Bei seinem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte im Oval Office hat Donald Trump der Ukraine Unterstützung zugesagt. Zugleich versucht der US-Präsident, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
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Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Viele Mieter landeseigener Wohnungen müssen bald mehr zahlen. Die Wohnungsunternehmen verteidigen sich – mit „voller Unterstützung“ des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin nicht die Lösung des Problems mit knappem Wohnraum.
Zuletzt haben Berlins Landeseigene immer weniger Wohnungen gebaut. Nun kündigen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler das Ende des Negativtrends an – halten sich aber eine Hintertür offen.
Das Drama um die Richterwahl ist nur ein Thema. Wer sich wie eine Funktionärspartei verhält, darf sich über mangelnden Wählerzuspruch nicht wundern. Und es kann noch schlimmer kommen für die SPD.
Flugzeug-Triebwerk Nr. 9.000 aus Brandenburg: Rolls-Royce setzt auf weiteres Wachstum in der Luftfahrt. Der Triebwerkshersteller will auch von steigenden Militärausgaben profitieren.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
3000 Berliner protestierten am Montag vor der Wissenschaftsverwaltung gegen die Kürzungen. Bis zum Abend beschließen die Uni-Chefs mit der Senatorin, was die Hochschulen bei weniger Budget für die Stadt künftig leisten.
Berlins Wirtschaftssenatorin wirbt um Geschäftspartner und Fachkräfte aus Indien. Sie warnt, das Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Kitas, Hortbetreuung und Schulessen in Berlin sollen gratis bleiben: Im Ringen mit der CDU hat die SPD sich nun offenbar durchgesetzt. Kredite sollen helfen, den Spardruck zu mindern.
Kanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD, die Wahl von Verfassungsrichtern sei eine Gewissensentscheidung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht ihm.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Mit viel Geld wurde beim Nato-Gipfel ein schneller US-Rückzug aus Europa verhindert. Reduzieren wollen die Amerikaner ihre Truppen trotzdem – nur soll das jetzt abgestimmt passieren.
Sogar der Bundespräsident hält Schwarz-Rot nach der abgesetzten Richterwahl für „beschädigt“. Der Kanzler vermeidet lieber, Öl ins Feuer zu gießen, begeht dabei aber womöglich den nächsten Fehler.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Die gescheiterte Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf wirft ein schlechtes Licht auf die schwarz-rote Koalition. Die SPD sollte dennoch darauf verzichten, sich an der Union zu rächen.
Einst standen sie auf Lichtenbergs Straßen und Plätzen, jetzt lagern Plastiken und Skulpturen im Bauhof. Eine Bezirks-Fraktion will die Kunstwerke wieder in die Öffentlichkeit bringen.
Angesichts des Ringens um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Besonders deutlich wird der Chef des CDU-Sozialflügels.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Eine Datenanalyse des „Spiegel“ zeigt, welche Gäste besonders oft in Talkshows eingeladen wurden. Nicht nur Karl Lauterbach sticht dabei heraus.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Trotz Kritik im Vorfeld setzen die Linken mit großer Mehrheit auf Dirk Harder. Auch der erst kurzfristig aufgestellte CDU-Mann Clemens Viehrig hat den Rückhalt in seiner Partei.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Führungswechsel beim BSW in Brandenburg: Mit der neuen Vorsitzenden erhofft sich ihr Vorgänger Crumbach mehr Druck auf den Regierungspartner SPD. Von der AfD distanziert sich Benda.
Thomas Bareiß kann nicht nachvollziehen, warum Spahn die Richterwahl wegen des Plagiatsvorwurfs stoppte. Dass die SPD an ihrer Kandidatin für Karlsruhe festhält, bezeichnet er dennoch als unklug.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Brände, Unwetterschäden, Verletzte bergen, medizinische Notfälle – für die Helfer bei der Feuerwehr gibt es viel zu tun. Der Nachwuchs wird dringend gebraucht.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Interims-Rathauschef Burkhard Exner spricht von „tragfähiger Lösung“. Allerdings warnen die Stadtwerke: Finanzielle Extra-Spielräume seien nicht mehr vorhanden.