Wurstigkeit“ vor, die FDP spricht von „Mietpolitik-Chaos in Berlin“. Grund ist ein Urteil zur mangelhaften Umsetzung der Mietpreisbremse.

Von Ralf Schönball
ARCHIV - 09.11.2022, Bayern, Kaufbeuren: ILLUSTRATION - «Bürgergeld» ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um das geplante Bürgergeld finden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach einem Signal der FDP bewegten sich nun auch SPD und Grüne auf die Union zu. Damit scheint der Weg zur Sozialreform der Ampel frei.

Das Berliner Abgeordnetenhaus mit einem gezeichneten Wahl-Kreuz im Vordergrund.

Innensenatorin Spranger hat angekündigt, Berlin wolle Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Streit gibt es um eine zeitgleiche Durchführung des Klima-Volksentscheids.

Von Julius Betschka
Alles nicht so schlimm. Franziska Giffey erklärt die Lage.

Am Tag, nachdem ihre Wahl für unrechtmäßig erklärt wurde, überrascht die Regierende Bürgermeisterin die Berliner mit der Botschaft: Es läuft doch alles! Glaubt sie das wirklich?

Ein Kommentar von Sidney Gennies
Andreas Geisel (SPD), Stadtentwicklungssenator, während eines dpa-Interviews in seinem Büro der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Fehrbelliner Platz.

Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.

Von
  • Robert Kiesel
  • Christian Latz
  • Thomas Lippold
Senator Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild)

Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Von Robert Kiesel
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.

Von Robert Kiesel
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden.

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.

Von
  • Julius Betschka
  • Dominik Mai
Klimademonstranten haben sich teils in Anzügen und mit Christian-Lindner-Masken an die Fahrbahn geklebt. 

Erneut haben Mitglieder der „Letzten Generation“ für Staus und Sperrungen in Berlin gesorgt. Betroffen waren neben dem Mehringdamm und der Landsberger Allee auch die FDP-Zentrale.

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.

Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.

Polizisten lösen eine Aktivistin der Gruppe „Letzte Generation“ von der Kreuzung Frankfurter Tor, die sich bei einer Sitzblockade mit einer Hand am Asphalt festgeklebt hat.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert, den Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf vier Tage zu verlängern. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.

Von Alexander Fröhlich
Silke Gebel ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Fraktionschefin Silke Gebel betont, Berlin brauche für den Klimaschutz ein grünes Rathaus. Eine Fortführung der bisherigen Koalition sei wünschenswert.

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Berlins Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie fehlen Akten – wegen laufender Verfahren der Justiz. Abgeordnete warnen deshalb vor Arbeitsunfähigkeit.

Von Alexander Fröhlich
Mit dem Regierungs-Airbus Konrad Adenauer flog der damalige Finanzminister Olaf Scholz 2018 zum IWF-Treffen nach Bali. Dort wurden dann Kabel von Nagetieren angefressen und Scholz musste per Linie zurückfliegen.

Schon 2018 war Olaf Scholz, damals als Finanzminister, bei einem Gipfel auf Bali. Es wurde eine kleine Odyssee, weil Nagetiere die „Adenauer“ anknabberten.

Von Georg Ismar
Eine Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.

Von Julius Betschka
CDU-Chef Friedrich Merz will das Vermittlungsverfahren nutzen, um die Ampel-Koalition zu Änderungen beim Bürgergeld-Gesetz zu bringen.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.

Von
  • Karin Christmann
  • Albert Funk
Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD), seit dem 21. Dezember 2021  Wirtschaftssenator von Berlin.

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz über drohende Insolvenzen, Vergesellschaftungspläne auf dem Energiemarkt und die Frage, was nach einer Wiederholungswahl passiert.

Von
  • Kevin P. Hoffmann
  • Daniel Böldt
Franziska Giffey (SPD), regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht bei dem Landesparteitag der SPD Berlin.

Gezänk statt pragmatischer Zukunftsgestaltung? Der SPD-Parteitag zeigt, warum die Zeit vor einer neuen Wahl auch Gutes für die Stadt bereithalten könnte.

Ein Kommentar von Anna Thewalt
Franziska Giffey und Rahed Saleh sitzen auf dem Podium bei dem Landesparteitag der SPD Berlin.

Die Berliner Sozialdemokraten sind am Samstag zum Landesparteitag zusammengekommen. Ein von der Parteiführung eingebrachter Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.

Will Regierende Bürgermeisterin bleiben: Franziska Giffey (SPD).

Trotz Umfragetiefs demonstrieren die Berliner Sozialdemokraten Geschlossenheit. Damit bereiten sie sich auch auf eine mögliche Wahlwiederholung im Februar vor.

Von Anna Thewalt