SPD

Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich. Aus der SPD gibt es Widerspruch.

In Brandenburg regiert Deutschlands einzige SPD-BSW-Koalition. Beide Seiten schonen sich. Doch nun bricht der Burgfrieden.

Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.

Stefan Weber ist für seine Recherchen über Publikationen von Prominenten bekannt. Nun schaltet er sich in die Wahl zum Verfassungsgericht ein. Aber so einfach wie er scheint, ist der Fall nicht.

Das Land Brandenburg wird wohl erst im Jahr 2028 eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Innenminister Wilke bestätigte Pläne für einen Neubau.

Ein weiteres Gutachten bestätigt: Der Berliner Senat darf den Hochschulen geltende Verträge nicht einseitig kündigen. Die Unis kämpfen derzeit gegen Kürzungen in Millionenhöhe.

In Deutschland liegen Milliarden Kubikmeter Erdgas – bislang unangetastet. Doch längst laufen Gespräche über eine Kurskorrektur.

Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.

Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.

Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.

Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde.

Vor jeder Wahl hängen unzählige Plakate an den Laternenmasten. Jetzt fordern SPD, Linke und Grüne eine strenge Limitierung im Bezirk.

Mehr als 1.300 Menschen haben bis Juni den Dienst in der Bundeswehr verweigert. Die Deutsche Friedensgesellschaft sieht ein „Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht“.

Für die Justizministerin ist die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Hubig findet: Wer überhöhte Forderungen stellt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

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Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.

Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.

Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.

Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.

Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.

Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gelten als mieterfreundlich. Allerdings stehen bald Mieterhöhungen in größerem Umfang an. Der zuständige Senator hält das für unvermeidlich.

Eine Enquete-Kommission soll Lehren aus der Pandemie ziehen und damit auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten. Davon ist in der Debatte noch wenig zu spüren.

Der 57-Jährige erklärt, warum er für die Genossen antreten will. Unterstützer der überparteilichen Bewerberin Noosha Aubel reagieren – und auch sie äußert sich.

Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik.

Neben einem historischen Gebäude am Kleistpark wird gebaut. Im Mauerwerk zeigen sich Risse. So reagieren Bezirksamt und Bauträger auf die Sorgen.

Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.

Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen.

Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.

Die Justizministerin will säumigen Mietern ermöglichen, auch nach einer regulären Kündigung ihre Schulden nachzuzahlen und in der Wohnung zu bleiben. Das sorgt für heftige Kritik.

Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.

Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Das Bundesland listet die Partei als extremistische Organisation. Das soll nun auch für den öffentlichen Dienst Konsequenzen haben.

Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.

Die Bauarbeiten an dem ikonischen Backsteingebäude in der Altstadt sind abgeschlossen, die Ämter wieder eingezogen. Aber kommen Rollstuhlfahrer überall hin?

Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Jens Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.